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Antrag 160/I/2024 Standhaft gegen Anti-Demokrat*innen – Instrumente gegen AfD und Co. ernsthaft prüfen!

29.04.2024

Die sozialdemokratischen Mitglieder in den Landesparlamenten und Landesregierungen sowie in Bundestag und Bundesregierung werden aufgefordert darauf hinzuwirken, dass

  • ein Verbot des Bundesverbands und einzelner Landesverbände der Alternative für Deutschland (AfD),
  • ein Verbot des Jugendverbands der AfD, die Junge Alternative (JA) sowie
  • ein Ausschluss des Bundesverbands oder einzelner Landesverbände der AfD von der staatlichen Finanzierung

unverzüglich geprüft wird.

 

Dabei sind die von den Verfassungsschutzbehörden, den Nachrichtendiensten und den Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden über die Partei gesammelten Erkenntnissen in Form von Gutachten und anderen Materialien zu nutzen. Die mit der Prüfung befassten Stellen und Gremien sind mit ausreichenden Personal- und Sachmitteln auszustatten, damit diese ihre Aufgaben umgehend aufnehmen und umfassend und effektiv wahrnehmen können.

 

Antrag 107/I/2024 “Der Tag danach” ist jetzt: für eine menschenrechtsbasierte Rolle der Bundesregierung im Nahost-Konflikt

29.04.2024

Die SPD Bundestagsfraktion möge beschließen:

 

Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung sowie die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich für folgende Punkte einzusetzen:

  1. Die Bundesregierung soll sowohl die Hamas als auch die israelische Regierung zu einer sofortigen Einstellung der Kampfhandlungen in Gaza und der Raketenabschüsse von Gaza auf Israel auffordern.
  2. Die Bundesregierung muss die israelische Regierung dazu auffordern, gemäß der am 26. Januar und am 28. März durch den Internationalen Gerichtshof erlassenen einstweiligen Maßnahmen sofort alle technisch möglichen Maßnahmen zur Herstellung einer ausreichenden humanitären Versorgung Gazas zu unternehmen: die Ermöglichung einer vollständigen Instandsetzung und Betriebsaufnahme von Krankenhäusern, Einfuhrerlaubnis alles notwendigen medizinischen Geräts, die Öffnung aller verfügbaren Grenzübergänge (einschl. Häfen) für humanitäre Lieferungen – auch aus Israel selbst -, eine massive Beschleunigung der zeitraubenden Inspektionen, die multilaterale Erarbeitung und Implementierung eines umfassenden Shelter-Konzepts und die vollumfassende Visaausstellung für humanitäres Personal der VN. Ein besonderes Augenmerk sollte auf die angemessene Versorgung von Frauen und Kindern in Gaza gelegt werden, die inmitten der humanitären Katastrophe besonders vulnerabel sind. Dies umfasst u.a. die ausreichende Versorgung von Schwangeren und gebärenden Personen. Sollte die israelische Regierung dieser Aufforderung nicht nachkommen, soll die Bundesregierung Konsequenzen für ihre politische und materielle Unterstützung der israelischen Regierung beschließen.
  3. Vor der Vereinbarung und Implementierung eines dauerhaften Waffenstillstandes sind Rüstungsexporte an Israel zu suspendieren.
  4. Die Bundesregierung soll sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass dem Internationalen Komitee des Roten Kreuz (IKRK) vollumfänglicher Zugang zu allen Geiseln der Hamas verschafft wird. Die sofortige Freilassung aller Geiseln muss weiterhin durch die Bundesregierung gefordert werden.
  5. Die Bundesregierung soll sich nachdrücklich öffentlich dafür einsetzen, dass dem IKRK und weiteren entsprechenden (juristischen) Vertreter*innen vollumfänglicher Zugang zu palästinensischen Inhaftierten gewährt wird, sowie, dass deren Grundrechte gewahrt werden.
  6. Die Bundesregierung soll vor dem IStGH einwirken, dass das Gericht und die internationale Gemeinschaft laufende Untersuchungen zu Verbrechen beider Konfliktparteien priorisieren. Hierfür müssen zeitnah ausreichend Mittel bereitgestellt und unbedingte Kooperation seitens der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie der israelischen Regierung eingefordert werden, um zügige und effektive Ermittlungen zu ermöglichen. Aus einer feministischen Perspektive ist hier insbesondere die umfassende Aufklärung und Aufarbeitung berichteter Fälle von sexualisierter Gewalt unabdinglich – allen voran der Verbrechen der Hamas, allerdings auch der Verdachtsfälle sexualisierter Gewalt an palästinensischen Frauen, Jungen und Männern durch Mitglieder der IDF. Beides braucht ein hohes Maß an Sensibilität und Erfahrung. Aus diesem Grund sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die VN gemeinsam mit Israel ein Ermittler*innenteam zusammenstellt, welches bereits Erfahrungen mit der Aufklärung von Sexualstraftaten in bewaffneten Konflikten hat.
  7. Für die Realisierung einer Zwei-Staaten-Lösung soll die Bundesregierung eine proaktivere und nachdrücklichere Rolle als bisher einnehmen. Deshalb sollte sie den Vorschlag von Prof. Meron Mendel einer durch die Bundesregierung (co-)organisierten Konferenz mit allen relevanten Akteuren, einschl. zivilgesellschaftlicher Vertreter*innen, zur Erreichung einer Zwei-Staaten-Lösung ohne Hamas-Beteiligung zeitnah aufgreifen.
  8. Gleichzeitig sollte die Bundesregierung im Verbund mit gleichgesinnten EU-Mitgliedsstaaten positive (für die palästinensische Seite, im Sinne einer Demokratisierung, Deradikalisierung und Liberalisierung des politischen Systems) sowie negative (für die israelische Seite, im Sinne einer anhaltenden Verweigerung einer politischen Resolution des Konflikts) definieren, die eine bilaterale Anerkennung eines palästinensischen Staates perspektivisch erlauben würden.
  9. Die Bundesregierung soll sich außerdem an der Organisation einer “Gaza Recovery Conference” mit allen relevanten Akteuren beteiligen, welche sich an der bereits ins Leben gerufenen Initiative für die Ukraine orientiert. Für eine funktionierende palästinensische Zivilverwaltung und die Schaffung einer demokratischen, liberalen palästinensischen Gesellschaft fernab von Trauma und Gewalt wird es entschlossenere internationale Unterstützung als bislang benötigen. Deutschland sollte sich hier in Form eines “Marshall-Plans” engagieren, welcher neben finanzieller Unterstützung vor Ort auch im großen Stil Stipendien, Austauschprogramme und Projekte zur Völkerverständigung für die Menschen in Gaza und im Westjordanland bereitstellt.
  10. Die Bundesregierung soll eine unabhängige und transparente Evaluierung des deutschen Handelns und der Fremdwahrnehmung Deutschlands im globalen Süden durchführen, insb. in der MENA-Region. Um langfristig als glaubwürdiger, wertegeleiteter Partner angesehen zu werden, wird es neben Bemühungen der strategischen Kommunikation ein umfassendes Engagement mit der dortigen Zivilgesellschaft benötigen. Diese sollte in Anlehnung an die Leitlinien Feministische Außenpolitik und die Strategie für Feministische Entwicklungszusammenarbeit erfolgen, und von einer weiteren Mittelstreichung für feministische Organisationen absehen, welche sich vor Ort für Demokratie und Menschenrechte einsetzen.

 

Antrag 106/I/2024 Unterstützung Ukraine

26.04.2024

Im Interesse Deutschlands, Europas und der regelbasierten Weltordnung muss die Ukraine den Krieg gegen die russischen Aggressoren gewinnen. Deshalb müssen 20 % der Bundeswehrbestände aller notwendigen Waffensysteme und Munition sofort an die Ukraine geliefert werden.

 

Seit zehn Jahren zwingt Russland der Ukraine einen brutalen und blutigen Krieg auf. Erst lokal begrenzt auf die Krim und die Regionen Luhansk und Donezk, seit dem 24. Februar 2022 auf das ganze Land. Präsident Putin wiederholt seither seine Ziele, der Ukraine die Souveränität zu nehmen und die demokratische Regierung abzusetzen. Hochrangige russische Regimevertreter:innen äußern wiederholt Drohungen gegenüber NATO und EU-Staaten, insbesondere Finnland, den baltischen Ländern und Polen.

 

Deutschland ist inzwischen in absoluten Zahlen zum zweitgrößten Unterstützer der Ukraine hinter den USA geworden. Das deutsche Engagement in der militärischen Unterstützung hilft, das Leben von Ukrainer:innen zu retten und ein weiteres Vorrücken der russischen Armee zu verlangsamen. Durch den Ausfall der USA ist allerdings eine Notlage für die Ukraine an der Front eingetreten und Russland hat wieder die Oberhand.

 

Mit Blick auf die amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November 2024 und das reale Risiko einer in Frage gestellten NATO-Bündnisstreue durch einen wiedergewählten US-Präsident Donald Trump, steigt die Gefahrenlage für Deutschland und Europa deutlich. Russlands Versuch, sich Land gewaltsam einzuverleiben, darf nicht erfolgreich sein.

 

Deshalb fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung sowie die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, in der Regierungskoalition folgende Punkte umzusetzen:

 

  1. Eine Strategie für die Unterstützung der Ukraine zu entwickeln und klar nach außen zu kommunizieren, die den Kriegsgewinn der Ukraine als oberstes Ziel ausruft
  2. Vorbildhaft für andere europäische Staaten unverzüglich 20 % des Buchbestandes der Bundeswehr an notwendigem Kriegsgerät und Munition an die Ukraine zu liefern. Dazu zählen Taurus-Marschflugkörper, Leopard II Panzer, Marder Schützenpanzer, Panzerhaubitzen 2000, MARS II sowie die entsprechende Munition. Außerdem jedwede passende Bewaffnung für F-16 Kampfjets, die von anderen Staaten an die Ukraine geliefert werden, insbesondere Luft-Luft- und Luft-Boden-Raketen mit großer Reichweite.
  3. Deutschland und die EU müssen die Rüstungsindustrie prioritär ausbauen. Die Bestände der Bundeswehr und Nachschub für die Ukraine müssen durch stark beschleunigte Bestellungen aufgefüllt und ausgeweitet werden. Russland hat bereits auf Kriegswirtschaft umgestellt. Um die Souveränität Europas zu erhalten, dürfen europäische Regierungen nicht länger auf das Beste hoffen, sondern müssen für das Schlimmste planen.

 

Antrag 149/I/2024 Keine vertraulich verhandelten Preise für Arzneimittel

23.04.2024

Wir fordern die sozialdemokratischen Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, den Gesetzgebungsplänen im Medizinforschungsgesetz für im AMNOG Verfahren vertraulich verhandelte Preise, auf die nicht international referenziert werden soll, nicht zuzustimmen. Die Preise für neue Arzneimittel, die zwischen pharmazeutischen Unternehmen und den Krankenkassen verhandelt werden, sollen in der Regel weiterhin transparent bleiben. Ein Verfahren, das aus unserer Sicht das Risiko birgt, einseitig den pharmazeutischen Unternehmen zu dienen und damit möglicherweise zu potenziell höheren Arzneimittelpreisen und zu steigenden Krankenkassenbeiträgen führt, lehnen wir ab.

Antrag 156/I/2024 Digitale Teilhabe und Verbraucherschutz Älterer

21.04.2024

Wir bitten die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die Bezirke in die Lage zu versetzen, in geeigneten bezirklichen Liegenschaften öffentlich zugängliche Terminals mit persönlicher Assistenz zur Nutzung der Geräte und zur Unterstützung im Umgang, insbesondere nur online zugänglicher Anbieter, bereitstellen und vorhalten können.