Wir bitten die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die Bezirke in die Lage zu versetzen, in geeigneten bezirklichen Liegenschaften öffentlich zugängliche Terminals mit persönlicher Assistenz zur Nutzung der Geräte und zur Unterstützung im Umgang, insbesondere nur online zugänglicher Anbieter, bereitstellen und vorhalten können.
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Antrag 124/I/2024 Kernpunkte für eine deutschland- und EU-weite Finanztransaktionssteuer
21.04.2024Die SPD setzt sich ein für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer, welche folgende Kernpunkte erfüllt:
- Erhebung der Steuer auf zumindest den Erwerb börslich gehandelter und außerbörslich gehandelter (OTC-) Derivate, Devisen, Anleihen und Aktien
- Ansetzen des Wertes der Steuer auf Transaktionen im Bereich von 0,05 bis 0,1% des Nominalwertes
Antrag 93/I/2024 Vaterschaftsanerkennung nach Trennung – kein Automatismus für den Noch-Ehemann
21.04.2024Die Mitglieder der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion werden dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen Regelungen dahingehend geändert werden, dass die Anerkennung einer Vaterschaft durch den leiblichen Vater eines Kindes nicht mehr der Zustimmung des Ehemannes bedarf, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Kindesmutter verheiratet ist.
Antrag 97/I/2024 Zusätzliche Partner*innenmonate für Mehrlingseltern
21.04.2024Die Mitglieder der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion werden dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Eltern von Mehrlingen vier Monate zusätzlich Elterngeld gezahlt wird, sofern sich beide in die Kinderbetreuung einbringen (Partner*innenmonate).
Antrag 165/I/2024 Verfassungsrechtlich vorhandene Spielräume zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegen die AfD nutzen!
21.04.2024Wir fordern, alle verfassungsrechtlich vorhandenen Spielräume zu nutzen, um den rechtsextremen Bestrebungen der AfD entgegenzutreten. Dazu gehört insbesondere Folgendes:
1. Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, alle Mittel auszuschöpfen, um die AfD von der direkten und indirekten Parteienfinanzierung auszuschließen. Dies schließt folgende Initiativen ein:
- Rückforderung von nicht deklarierten und nicht den Vorschriften entsprechenden Parteispenden durch das Bundestagspräsidium
- Anstrengung einer Klage auf Ausschluss der AfD von Mitteln der staatlichen Parteienfinanzierung (Wahlkampfkostenerstattung, Ausstattung der Mitglieder der Bundestagsfraktion mit Personalmitteln) beim Bundesverfassungsgericht nach dem Vorbild der erfolgreichen Klage beim BVG gegen die Partei NPD/Die Heimat wegen ihrer rechtsextremen Grundausrichtung.
- Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten die der AfD zuarbeitende parteinahe Erasmus-Desiderius-Stiftung weiterhin von staatlichen Mitteln auszuschließen.
2. Die SPD-Mitglieder der Bundesregierung, die SPD-Fraktion im Bundestag und die SPD-Vertreter*innen im Bundesrat setzen sich aktiv dafür ein, ein Verbotsverfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 GG und §§ 43ff. BVerfGG einzuleiten. Der einzureichende Verbotsantrag ist vorzubereiten. Sollte die Auswertung der vorhandenen Beweismittel im Rahmen dieser Vorbereitungen erhebliche Zweifel daran aufkommen lassen, dass die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD gerichtsfest belegt werden können, ist von der Antragsstellung bis auf Weiteres abzusehen. Die SPD als Gesamtpartei und in ihren Gliederungen beteiligt sich weiter aktiv an der öffentlichen Debatte um ein Verbot der AfD mit dem weiteren Ziel, in der Öffentlichkeit und der Wahlbevölkerung das Bewusstsein zu stärken, dass es sich bei AfD nicht um eine „normale“ Partei handelt, sondern um eine Gruppierung, welche die Grundlage unserer parlamentarischen Demokratie in Frage stellt.
3. Die SPD in Bund, Ländern und Gemeinden macht die Forderung nach Einhaltung der Brandmauer gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD in Parlamenten und Gemeindevertretungen zum zentralen Maßstab für den Umgang mit den anderen demokratischen Parteien in den kommenden Wahlkämpfen und fordert konsequent ein gemeinsames Auftreten aller demokratischen Parteien gegen alle Angriffe der AfD auf die freiheitliche demokratische Grundordnung ein. Dazu gehört auch eine Beteiligung an Gesetzesinitiativen wie die Novellierung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes.
4. Die Bundestagsfraktion verfolgt eine Initiative zur Nutzung der Möglichkeiten des Artikel 18 GG.