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Antrag 109/I/2021 Bildungsgerechtigkeit während und nach der Corona-Pandemie sicherstellen!

18.04.2021

(Konsolidierte Fassung der Anträge 21/I/2021, 22/I/2021, 23/I/2021, 26/I/2021)

 

Die Corona-Pandemie stellt uns weiterhin vor große Herausforderungen, die den Schulbetrieb an vielen Stellen erschweren. In dieser Krisensituation braucht es vorausschauende Konzepte, um dafür zu sorgen, dass Lernen und Lehren durch die Einhaltung von Infektionsschutzmaßnahmen unter größtmöglicher Wahrung des Gesundheitsschutzes aller Beteiligten in Schule ermöglicht werden kann. Dafür müssen bestehende Maßnahmen verstetigt und ergänzende Maßnahmen ergriffen werden. Unser Ziel, die Bildungschancen für jedes Kind unabhängig der Herkunft oder des sozio-ökonomischen Status der Eltern zu gewährleisten, bleibt auch in einer Pandemie unangetastet bestehen. Wir wollen die beste Bildung für Berlin. Das bedeutet, dass Berlins Bildungseinrichtungen ganzheitlich gut durch die Krise kommen und gleichzeitig qualitativ weiterentwickelt werden. Dieser Spagat wird nur gelingen, wenn wir mit allen an Bildung beteiligten Akteur*innen auf Augenhöhe zusammenarbeiten und alle schulorganisatorischen Möglichkeiten ausschöpfen. Der vorliegende Antrag versucht, bildungspolitische Lösungen zu skizzieren, die zum Bildungserfolg in Berlin auch während der Corona-Pandemie beitragen können. Gerade weil wir uns aktuell in einer unsicheren Situation befinden, ist es umso wichtiger, Maßnahmen langfristig zu planen und auch zielorientiert umzusetzen. Dennoch ist uns bewusst, dass es aufgrund der hohen Dynamik in der Pandemie auch weiterhin notwendig sein wird, erforderliche Maßnahmen kurzfristig zu ergreifen und den Infektionsschutz fortlaufend weiterzuentwickeln.

 

Um die sozialemotionalen Herausforderungen, die durch die Pandemie entstanden sind, aufzufangen, wollen wir zusätzliche außerschulische Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche schaffen.

 

Hygienevorkehrungen weiterentwickeln

 

Die Öffnung der Schulen muss immer unter differenzierter Abwägung der vorherrschenden Infektionslage entschieden werden. Die Entscheidung einer (teilweise) Schulöffnung soll mithilfe eines Corona-Stufenplans erfolgen, der sich am aktuellen Infektionsgeschehen orientiert. Um die Gesundheitsrisiken für alle Schüler*innen und das pädagogische sowie nicht-pädagogische Personal an den Schulen zu minimieren, braucht es einer kontinuierlichen Schutz-Ausstattung.

 

Der Schutz aller Beteiligten, die sich auf dem schulischen Gelände, insbesondere aber in den Klassenräumen aufhalten, wo es notwendigerweise zu einer Ansammlung von Menschen kommt, muss an oberster Stelle stehen.

 

Deshalb fordern wir die SPD-Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion sowie die SPD-Senator*innen für Bildung, Jugend und Familie, für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sowie für Finanzen auf, folgende bedarfsgerechte Ausstattung an allen Berliner Schulen zu Sicherstellung des Präsenzunterrichts zu organisieren:

  • zusätzliche und kontinuierliche Lieferungen von medizinischen Masken für den täglichen Gebrauch in der Schule für alle Beteiligten
  • verpflichtende Schnell- und Selbsttests an Schulen, sodass jedem*r Schüler*in und jeder Dienstkraft perspektivisch eine tägliche Testung ermöglicht wird – aktuell aber mind. zweimal pro Woche
  • Verstetigung und Ausweitung der Beschäftigung von Medizinstudierenden als Unterstützungskräfte bei der Testdurchführung an Schulen

 

Wir begrüßen, dass das gesamte Personal an den Grund- und Förderschulen bereits eine Impfeinladung erhalten hat. Darüber hinaus fordern wir, dass den Lehrkräften an weiterführenden und beruflichen Schulen bei Absage bereits vereinbarter Impftermine mit Astrazeneca zeitnah ein erneutes Impfangebot gemacht wird, sobald ausreichende Impfstofflieferungen eingetroffen sind.

 

Bildungsgerechtigkeit sicherstellen und Inhalte anpassen

Durch Wechselunterricht und Lockdown waren Schüler*innen, die sonst in angespannten Familien- und Wohnverhältnissen leben müssen, noch stärkeren psychischen, sozialen und gesundheitlichen Belastungen ausgesetzt. Es ist zudem davon auszugehen, dass bei einer Vielzahl von Schüler*innen Lernlücken entstanden sind. Besonders trifft das die Jahrgänge 7, 8 und 9, welche seit vier Monaten nicht mehr vor Ort in der Schule waren. Hinzu kommt, dass neben dem Unterrichtsstoff auch Angebote der Berufsorientierung stark eingeschränkt waren bzw. teilweise weggefallen sind. Die vorgesehenen (Betriebs-)Praktika mussten in den vergangenen Wochen ausfallen und sollten nach schulorganisatorischen Möglichkeiten nachgeholt werden. Gerade diese Phase ist aber für Schüler*innen wichtig, um erste Berührungspunkte für ihrer berufliche Zukunft zu haben.

 

Durch das Distanzlernen wurde die Vermittlung fachlicher Inhalte erschwert. Auch wenn es viele Berliner Schulen gab, die in den vergangenen Monaten flexibel, schnell und auch mit Erfolg alternative Unterrichtsangebote auf die Beine gestellt haben, kann nicht davon ausgegangen werden, dass alle im Rahmenlehrplan vorgesehenen Lerninhalte vermittelt wurden. Um einen genauen Überblick über den anzunehmenden Lernrückstand zu erhalten, können bereits freiwillig die auch online zur Verfügung gestellten Diagnoseinstrumente wie ILeA plus in den Fächern Deutsch und Mathematik, der Lesecheck, VERA 3 sowie VERA 8 genutzt werden. Zentral bereitgestellte Lernstandserhebungen sollen jedoch spätestens zum neuen Schuljahr verpflichtend durchgeführt werden. Die Ergebnisse müssen genutzt werden, um den Fachunterricht und Förderungsmaßnahmen entsprechend auszurichten. Zur Behebung der diagnostizierten Lernlücken müssen unter Nutzung der Bundesmittel entsprechende Programme der Lernförderung etabliert werden. Die Lernförderung muss dabei in Zusammenarbeit mit Lehramtsstudierenden, Nachhilfe-Instituten, freien Trägern der Lernförderung und anderen Bildungseinrichtungen entlang vorher festgelegter Standards und den Unterricht ergänzender Inhalte erfolgen. Neben den Unterrichtsinhalten wurden insbesondere wichtige soziale Kompetenzen während des Distanzunterrichtes vernachlässigt. Die Pädagog*innen sollten daher in der Schule auch darauf einen Fokus legen.

 

Deshalb fordern wir:

  • zentral bereitgestellte, verpflichtende und flächendeckend durchgeführte Lernstandserhebungen an allen Berliner Schulen
  • dass die Lernrückstände im Rahmen freiwilliger Angebote in den Ferien („Sommerschule“, „Herbstschule“) ausgeglichen werden können und entsprechende Angebote möglichst vielen Schüler*innen zur Verfügung stehen
  • passende Angebote zur Durchführung der Berufsorientierung für die betreffenden Jahrgänge in den Sommerferien und Sicherstellung dieser für das Schuljahr 2021/2022
  • ein Konzept zur Behebung der Lernrückstände: es sollen die Bundesmittel zielgerichtet eingesetzt werden, um eine Verzahnung von schulischen und außerschulischen Angeboten im Ganztag zu ermöglichen
  • klare Vorgaben seitens der Verwaltung zur Reduzierung der Rahmenlernpläne und damit einhergehender Abänderungen der Prüfungsinhalte ab dem Schuljahr 2021/2022 („Mindestrahmenlehrplan“)

 

Verbesserte Rahmenbedingungen in und Förderung von Bildungseinrichtungen

Der Bildungsweg beginnt bereits vor der Schulzeit. Wir denken Bildung ganzheitlich und wollen all jene besser unterstützen, deren Zugang zu Bildung erschwert ist. Daher fordern wir deutlich verbesserte Bedingungen in den Kindertageseinrichtungen in Bezirken mit vielen bildungsbenachteiligten Familien. Da schließt eine spürbare Erhöhung der Gehälter von allen Pädagog*innen mit ein, für die wir weiterhin kämpfen. Außerdem muss die Zusammenarbeit mit Eltern, etwa durch Stadtteilmütter oder über das Quartiersmanagement intensiviert werden. Die Kapazitäten der Kindergärten, etwa für den personellen Mehraufwand, für Sprachförderkräfte oder Logopäd*innen, müssen schnellstmöglich deutlich erhöht werden. Zusätzlich muss das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ verstetigt werden. Das Land Berlin soll dabei finanziell unterstützen und den Betreuungsschlüssel weiter senken.

 

Gleichzeitig müssen wir Kindertagesstätten in der Pandemie verstärkt schützen. Eine Schutz-Ausstattung wie an Schulen ist ebenso zwingend notwendig wie regelmäßige Tests, die vor allem anlassbezogen durchgeführt werden. So könnte sichergestellt werden, dass alle Kinder in die Kita gehen können. Zudem muss ein Ansteckungsrisiko für Erzieher*innen minimiert werden. Wir begrüßen, dass bereits dem gesamten Personal in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertageseinrichtung ein Impfangebot unterbreitet wurde.

 

Mit der Einstellung von Quer- und Seiteneinsteiger*innen ist es gelungen, dass die Einstellungszahlen bei den Lehrer*innen in Berlin trotz des bundesweiten Lehrkräftemangels den Bedarf zu decken. Dennoch brauchen wir eine gerechtere Verteilung der Quer- und Seiteneinsteiger*innen, damit ein ausgewogenes Verhältnis von neuen und fachfremden sowie erfahrenen Kolleg*innen gegeben ist. Eine gerechtere Verteilung muss dazu führen, dass die Schulen in besonders sensiblen Bereichen (Klassenleitung, Lernanfangs-Klassen) grundsätzlich auf grundständig ausgebildete Lehrkräfte zurückgreifen können.

 

Um die Qualität zu verbessern, muss Berlin ein attraktiver Arbeitgeber für Lehrkräfte sein, daher müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden: Entlastung von Verwaltungsaufgaben, erweiterte Möglichkeiten für Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte schaffen und verlässliche Schulreinigung sicherstellen. Es ist ein wichtiger sozialdemokratischer Erfolg, dass unterdessen an allen Berliner Schulen Verwaltungsleitungen, IT-Kräfte und Schulsozialarbeiter*innen im Einsatz sind. Diese multidisziplinären Teams gilt es zu stärken und weiter auszubauen.

 

In der Pandemie werden die Schulen und vor allem die pädagogischen Fachkräfte von neu eingestellten Studierenden als pädagogische Hilfskräfte sowie Medizinstudierenden als Gesundheitscoaches unterstützt. Wir fordern, dass diese Stellen für die Dauer der Pandemie verstetigt werden.

 

Daher fordern wir:

  • die Verstetigung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“
  • Schnell- und Selbsttests für das Personal und kindgerechte Schnell- und Selbsttests für anlassbezogene Tests von Kindern in den Kindertagesstätten
  • mehr multidisziplinäres Personal für die Schulen, um Lehrkräfte von anderen Aufgaben zu entlasten
  • die Verstetigung der eingestellten Studierenden als pädagogische Hilfskräfte sowie Medizinstudierenden als Gesundheitscoaches bis zum Ende der Pandemie

 

Die Chancen der Digitalisierung nutzen

Die Digitalisierung verändert die Art und die Inhalte des Lernens der Kinder und Jugendlichen. Es ist die Aufgabe der Bildungspolitik, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Ein Breitbandanschluss für jede Schule ist dabei ein Mindeststandard. Wir fordern, dass allen Schüler*innen Zugang zu digitalen Endgeräten ermöglicht wird. Die Programme aus dem Digitalpakt Schule und dem Zusatzprogramm für die digitale Ausstattung müssen zügig an allen Berliner Schulen umgesetzt werden. Reibungsverluste, die durch die unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bezirk und Senat entstehen, müssen durch klare Verantwortlichkeiten abgebaut werden. Die Gelder müssen durch die Schulträger schneller abgerufen werden.

 

In den letzten Monaten haben viele Lehrer*innen sich umfassend im Bereich digitaler Lernkonzepte fortgebildet. Diese Qualifizierung weiterzuführen ist eine der herausragenden Aufgaben der Bildungspolitik.

 

Daher fordern wir:

  • Wir fordern daher die Einführung eines Landesbildungsinstituts für Schule, das sich um die Durchführung und Steuerung aller Maßnahmen der Aus-, Fort- und Weiterbildung für alle Beschäftigten im Berliner Schulsystem kümmert und dabei die Digitalisierung an allen Berliner Schulen schwerpunktmäßig begleitet
  • die Fort- und Weiterbildungsangebote im Bereich der digitalen Bildung auszubauen
  • dass Lehrkräfte ab dem kommenden Schuljahr 2021/2022 an mindestens zwei verpflichtenden Fortbildungen, darunter eine zur digitalen Bildung, aus einem Pool von Fortbildungsangeboten jährlich teilnehmen müssen

 

Sprachbildung intensiveren

Es bedarf verbesserter Bedingungen für Bildungseinrichtungen in den Bezirken mit vielen bildungsbenachteiligten Familien. Dazu gehören Programme, die die Zusammenarbeit mit den Familien möglich machen und Familien intensiver begleitet werden können (Stadteil*eltern, Quartiersmanagement). Die guten bestehenden institutionellen Ressourcen im Bereich Sprachförderung müssen zusammengeführt werden. Mehrsprachige Kinder müssen zwingend beim Erwerb der deutschen Sprache umfassend gefördert werden. Gleichzeitig erkennen wir, dass Berlin vielfältig und divers ist und es daher mehr vielsprachiger Unterrichts- und Lehrmittelangebote bedarf. Wodurch der Zugang besser ermöglicht, Spracherwerb vereinfacht wird und auf die jeweiligen Sprachbedürfnisse der Schüler*innen eingegangen werden kann.

 

Bis zum Ende des Kindergartens sollen sich die Kinder so sicher mit der deutschen Sprache fühlen, dass diese in der Grundschule und in der weiterführenden Schule keine unüberwindbare Barriere oder zusätzliche Hürde mehr für sie darstellt. Kinder mit erhöhtem Förderungsbedarf sollen an Schulen diskriminierungsfrei Zugang zu Sprachförderung erhalten. Gleichzeitig ist die Familiensprache in Form von Materialien, Vorlesenden in der Familiensprache oder auch zentralen Buchempfehlungen in den Kindergärten und Schulen sichtbar zu machen. Die Rahmenbedingung und Orientierung für die Umsetzung, muss die Senatsverwaltung, verbindlich für alle Kindergärten und Schulen, setzen.

 

Damit für alle Kinder die gleichen Bildungschancen gelten, muss auf die unterschiedlichen Situationen und Herausforderungen der Kinder eingegangen und alles darangesetzt werden, sie bestmöglich zu unterstützen und allen Kindern frühzeitige Grundlagen für ihren späteren Bildungsweg mitzugeben. Für die Durchsetzung und bedarfsgerechten Planung der Förderungen bedarf es einer verbindlichen Datengrundlage. Daher muss zunächst die Doppelungen in der Sprachstanderhebung vermieden werden und die systematische Zusammenführung von Daten für eine bedarfsgerechte Planung der Förderinstrumente realisiert werden. Die bestehenden institutionellen Ressourcen im Bereich Sprachförderung müssen zusammengeführt werden (ZeS , ZAS, BeKi , IQB, ANE). Die erhobenen Daten müssen mit den Ergebnissen der Schuleingangsuntersuchung verknüpft werden.

 

Daher fordern wir:

  • die Planung und Einführung eines diskriminierungsfreien, für alle Kinder gleichermaßen geltenden Tests, dessen Ergebnis für die Förderung in Kita und Schule nutzbar gemacht werden kann.

 

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Antrag 108/I/2021 Lebenslanges Lernen fördern – Demokratie stärken

27.03.2021

Ein Konzept für das Lebenslange Lernen der SPD Berlin

 

Lebenslanges Lernen ist ein Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe und zur Stärkung des demokratischen Gemeinwesens. Wir stärken die Einrichtungen der Weiterbildung und fördern gezielt Orte und Strukturen, die freiwilliges Engagement und demokratische Beteiligung ermöglichen. Wir stellen uns damit in die sozialdemokratische Tradition der Arbeiterbildungsstätten, der Volkshochschulbewegung und progressiver Weiterbildungspolitik.

 

Wir führen Demokratielernen und politische Bildung in Schulen, Kindertagesstätten und außerschulischen Lernorten fort. Der um sich greifenden gesellschaftlichen Polarisierung, der Verbreitung von Verschwörungstheorien und den systematischen Angriffen auf die Demokratie setzen wir unsere sozialdemokratische Initiative für Zusammenhalt, Aufklärung, gemeinsames Lernen, Gute Arbeit und eine Stärkung demokratischer Teilhabe entgegen.

 

Wir vertreten ein inklusives Verständnis der Erwachsenenbildung, das die Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen in den Mittelpunkt stellt. Die aufsuchende Bildungsarbeit, der Einsatz digitaler Medien und innovativer Formate sind für uns selbstverständlich. Ebenso die Einbeziehung von Personen, die aufgrund von Alter, Bildung, Sprache oder körperlichen Einschränkungen, die klassischen, kursförmigen Angebote der Erwachsenenbildung wenig oder gar nicht wahrnehmen.

Dass Lebenslanges Lernen und Demokratieförderung zusammengehören, sollte sich auch im künftigen Ressortzuschnitt des Senats widerspiegeln. Wir möchten diesem für Berlin wichtigen gesellschaftlichen Handlungsfeld mehr Bedeutung zukommen lassen und setzen uns für eine bessere Koordination auf Senatsebene sowie zwischen Senat und Bezirken ein.

 

Ein Modellprogramm „Demokratische und lernende Stadt“ starten

 

Wir wollen Begegnung, lebenslanges Lernen und demokratische Beteiligung miteinander verbinden. Mit einem Modellprogramm „Demokratische und lernende Stadt“ schaffen wir koordiniert durch die Volkshochschulen „Orte des Lernens und der Demokratie“ in den Kiezen und entwickeln somit ein Netz von Orten der Begegnung und der Kommunikation, in denen neue Formen des Lernens, der Beteiligung und lokaler Demokratie erprobt und gelebt werden können. Die Einrichtung eines Demokratiefonds ermöglicht es, die Initiativen bei der Gestaltung ihrer Nachbarschaft zu unterstützen. Die Orte des Lernens und der Demokratie sind von Vielfalt geprägt. In ihnen arbeiten engagierte Menschen verschiedener Berufsgruppen zusammen. Sie sprechen unterschiedliche Bevölkerungsgruppen unabhängig von ihrer Herkunft an und schaffen Begegnungs- und Lernanlässe für alle.

 

Eine wesentliche Aufgabe dieser Orte des Lernens und der Demokratie ist es, sich mit den zahlreichen Angeboten in den Bezirken und Kiezen zu vernetzen. Diese reichen von der Bibliothek über die Nachbarschaftshäuser, Stadtteilzentren und Freiwilligenagenturen bis zu den Quartiersmanagements, BENN-Standorten (Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften), Familienzentren und Partnerschaften für Demokratie sowie den bezirklichen Anlaufstellen für Bürgerbeteiligung. Zur Finanzierung der Orte des Lernens und der Demokratie werden 50% der Mittel den Bezirken zur, eigenen Schwerpunktsetzung zur Verfügung gestellt. Die anderen 50% werden durch ein vom Senat direkt getragenes Förderprogramm umgesetzt. Bei der Verortung sollen Quartiere zwischen Stadtgrenze und S-Bahn-Ring besondere Beachtung finden. Wir wollen zu Diskussionen über die Zukunft der Stadt und zum guten Zusammenleben in den Quartieren anregen, bspw. zu der Frage, wie wir das Wohnen, Lernen, Arbeiten, Beteiligen und Einkaufen in der Stadt nach der Corona-Epidemie gestalten wollen.

 

Ein Haus der Demokratie und der digitalen Bildung errichten

 

Neben dezentralen Orten errichten wir an der Urania Berlin ein zentrales „Berliner Haus der Bürgerbeteiligung, Demokratie und der digitalen Bildung“. Es enthält einen Veranstaltungsort für die bezirklichen Einrichtungen des lebenslangen Lernens sowie für die gesamtstädtisch agierenden freien Träger. Das Haus bietet neben einem Café als Treffpunkt Arbeits- und Begegnungsräume. Es vernetzt überdies die bereits existierenden und neu errichteten kieznahen Lern-, Beteiligungs- und Begegnungsorte und entwickelt überbezirkliche und gesamtstädtische Angebote. Im Berliner „Haus der Demokratie und digitalen Bildung“ wird ein Kompetenzzentrum Digitale Bildung eingerichtet. Das Kompetenzzentrum richtet Ideenwettbewerbe für digitale Innovation im Feld der Erwachsenenbildung aus und richtet sogenannte skills labs ein. Es kooperiert eng mit dem Servicezentrum der Berliner Volkshochschulen, der Landeszentrale für politische Bildung, der Landesbibliothek, den Berliner Einrichtungen der Engagement- und Demokratieförderung sowie mit dem CityLab. Das Land Berlin beteiligt sich an der durch den Bund beabsichtigten Ertüchtigung und dem Ausbau der Urania und übernimmt die Finanzierung des Betriebs der Einrichtung.

 

Die Erwachsenenbildung in der Verfassung Berlins verankern

 

Wir wollen die Erwachsenenbildung in der Berliner Verfassung verankern und damit das Lebenslange Lernen als vierte Säule des Bildungssystems stärken. Damit folgen wir dem Vorbild der Weimarer Reichsverfassung vor 100 Jahren sowie diverser Landesverfassungen z.B. von Brandenburg und Bremen. Allen Erwachsenen soll durch öffentliche Einrichtungen wie Volkshochschulen und andere mit öffentlichen Mitteln unterstützte Einrichtungen die Teilhabe an Weiterbildung ermöglicht werden. Aufgaben der Weiterbildung umfassen allgemeine, politische, berufliche und kulturelle Weiterbildung und schließen das Nachholen von Schulabschlüssen sowie Eltern-und Familienbildung ein.

 

Soziale Sicherheit für die Beschäftigten in der Erwachsenenbildung stärken

 

An den 12 Berliner Volkshochschulen werden jährlich mehr als 20.000 Kurse mit ca. 980.000 Unterrichtseinheiten für fast 240.000 Teilnehmende angeboten und das mit einem Personalbestand, der unter 50% der Personalausstattung aller großstädtischen VHS in Deutschland liegt. Wir werden den Personalausbau an den Berliner Volkshochschulen kontinuierlich vorantreiben, sowohl im Hinblick auf Verwaltungsmitarbeitende, festangestelltes pädagogisches Personal als auch auf Kursleitende. Dabei berücksichtigen wir den gestiegenen Personalbedarf an Medienwarten sowie Programmverantwortlichen im Feld der digitalen Bildung. Wir werden die Arbeitsbedingungen und die soziale Absicherung der freiberuflich Tätigen stärken und setzen uns für die Festanstellung von arbeitnehmerähnlich beschäftigten Dozierenden an Volkshochschulen ein.

 

Die Chancen der digitalen Transformation in der Erwachsenenbildung nutzen

 

Die Digitalisierung verändert wie wir leben, lernen und arbeiten. Beschleunigt wurde dieser Prozess durch die Corona-Krise. Um den enormen Herausforderungen zu begegnen, setzen wir an drei Punkten an: Wir stärken die Demokratie- und Medienbildung. Wir unterstützen die Einrichtung einer Taskforce Digitalisierung, die Vorschläge für neue digitale Lernformate und -inhalte erarbeiten wird. Wir legen einen Investitionsfonds Digitalisierung in der Erwachsenenbildung auf. Über diesen Fonds soll die Stärkung der digitalen Infrastruktur an Volkshochschulen und bei anerkannten Einrichtungen der Erwachsenenbildung des Landes Berlin finanziert werden.

 

Beteiligung und Engagement ausbauen – das demokratische Gemeinwesen mit einem Gesetz stärken

 

Unsere Vision für Berlin ist die einer demokratischen Metropole im 21. Jahrhundert. Sie versteht sich als Teil einer internationalen Allianz demokratischer und lernender Städte, die von lernfreudigen, kritischen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern und von einer gelebten demokratischen Kultur getragen wird.

 

Engagement und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sind für eine Demokratie systemrelevant. Um für die Förderung von Engagement, Beteiligung und Demokratie ein stabiles Fundament zu schaffen, werden wir ein Gesetz zur Stärkung des demokratischen Gemeinwesens auf den Weg bringen.

 

Wir werden das Landesprogramm für Demokratie. Vielfalt. Respekt weiterentwickeln. Damit stärken wir die Strukturen des Landes und der Bezirke sowie zivilgesellschaftliche Akteure, die Engagement fördern, Extremismus-Prävention betreiben, demokratische Werte gegen Hass im Netz verteidigen, Diskriminierung entgegentreten, Gruppen ohne Lobby eine Stimme geben, antidemokratische, rassistische und antisemitische Vorfälle registrieren und Opfern helfen.

 

Wir werden in die demokratische Infrastruktur unserer Stadt investieren. Dazu zählt der Ausbau der historisch-politischen Bildung an den Volkshochschulen sowie die Stärkung der Landeszentrale für politische Bildung als zentraler Impulsgeber und Netzwerkknoten der politischen Bildungsarbeit. Die Landeszentrale soll darin unterstützt werden, neue Wege der aufsuchenden politischen Bildung in den Bezirken zu gehen – sei es im Rahmen von Stadtteildialogen oder Demokratiewerkstätten, mit Hilfe von mobilen Formaten auf Straßen und Plätzen oder im digitalen Raum. Damit wollen wir die Teilhabe von allen Bürgerinnen und Bürgern an der politischen Willensbildung und an Beteiligungsverfahren ermöglichen.

 

Um Demokratie zu stärken, ergänzen wir etablierte repräsentative Formen der Demokratie durch neue Formen der Bürgerbeteiligung. Wir werden im Rahmen von Modellprojekten die Bezirke bei der Erprobung neuer Beteiligungsformate wie z.B. Stadtteilkonferenzen und Bürgerräten unterstützen und eine Übertragung auf weitere Bezirke prüfen. Bei der Entwicklung neuer Beteiligungsinstrumente, wie z.B. des gesamtstädtischen Bürgerhaushalts („Beteiligungshaushalt“), werden wir Zugänge erleichtern, aufsuchende Formen der Beteiligung in Nachbarschaften und Kiezen entwickeln und Maßnahmen der aufsuchenden politischen Bildung einbeziehen, um bislang unterrepräsentierte Bevölkerungsgruppen anzusprechen. Die Engagementstrategie und Leitlinien für Bürgerbeteiligung werden wir systematisch umsetzen und in einem gesamtstädtischen Ansatz guter Beteiligung verbinden.

 

Ein besonderer Tag im Jahr, an dem die vielfältigen Aktivitäten für eine lebendige demokratische Kultur in allen Bereichen der Stadt sichtbar sind, soll der 15. September (Internationaler Tag der Demokratie) sein. Wir wollen ihn als Berliner Demokratietag etablieren und in Zukunft jährlich allen Einrichtungen, die Lernen, Engagement und Demokratie fördern, eine Plattform bieten, um sich auszutauschen, ihre Arbeit zu zeigen und Lust auf Beteiligung zu wecken.

 

Die Möglichkeiten des Bildungsurlaubs werden in Berlin noch zu wenig genutzt und sind zu wenig bekannt. Mit einer Initiative wollen wir gemeinsam mit Trägern, Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen für den Bildungsurlaub als einen wichtigen Zugang zur politischen Bildung und der beruflichen Weiterbildung werben.

 

 

 

Mit kommunalpolitischer Bildung die lokale Demokratie stärken

 

Ehrenamtlich aktive Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind Stützen unserer Demokratie. Damit sich Bürgerinnen und Bürger wirksam politisch beteiligen können, bauen wir als Berliner SPD weiterhin kommunalpolitische Bildungsangebote durch Bildungswerke und Bildungsinitiativen aus, die Wissen darüber, wie man sich politisch engagieren kann, vermitteln.

 

Wir werden die Entwicklung digitaler Angebote der kommunalpolitischen Bildung unterstützen. Ein Teil soll sich dem Erlernen digitaler Techniken selbst widmen, um breiten Zugang zur Digitalisierung zu schaffen, lebenslanges Lernen und demokratisches Engagement im Netz zu fördern.

 

Teilhabe an Erwachsenenbildung erleichtern und Beteiligungsprozessen für alle öffnen

 

Wir werden das Berliner Erwachsenenbildungsgesetz mit Leben füllen und die Förderung so ausstatten, dass innovative Vorhaben und neue Felder der Erwachsenenbildung gestärkt, erprobt und verstetigt werden können. Wir werden die Förderung in den kommenden Jahren schrittweise ausbauen. Wir wollen die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger ermöglichen unabhängig vom Einkommen. Wir werden das Erwachsenenbildungsgesetz in seiner Wirksamkeit evaluieren und eine institutionelle Förderung freier Träger über das Gesetz prüfen.

 

In Berlin können ca. 300.000 erwachsene Menschen nicht ausreichend lesen und schreiben, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Das ist nicht akzeptabel. Wir wollen die Senatsstrategie Alphabetisierung und Grundbildung zu einer Landeskonzeption Alphabetisierung und Grundbildung weiterentwickeln, Lernangebote und innovative Lernzugänge ausbauen und die bezirklichen Alpha-Bündnisse stärken.

 

Bildung geht hin, interessiert und bezieht ein. Wir wollen aufsuchende Bildungsangebote an Volkshochschulen, bei freien Trägern der Erwachsenenbildung und der Landeszentrale für politische Bildung stärken. Diese müssen außerhalb von den Einrichtungen dort stattfinden, wo die Menschen sind. Ein Schwerpunkt liegt hier neben ihrer fachlichen Expertise auf der Netzwerkarbeit im Stadtteil.

 

Wir setzen uns im Sinne des Rechts auf Bildung dafür ein, Angebote für Seniorinnen und Senioren als feste Bestandteile der Erwachsenenbildung auszubauen. Sie gehen auf die Lebensbedürfnisse und die Lebenserfahrung älterer Menschen in Inhalt, Tempo und Methodik ein. Sie bieten einen möglichst kostengünstigen Zugang zu Bildung in allen Themenbereichen und wirken Vereinsamung entgegen. Intergenerationale Bildungsangebote sollen den Zusammenhalt der Generationen durch gemeinsames Lernen stärken.

 

Die Einrichtungen der Erwachsenenbildung in Berlin sind im Hinblick auf ihr Personal und ihre Angebote noch nicht so divers, wie es die postmigrantische Berliner Stadtgesellschaft ist. Wir werden die diversitätssensible Öffnung der Einrichtungen vorantreiben, sie in der Auseinandersetzung mit Diskriminierung bestärken und die Kooperation von Einrichtungen der Erwachsenenbildung mit Migrantenselbstorganisationen fördern. Bei der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung setzen wir auf niedrigschwellige und aufsuchende Dialogformate, um bisher unterrepräsentierte Bevölkerungsgruppen anzusprechen.

 

Kulturelle Bildung und Demokratie

 

Kulturelle Bildung ist demokratische und Persönlichkeitsbildung mit kulturellen und künstlerischen Ausdrucksformen. Sie hat allgemein das Ziel, durch Teilhabe und Rezeption Wahrnehmungsfähigkeiten zu stärken sowie Kreativität, Sensibilität und Urteilskraft zu entwickeln. Sie trägt als Kultur für alle zur gesellschaftlichen Selbstverständigung wesentlich bei.

 

In digitalen Zeiten ist die Fähigkeit, Bilder kritisch einordnen, lesen und entschlüsseln zu können, zur politischen Notwendigkeit geworden. Kunst ist ein Mittel der politischen Bewusstseinsbildung. Sie kann eingefahrene Seh- und Denkweisen aufweichen, neue Erkenntnisse ermöglichen und politischen Forderungen Ausdruck verleihen. Kunst ist politisch und politisierend, weil sie die symbolische Gegenwart möglicher Welten aufruft und „Einbildungskraft“ fördert.

 

Bildungsangebote durch Kunst und Kultur und ihre Vermittlung haben gerade bei der Aufnahme Schutzsuchender (2015) und in der Pandemie (2020) gezeigt, dass sie flexibel auf Veränderungen reagieren können und vielen Gruppen die kulturelle Teilhabe ermöglichen. Vor allem Theater, aber auch andere Einrichtungen der Stadt und der Freien Szene haben sich zu Orten einer demokratischen Kultur entwickelt.

 

Mit einem breiten und integrativen Kulturbegriff greifen wir die unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten der Menschen auf. Dazu sollen Künstlerinnen und Künstlern zusammen mit Expertinnen und Experten der Jugend- und Erwachsenenbildung Vorschläge entwickeln, um Erfahrungen der letzten Jahre zu sichern und in praktische Handlungsschritte umzusetzen.

 

Wir sichern den Projektfonds Kulturelle Bildung des Senats, bauen ihn aus und verknüpfen ihn mit der Erwachsenenbildung. Wir wollen Multiplikatorinnen und Multiplikatoren als Kulturbeauftragte, Kunst- und Kulturagenturen in die Erwachsenenbildung einbeziehen. Im Rahmen lokaler Bildungsbündnisse kulturelle Bildung werden wir die Kooperation von Kultur- und Bildungsinstitutionen fördern und dabei an guten Erfahrungen vor allem zwischen Schulen, Jugendkunstschulen und Kultureinrichtungen ansetzen.

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Antrag 61/I/2021 Effektiver Rechtsschutz gegen Corona-Eindämmungsverordnungen

21.03.2021

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden ersucht, sich für die Verabschiedung eines Corona-Maßnahmen-Gesetzes einzusetzen und dem Parlament eine entsprechende Vorlage zu verabschieden.

 

  • 80 Abs. 4 GG sieht die Möglichkeit vor, dass eine bundesrechtliche Verordnungsermächtigung, wie sie im Bundesinfektionsschutzgesetz enthalten ist, auch von den Landesparlamenten im Sinne eines förmlichen Gesetzes genutzt werden kann. Diese Möglichkeit soll genutzt werden, um die in den letzten Monaten erprobten Maßnahmen standardisiert gesetzlich zu regeln.
  • Gleichzeitig werden die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats beauftrag, eine Bundesratsinitiative für die Verabschiedung eines bundesweiten Pandemiegesetzes nach dem Vorbild des Berliner Corona-Maßnahmen-Gesetzes einzubringen.
  • Im Rahmen der Debatte, soll der Rechtsweg gegen Eindämmungsmaßnahmen direkt vor dem Ober-Verwaltungsgericht (OVG) eröffnet werden. Das Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) soll dem Vorbild Brandenburgs entsprechend angepasst werden.

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Antrag 39/I/2021 Keine Entwertung des Schwerpunkts im Jura-Studium!

21.03.2021

Das universitäre Schwerpunktstudium ist ein unverzichtbarer Bestandteil der juristischen Ausbildung. Eine Entwertung des Schwerpunktstudiums und der Schwerpunktprüfung gegenüber der staatlichen Pflichtfachprüfung lehnen wir ab.

 

Die SPD-Mitglieder in Landesregierungen sowie die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, Gesetzesänderungen abzulehnen, die eine Entwertung des Schwerpunktstudiums oder der Schwerpunktprüfung bewirken würden, und die vom Bundesrat vorgeschlagene Abschaffung der Gesamtnote in der ersten juristischen Prüfung abzulehnen.

 

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Antrag 82/I/2021 Berlin wird Einbürgerungshauptstadt – Wir brauchen ein Einbürgerungszentrum in Berlin (EBZ)

21.03.2021

Die Mitglieder der SPD Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin und die SPD Mitglieder des Senats von Berlin werden aufgefordert, umgehend die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen zur Gründung eines Einbürgerungszentrums in Berlin (EBZ) schaffen, in dem Einbürgerungsanträge und Feststellungen der deutschen Staatsangehörigkeit zentral, schnell und im größerem Umfang bearbeitet werden.

 

Zugleich soll durch eine Bundesratsinitiative das Staatsangehörigkeitsgesetz geändert werden, um Einbürgerungen zu erleichtern.

 

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