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Antrag 01/I/2022 Änderung § 23* (2) Nr. 1 Organisationsstatut der SPD (Landesvorstand)

17.05.2022

§ 23* Absatz 2 Nr. 1 Organisationsstatut wird durch Einfügen des Wortes „mindestens“  wie folgt geändert:

(2) Der Landesvorstand setzt sich zusammen aus:

  1. dem oder der Landesvorsitzenden oder einer Doppelspitze aus zwei gleichberechtigten Landesvorsitzenden, davon mindestens eine Frau.

[…]

 

bisherige Formulierung:

(2) Der Landesvorstand setzt sich zusammen aus:

  1. dem oder der Landesvorsitzenden oder einer Doppelspitze aus zwei gleichberechtigten Landesvorsitzenden, davon eine Frau.

[…]

Antrag 02/I/2022 Änderung § 23a* (3) Nr. 1 Organisationsstatut der SPD (Kreisvorstand)

17.05.2022

§ 23a* Absatz 3 Nr. 1 Organisationsstatut wird durch Einfügen des Wortes „mindestens“  wie folgt geändert:

3) Der Kreisvorstand setzt sich zusammen aus:

  1. dem oder der Kreisvorsitzenden oder einer Doppelspitze aus zwei gleichberechtigten Kreisvorsitzenden, davon mindestens eine Frau.

[…]

 

bisherige Formulierung:

3) Der Kreisvorstand setzt sich zusammen aus:

  1. dem oder der Kreisvorsitzenden oder einer Doppelspitze aus zwei gleichberechtigten Kreisvorsitzenden, davon eine Frau.

[…]

Antrag 3/I/2022 Änderung § 23b* (2) Nr. 1 Organisationsstatut der SPD (Abteilungsvorstand)

17.05.2022

§ 23b* Absatz 2 Nr. 1 Organisationsstatut wird durch Einfügen des Wortes „mindestens“  wie folgt geändert:

(2) Die Abteilungen werden von den Abteilungsvorständen geleitet. Diese bestehen aus:

 

  1. dem oder der Abteilungsvorsitzenden oder einer Doppelspitze aus zwei gleichberechtigten Abteilungsvorsitzenden, davon mindestens eine Frau.

[…]

 

bisherige Formulierung:

(2) Die Abteilungen werden von den Abteilungsvorständen geleitet. Diese bestehen aus:

  1. dem oder der Abteilungsvorsitzenden oder einer Doppelspitze aus zwei gleichberechtigten Abteilungsvorsitzenden, davon eine Frau.

[…]

Antrag 04/I/2022 Änderung § 23* (2) Nr. 5 Organisationsstatut der SPD (Landesvorstand)

17.05.2022

§ 23* Absatz 2 Nr. 5 Organisationsstatut wird durch Ergänzung wie folgt geändert:

(2) Der Landesvorstand setzt sich zusammen aus:

[…]

5.           dem oder der Vorsitzenden der Fraktion des Abgeordnetenhauses kraft Amtes.

Hat die Fraktion eine Doppelspitze gewählt, bestimmt die Fraktion durch Wahl welche/r Vorsitzende die Vertretung im Landesvorstand übernimmt.

[…]

 

bisherige Formulierung:

(2) Der Landesvorstand setzt sich zusammen aus:

[…]

5.           dem oder der Vorsitzenden der Fraktion des Abgeordnetenhauses kraft Amtes.

[…]

Antrag 05/I/2022 Änderung § 23a* (3) Nr. 8 Organisationsstatut der SPD (Kreisvorstand)

17.05.2022

§ 23a* Absatz 3 Nr. 8 Organisationsstatut wird durch Ergänzung wie folgt geändert:

(3) Der Kreisvorstand setzt sich zusammen aus:

[…]

8.           dem oder der Vorsitzenden der Bezirksverordnetenfraktion kraft Amtes.
Hat die Fraktion eine Doppelspitze gewählt, bestimmt die Fraktion durch Wahl welche/r Vorsitzende die Vertretung im Kreisvorstand übernimmt.

[…]

 

bisherige Fomulierung:

(3) Der Kreisvorstand setzt sich zusammen aus:

[…]

8.           dem oder der Vorsitzenden der Bezirksverordnetenfraktion kraft Amtes.

[…]