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Antrag 61/I/2021 Ein Corona-Maßnahmen-Gesetz für Berlin

21.03.2021

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden ersucht, sich für die Verabschiedung eines Corona-Maßnahmen-Gesetzes einzusetzen und dem Parlament eine entsprechende Vorlage zu verabschieden.

 

  • 80 Abs. 4 GG sieht die Möglichkeit vor, dass eine bundesrechtliche Verordnungsermächtigung, wie sie im Bundesinfektionsschutzgesetz enthalten ist, auch von den Landesparlamenten im Sinne eines förmlichen Gesetzes genutzt werden kann. Diese Möglichkeit soll genutzt werden, um die in den letzten Monaten erprobten Maßnahmen standardisiert gesetzlich zu regeln.
  • Gleichzeitig werden die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats beauftrag, eine Bundesratsinitiative für die Verabschiedung eines bundesweiten Pandemiegesetzes nach dem Vorbild des Berliner Corona-Maßnahmen-Gesetzes einzubringen.
  • Im Rahmen der Debatte, soll der Rechtsweg gegen Eindämmungsmaßnahmen direkt vor dem Ober-Verwaltungsgericht (OVG) eröffnet werden. Das Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) soll dem Vorbild Brandenburgs entsprechend angepasst werden.

Antrag 39/I/2021 Keine Entwertung des Schwerpunkts im Jura-Studium!

21.03.2021

Das universitäre Schwerpunktstudium ist ein unverzichtbarer Bestandteil der juristischen Ausbildung. Eine Entwertung des Schwerpunktstudiums und der Schwerpunktprüfung gegenüber der staatlichen Pflichtfachprüfung lehnen wir ab.

 

Die SPD-Mitglieder in Landesregierungen sowie die SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, Gesetzesänderungen abzulehnen, die eine Entwertung des Schwerpunktstudiums oder der Schwerpunktprüfung bewirken würden, und die vom Bundesrat vorgeschlagene Abschaffung der Gesamtnote in der ersten juristischen Prüfung abzulehnen.

 

Antrag 82/I/2021 Berlin wird Einbürgerungshauptstadt – Wir brauchen ein Einbürgerungszentrum in Berlin (EBZ)

21.03.2021

Die Mitglieder der SPD Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin und die SPD Mitglieder des Senats von Berlin werden aufgefordert, umgehend die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen zur Gründung eines Einbürgerungszentrums in Berlin (EBZ) schaffen, in dem Einbürgerungsanträge und Feststellungen der deutschen Staatsangehörigkeit zentral, schnell und im größerem Umfang bearbeitet werden.

 

Zugleich soll durch eine Bundesratsinitiative das Staatsangehörigkeitsgesetz geändert werden, um Einbürgerungen zu erleichtern.

 

Antrag 38/I/2021 Wege in die Justiz erleichtern – BAföG auch nach dem Freischuss!

21.03.2021

Die Mitglieder der SPD- Bundestagsfraktion und die Landesregierungen mit sozialdemokratischer Beteiligung werden aufgefordert, sich für eine Änderung der Bundesausbildungsförderungsgesetz einzusetzen, dass BAföG auch dann ununterbrochen bis zu einem Jahr bis zum Ende der Regelstudienzeit weitergezahlt werden kann, wenn der oder die Leistungsberechtigte nach einem Freiversuch („Freischuss“) zu einem Verbesserungsversuch antritt. Dies ist besonders für die erste juristische Prüfung relevant, kann aber auch auf andere Fächer Anwendung finden, wenn die entsprechenden Prüfungsordnungen ebenfalls die Möglichkeit eines Freiversuchs und eines Verbesserungsversuchs vorsehen.

Antrag 06/I/2021 Schrittweise differenzierte Öffnung für Gastgewerbe und Kultur

21.03.2021

Die Berliner SPD fordert die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und im Abgeordnetenhaus auf, differenzierte schrittweise Öffnungsszenarien für Gastgewerbe und Kultur zu erstellen bzw. vorhandene Stufenpläne der Branchen darin einzubeziehen.

 

Geprüft werden soll insbesondere, wie Gast- und Kulturbetrieben mit digitalen Besuchererfassungen und -nachverfolgungsmöglichkeiten z.B. im Rahmen von Stufenplänen vorzeitige infektionsschutzgerechte Öffnungen erlaubt werden können.

 

Dazu sollen z.B. über Auflagen über die Voraussetzung betrieblicher Hygienekonzepte hinaus von den Unternehmen und Einrichtungen insbesondere verlangt werden können:

 

  • die digitale Ausstattung zur Besucher*innenerfassung und -nachverfolgung ebenso zu kontaktlosen Zahlungsmöglichkeiten oder Aufenthaltsbegrenzungen
  • pandemiegerechte Räumlichkeiten und ihre Beschaffenheit z:B. Belüftung
  • pandemiegerechte Betriebsabläufe und personelle Voraussetzungen ihrer Überwachung
  • Einschränkungen bei der Personenanzahl z:B. Ausschluß größerer Gruppen
  • Covid-19-Testmöglichkeiten vor Ort oder Nachweise aktuellen Impfschutzes

 

Die Verarbeitung von Erfahrungen mit der schrittweisen Öffnung sollte im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie ermöglicht und zugleich Anreize für ein infektionsschützendes Verhalten in Gast- und Kulturbetrieben gesetzt werden können.