Archive

Die Landesarbeitsgemeinschaft für Bildung der SPD Berlin fordert den Landesparteitag auf zu beschließen, dass die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie

• durch Maßnahmen wie Aufklärung, Hausbesuche und ggf. verbindlichen Verpflichtungen sicherstellt, dass ALLE Berliner Kinder spätestens ZWEI Jahre vor der Einschulung an einem qualifizierten Sprachtest in der Kita oder an einem Deutsch-4-Test für Nicht-Kita-Kinder teilnehmen.
• durch geeignete Maßnahmen sicherstellt, dass für ALLE  Kinder mit Sprachförderbedarf die Schulpflicht nach Paragraf 55 SchulG umgesetzt wird. Präventive Maßnahmen, Aufklärung und Unterstützung sollen Vorrang vor Pflichtmaßnahmen haben, diese aber nicht ausschließen. Sollten nicht  genügend Kita-Plätze für Kinder mit erhöhtem Sprachförderbedarf vorhanden sein, soll der Senat zusammen mit den Bezirken zusätzliche Plätze für die Teilnahme am fünfstündigen Sprachförderkurs schaffen.
• ein Sonderprogramm des Landes für frühe Sprachförderung auflegt. Kitas in schwierigen sozialen Lagen mit hohem Anteil an Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache sollen so ausgestattet werden, dass jede dieser Kindertagesstätten eine ganze zusätzliche Fachkraft für Sprachbildung erhält. Sie soll dort zwei Jahre lang eine qualifizierte Sprachförderung für die Kinder mit Sprachförderbedarf gewährleisten. Die Wirksamkeit des Programms soll regelmäßig evaluiert werden.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, zur bis im Mai 2018 geltenden Praxis zurückzukehren, nach der subsidiär Schutzberechtigte einen „Reiseausweis für Ausländer“ ausgestellt bekommen und nicht weiter gezwungen werden, bei Botschaften und Behörden ihrer Herkunftsländer einen Pass oder Passersatz zu beantragen.

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und der Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass eine Änderung der Aufenthaltsverordnung und die Anweisung der bundesbehördlichen sowie eine Vereinheitlichung der landesbehördlichen Praxis dahingehend erfolgt, dass subsidiär Schutzberechtigte einen „Reiseausweis für Ausländer“ ausgestellt bekommen und nicht weiter gezwungen werden, bei Botschaften und Behörden ihrer Herkunftsländer einen Pass oder Passersatz zu beantragen.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestags und der Bundesregierung werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen für Sehhilfen und Zahnersatz verbessert werden. Angestrebt werden soll die volle Finanzierung des Zahnersatzes bzw. die volle Finanzierung der Sehhilfen.