Wir fordern die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats auf, einen Rücklagenfonds für späteres Pensionsleistungen anzulegen.
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Antrag 143/I/2019 Schwangerschaftsabbruch: medizinische Ausbildung standardisieren!
23.02.2019Die Mitglieder der SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages, sowie die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich unverzüglich nach einer gesetzlichen Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuches, für die Standardisierung der Curricula in Hochschulen für Humanmedizin und der Weiterbildungsordnungen der Landesärztekammern für die Facharzt-/Fachärztinnenausbildung im Fachgebiet Frauenheilkunde und Geburtshilfe hinsichtlich der medizinischen Aspekte von Schwangerschaftsabbrüchen einzusetzen. Weiterhin soll auf die Erstellung von Leitlinien für die medizinischen Aspekte von Schwangerschaftsabbrüchen unter Federführung der medizinischen Fachgesellschaft (Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe) hingewirkt werden.
Antrag 108/I/2019 Schulaufsicht unter Inspektion
23.02.2019Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Schulaufsicht unter Inspektion zu stellen, ähnlich wie dies ihrerseits schon durch die Schulinspektionen bei den einzelnen Schulen geschieht.
Antrag 145/I/2019 Krankenhaus-Wahlleistungen
23.02.2019Die Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin wird aufgefordert, durch Verhandlungen mit ihren Koalitionspartnern darauf hinzuwirken, dass die Entgelte der von Deutschlands größtem kommunalen Krankenhauskonzern Vivantes als „Wahlleistungen“ deklarierten Krankenhaus-Leistungen (z.B. Ein- oder Zweibettzimmer) für Pflichtversicherte auf ein sozial verträgliches Maß reduziert oder ganz gestrichen werden.
Antrag 154/I/2019 Höhere Einstufung der Amtsärzte
23.02.2019Amtsärzte sollen zukünftig eine höhere Eingruppierung erhalten.