30.04.2018
Maßnahmen zur biometrischen Gesichtserkennung ermöglichen es, zusätzlich zur Beobachtung von Personen diese auch eindeutig zu identifizieren und beispielsweise Bewegungsprofile von Personen zu erstellen.
Das massenhafte Scannen der Gesichter von Bürger*innen schränkt somit das Recht auf deren informationelle Selbstbestimmung weitgehend ein. Es wird damit unmöglich gemacht, sich im öffentlichen Raum anonym zu bewegen und ist deshalb nach Einschätzung vieler Datenschützer*innen als auch des Deutschen Anwaltsvereins nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes in keinster Weise zu rechtfertigen.
Weiterhin gilt: Falls diese Daten in die falschen Hände gelangen, können Opfer mit lebenslangen Folgen beispielsweise eines Identitätsraubs zu kämpfen haben ohne jegliche Möglichkeit, sich dagegen zu wehren, da ihre eigenen biometrischen Daten unveränderbar sind. All diese Bedenken führen zu dem Schluss, dass die biometrische Gesichtserkennung sofort zu stoppen und auch in Zukunft nicht einzusetzen ist.
Daher fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages auf, sich dafür einsetzen, dass das Pilotprojekt zur biometrischen Gesichtserkennung mit sofortiger Wirkung und ohne Auswertung der bisher gesammelten Daten eingestellt wird. Alle bisher gesammelten Daten müssen umgehend und unwiderruflich gelöscht werden. Außerdem soll von jeglichen Projekten dieser Art in Zukunft abgesehen werden, da sie einen massiven und den Nutzen dieses Verfahrens völlig unangemessenen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger*innen darstellen und keine eindeutige Rechtsgrundlage vorhanden ist, auf der diese Maßnahmen zu rechtfertigen sind. Zusätzlich stellen diese Daten ein enormes Sicherheitsrisiko bezüglich ihres Missbrauchs dar und üben eine massive soziale Kontrolle durch das Gefühl des Überwachtwerdens aus.
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30.04.2018
Der „Zukunftsort“ Berlin-Buch mit dem Campus Buch und den Einrichtungen der Gesundheitsregion ist derzeit nur unzureichend verkehrlich erschlossen. Die SPD Berlin setzt sich daher dafür ein, einen Regionalbahnsteig am Bahnhof Berlin-Buch zu errichten.
Wir fordern die SPD-Fraktionen im Abgeordnetenhaus und dem Bezirk sowie die SPD-Mitglieder des Senats und Bezirksamts auf, einen Regionalbahnsteig am Bahnhof Buch prioritär gegenüber einem möglichen Halt am Karower Kreuz zu behandeln und jenen möglichst schnell zu realisieren.
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30.04.2018
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, das Landesabgeordnetengesetz (LAbgG) dahingehend zu ändern, dass die monatliche Kostenpauschale für Schreibarbeiten, Porto, Telefon, Fahrkosten und die Unterhaltung eines Büros außerhalb des Gebäudes des Abgeordnetenhauses (externes Büro) von derzeit 2.541,00 Euro (2017) in entsprechender Höhe gekürzt wird, wenn monatlich weniger als 1.000 Euro an monatlichen Miet-, und Heiz- und Stromkosten tatsächlich gegenüber der Verwaltung des Abgeordnetenhauses nachgewiesen werden.
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30.04.2018
Der Berliner Senat wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass der Bahnhof Flughafen Berlin-Schönefeld und die Haltestelle Flughafen Schönefeld Terminal wieder in den Tarifbereich B aufgenommen werden. Auch auf einen späteren Bahnhof Flughafen Berlin Brandenburg Airport soll der Tarifbereich B ausgeweitet werden.
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30.04.2018
Der Berliner Senat wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass der Bahnhof Flughafen Berlin-Schönefeld wieder in den Tarifbereich B aufgenommen wird. Auch auf einen späteren Bahnhof Flughafen Berlin Brandenburg Airport soll der Tarifbereich B ausgeweitet werden.
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