Archive

(I)

Die SPD Abgeordneten in Berlin, im Bundestag und im Europarlament sowie die SPD Minister*innen in den Bund-Länder-Gremien werden aufgefordert, zur Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesrepublik Maßnahmen gegen den rasant wachsenden Flugverkehr mit entsprechenden negativen Klimaschutzauswirkungen durchzusetzen:

• Abschaffung der Umsatzsteuerbefreiung für grenzüberschreitende Flugtickets: Um die Luftverkehrsemissionen zu reduzieren und die Wettbewerbsbedingungen zu klimafreundlichen Verkehrsträgern zu verbessern, ist wie bei dem innerdeutschen Anteil von Bahnfahrkarten, auch der entsprechenden Anteil der Flugtickets mit dem vollen Umsatzsteuersatz zu besteuern.
• Energiebesteuerung des Luftverkehrs bzw. Anhebung der Luftverkehrssteuer auf das Maß einer Energiebesteuerung: Um die Luftverkehrsemissionen zu reduzieren, sollen sich die SPD-Minister*innen in den Bund-Länder-Gremien und die SPD- Bundestagsabgeordneten dafür einsetzen, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine europaweit einheitliche Energiebesteuerung des Kerosins im Luftverkehr einsetzt. Bis zur Einigung auf EU-Ebene soll der Bund die bestehende Luftverkehrssteuer bis zu der Höhe anheben, die sich aus einer Besteuerung des in Deutschland verwendeten Kerosins ergeben würde.
• Senkung der in Deutschland überhöhten Trassenpreise für den Eisenbahn-personenverkehr auf das auch von der EU geforderte Grenzkostenprinzip.
• Erhöhung des Anteils an den Investitionen ins Schienennetz für den ICE- und IC-Verkehr zur Verkürzung von Fahrzeiten.
• Schaffung umsteigefreier ICE/IC-Verbindungen in die für Berlin wichtigen Urlauberregionen.
• Bestellung neuer Schienenfahrzeuge für den Eisenbahnpersonenverkehr, damit die Bahn Verlagerungen auf die klimafreundliche Schiene realisieren kann.
• Vernetzung der Fluggesellschaften mit der DB AG, mit dem Ziel, Zubringerflüge auf die Schiene zu verlagern.

Flugverkehr in das Klimaschutzprogramm einbeziehen (II)

Die SPD Abgeordneten und SPD Senator*innen werden gemäß des Berliner Energiewendegesetzes aufgefordert, in Zusammenarbeit mit Brandenburg, alle Einflussmöglichkeiten zu nutzen und die CO₂-Emissionen im Flugverkehr zu reduzieren:

• Die Start- und Landegebühren sind emissionsabhängig, also neben lärm- auch treibhausgasabhängig zu gestalten.
• Eine Ausweitung des Nachtflugverbots ist zu prüfen.
• Die im Planfeststellungsbeschluss vom 13.08.2004 zum BER vorgesehene maximale Kapazität von bis zu 360.000 Flugbewegungen pro Jahr ist auch langfristig einzuhalten und nach Möglichkeit deutlich zu unterschreiten.
• Dienstreisen des öffentlichen Dienstes, sowie vom Land geförderte Jugend- und Schüler*innenreisen sollen (soweit zeitlich vertretbar) mit der Bahn erfolgen.
• Im Zusammenarbeit mit dem VCD, ADFC und dem BUND ist bei der Bevölkerung verstärkt für klimafreundlichen Urlaub (Radtourismus, „In den Urlaub mit der Bahn“) zu werben. Dabei sind Förderprogramme der EU und die ITB zu nutzen.

In Berlin herrscht ein Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten im geschützten Wohnsegment, insbesondere für Obdachlose, den es zu lindern gilt.

• Bei größeren Neubauprojekten sollen nicht nur bezahlbare Wohnungen, sondern auch Räumlichkeiten im geschützten Wohnsegment, z.B. Betreuungs-WG’s, Obdachlosenheime, Frauenhäuser und auch Notunterkünfte geschaffen werden. In den Obdachlosenheimen, Betreuungs-WGs und Notunterkünften müssen auch geschützte Bereiche für Frauen mitgeplant werden
• Das Land Berlin prüft lösungsorientiert Möglichkeiten der Einrichtung von Räumlichkeiten für Obdachlosenheime und Notunterkünfte
• Als Betreiber erhalten – wo immer sinnvoll möglich – seriöse und im Segment erfahrene, gemeinnützige Organisationen den Vorzug. Die ausreichende Finanzierung der Projekte (Geschultes, hauptamtliches Personal, Einrichtung usw.) muss durch das Land Berlin, oder – wo zuständig – vom Bund sichergestellt werden.
• Das Land Berlin baut die Kapazitäten an Psychiatrieplätzen und Suchttherapieplätzen konsequent aus und gewährt eine bedarfsgerechte Versorgung. Hierbei sind auch die spezifischen Probleme von Menschen ohne Krankenversicherung mit zu bedenken