27.04.2023
Die SPD setzt sich durch Umsetzung der folgenden Maßnahmen für gute Arbeitsbedingungen in der KEP-Branche ein:
- Umgehung von Arbeitsrecht verhindern: Die Auslagerung von Kurier-, Express- und Paketsendungen durch Vergabe von Werkverträgen an Sub-Unternehmen muss gesetzlich verboten werden.
- Kontrollen stärken: Der gesetzliche Rahmen und die Ausstattung für regelmäßige Kontrollen von Arbeitsschutz-Regelungen in der Branche müssen verbessert werden.
- Belastung der Beschäftigen senken: Besonders schwere Sendungen müssen einer Kennzeichnungspflicht unterliegen und dürfen ab einem Gewicht von 20 Kilogramm nicht an eine einzelne Lieferperson übergeben werden.
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27.04.2023
Die SPD Berlin fordert die sozialdemokratischen Minister*innen in der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion auf, als Vertreter*innen des Mehrheitsaktionärs der Deutschen Post AG auf strategische Unternehmensentscheidungen der Deutschen Post AG so Einfluss zu nehmen, dass sich die Personalpolitik sich an Kriterien guter Arbeit orientiert. Postdienstleistungen – d. h. Brief- ebenso wie Paketzustellung – werden weiterhin als öffentliche Daseinsvorsorge verstanden und dementsprechend organisiert. Die Qualität der Paketzustellung ist wie die Briefzustellung in der Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) zu regeln.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundesfinanzierungsgremiums werden gebeten darzulegen, welche Ziele mit der Beteiligung des Bundes an der Deutschen Post AG verfolgt werden, wie sie den Zielerreichungsgrad bewerten und anhand welcher Kriterien sie die Notwendigkeit der Postdienstleistungen als öffentliche Daseinsvorsorge beurteilen.
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27.04.2023
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, Beratungsstellen für insolvenzgefährdete Klein- und Kleinstunternehmer sowie Soloselbständige einzurichten, in denen Empfehlungen zur Insolvenzvermeidung und zur Betriebsweiterführung durch eine qualifizierte kostenlose Beratung vermittelt werden.
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27.04.2023
Der Bundes- und die Landesvorstände werden aufgefordert, bis 2023 Gebäude im Eigentum der SPD oder ihrer Gesellschaften soweit wie möglich zu begrünen und mit verschiedensten erneuerbaren Energien auszustatten. Dazu gehören neben Dächern und Fassaden auch Innen- und Vorhöfe und Innenräume. Bei der Begrünung soll Biodiversität gestärkt werden, beispielsweise durch Bienenwiesen und Verzicht auf ungeeignete Pflanzen wie Kirschlorbeer. Begrünung führt dabei zur lokalen Abkühlung des Stadtraums und birgt so auch klimatische Vorteile. Als erneuerbare Energien sollen alle Gebäude im Eigentum der SPD oder ihrer Gesellschaften energieeffizient saniert und weitestgehend isoliert werden und sowohl PV-Anlagen auf Dach und Fassaden als auch Windkraftanlagen eingesetzt werden. Außerdem sollen bei der Wärmeversorgung Wärmepumpen und wo möglich Geothermie eingesetzt werden. Allgemein müssen Energiesparmaßnahmen forciert werden, wobei das Willy-Brandt-Haus bereits als positives Beispiel und Vorbild dient. Neben diesen positiven Effekten trägt vor allem die Fassadenbegrünung außerdem visuell zu einem schöneren Stadtbild bei. Gleichzeitig sendet sie eine politische Botschaft an jede*n Vorbeikommende*n: Die SPD nimmt sich Umweltthemen an, geht mit gutem Beispiel voran und es tut sich was.
Um den Klimaschutz voranzutreiben, ist es neben organisatorischen Maßnahmen wichtig die Bevölkerung mitzunehmen und mit positiven Beispielen eine Vorbildfunktion einzunehmen.
Die Bauwerksbegrünung dient den verbundeten Zwecken von Klimaschutz und Klimaanpassung. Die Einbeziehung lebendiger Pflanzen bringt eine lokale Abkühlung im Stadtraum und schützt so präventiv bei Hitzewellen.
Darüber hinaus dient die Begrünung der Wärmedämmung des jeweiligen Gebäudes, wodurch der Energieverbrauch sowie die Energiekosten für die Partei vermindert werden. Auf ähnliche Weise gleichen die Ersparnisse durch Nutzung von Wärmepumpen über die gesamte Nutzungsdauer des Geräts die Montagekosten aus.
Die Beschaffung solcher Anlagen und Geräte dient außerdem der Ausbildung der für die Energiewende benötigten Fachkräfte im lokalen Arbeitsmarkt.
Nicht zuletzt schafft die Bauwerksbegrünung auch eine angenehmere Arbeitsatmosphäre für Mitarbeitende und Mitglieder der Partei, nicht nur aufgrund der ausgleichenden Effekte bei Wärme und Kälte, sondern auch weil begrünte Wände eine bessere Schallabsorptionsgrad haben und zur Lufthygiene beitragen
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27.04.2023
Die Kreis- und Wahlkreisbüros der SPD sind unverzichtbarer Bestandteil der Parteiarbeit nach innen und außen. Sie bieten nicht nur den Mitarbeitenden einen Arbeitsort, sondern auch den Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften und sind Anlaufpunkte für die Bevölkerung.
Daher fordern wir:
- Prüfung der Umbaumöglichkeiten in allen Kreisbüros der SPD Berlin;
- Kurzfristige Maßnahmen zur Barrierereduktion in Zugang und Nutzung der Kreisbüros und Wahlkreisbüros;
- Langfristige Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit der Kreisbüros und Wahlkreisbüros, wo es möglich ist.
Beteiligung des Landesverbandes an den Umbaukosten der Kreisbüros.
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