Der Berliner Senat wird dazu aufgefordert, gemeinsam mit den Bezirken dafür Sorge zu tragen, dass in jedem einzelnen Berliner Bezirk eine Parkbank in den Farben der Europaflagge (blau mit gelben Sternen) aufgestellt wird. An der Parkbank soll zudem ein Schild mit den Daten der wichtigsten Integrationsschritte der Europäischen Einigung angebracht werden. Jede einzelne Bank kann dabei auf ein spezifisches Ereignis in der Geschichte der Europäischen Union oder eine europäische Persönlichkeit fokussieren. Die Umsetzung dieser Initiative in den einzelnen Bezirken soll unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure erfolgen.
Archive
Antrag 50/I/2022 Parkraumbewirtschaftung gerechter gestalten
17.05.2022Die sozialdemokratischen Mitglieder von Senat und Abgeordnetehaus werden ersucht, sich für eine Vergabe von Bewohnerinnenvignetten nach Gesamtlänge und Energiequelle des angemeldeten Fahrzeuges einzusetzen. Ausgenommen sind die Handwerkerbetriebsvignietten. Zudem soll es eine Härtefallregelung für Menschen mit Behinderung und aus sozialen Gesichtspunkten (zum Beispiel für kinderreiche Familien) geben.
Eine mögliche Staffelung Klassen:
Klasse A: Fahrzeuge mit einer Gesamtlänge von bis zu 3m, 100 € p. a.;
Klasse B: Fahrzeuge mit einer Gesamtlänge von bis zu 4,5m, 120 € p. a.;
Klasse C: Fahrzeuge mit einer Gesamtlänge von über 4,5m, 240 € p. a.;
Klasse D: Fahrzeuge mit voll elektrischem Antrieb und einer Gesamtlänge von bis zu 3m, 80 € p. a.;
Klasse E: Fahrzeuge mit voll elektrischem Antrieb mit einer Gesamtlänge von bis zu 4,5m, 100 € p. a.
Antrag 23/I/2022 Kein Outsourcing und keine tariffreien Bereiche an der Freien Universität
17.05.2022(Zur Weiterleitung an den Landesvorstand der SPD Berlin und der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus)
Der Landesparteitag fordert den SPD-Landesvorstand, die SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus und die SPD-Mitglieder im Senat auf, sich dafür einzusetzen, dass die von der Freien Universität Berlin (FU) beabsichtigte Errichtung der „GWI – Gesellschaft Wissenschaft und Innovation Berlin mbH“ nicht vom zuständigen Mitglied des Senats genehmigt wird. Sofern eine Genehmigung doch erfolgen sollte, ist zu verhindern, dass es zur Ausgliederung von Aufgaben und damit Personal aus der FU in diese GmbH kommt.
Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass der geplante Geschäftsbetrieb dieser GmbH, z. B. durch Einstellung von eigenem Personal oder der Auftragsvergabe an Subunternehmen nicht zur Tarifflucht und damit zur Verhinderung von sicheren, sozialversicherungspflichtigen und tariflich bezahlten Beschäftigungsverhältnissen führt. Wertschätzung von Arbeit heißt auf Outsourcing zu verzichten. Nur so kann der Anspruch unserer Partei, sich für „gute Arbeit“ einzusetzen, umgesetzt werden.
Antrag 79/I/2022 Klare Kante gegen Angriffskriege - Kriegstreiber aus der SPD
17.05.2022Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine Reform der steuerlichen Finanzierung der Büros von Altkanzlern einzusetzen. Ziel ist es, die finanzielle Unterstützung für Gerhard Schröders Büro zu streichen.
Wir unterstützen die Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder.
Antrag 80/I/2022 Klare Kante gegen Angriffskriege – Kriegstreiber aus der SPD
17.05.2022Mit dem Einmarsch in die Ukraine hat Präsident Putin in der Nacht zum 24.2.2022 Tatsachen geschaffen. Die vorgebrachten Gründe für diesen Einmarsch sind faktisch falsch.
Während die Bundesregierung und alle demokratischen Parteien in Deutschland inzwischen das Verhalten Putins uneingeschränkt verurteilen, schafft es Altkanzler Schröder weiterhin nicht, sich von seinem indirekten Arbeitgeber und gutem Freund Putin zu distanzieren. Nicht nur bleibt er Aufsichtsratsvorsitzender vom Staatskonzern Rosneft, sondern er schreibt in Statements von Fehlern auf beiden Seiten des Konflikts und spricht damit der Ukraine eine Mitschuld an der völkerrechtswidrigen Invasion ihres Landes zu. Eine Kritik in der angemessenen Schärfe bleibt zu vermissen. Sein Verweis darauf, dass Sanktionen wirtschaftlich nicht zu sehr schaden dürfen, verliert im Blick auf den Interessenkonflikt als direkt von Wirtschaftssanktionen betroffener Aufsichtsratsvorsitzender jede Basis.
Auch im weiteren Kriegsverlauf, in dem Russlands Krieg nicht nur die ukrainische Zivilbevölkerung immer stärker trifft, sondern auch immer mehr Personen und Firmen ihre Zusammenarbeit mit Russland beenden, ist Schröder nicht bereit, sein Mandat als Aufsichtsratsvorsitzender von Rosneft aufzugeben. Gleichzeitig bezieht er weiterhin monatlich mehr als 10.000€ als ehemaliger Kanzler und bleibt auch Mitglied der SPD.
Ein solches Verhalten ist nicht nur eines ehemaligen Kanzlers des demokratischen Deutschlands unwürdig, es hat auch im Wertekanon der SPD keinen Platz.
Das Verhalten von Altkanzler Schröder kann nicht weiter als Teil der SPD stattfinden. Neben dem Leid, welches er damit Demokrat*innen in der Ukraine und in ganz Europa zufügt, schadet er damit direkt der SPD, weil seine Aussagen direkt mit der SPD verbunden werden und viele sie als Teilmeinung der SPD wahrnehmen können. Die SPD unterstützt keine Autokrat*innen und keinen Angriffskrieg. Solange sich Gerhard Schröder weiter gegen diese Positionen äußert und weiter Gelder von russischen Staatsunternehmen bezieht, schadet er der SPD.
Forderungen:
- Ein Parteiausschluss Schröders
- Die Anstellung in lobbyistischen, leitenden oder repräsentativen Positionen bei staatlichen Unternehmen von Ländern wie Russland, die Angriffskriege führen oder Menschenrechte missachten, wird per Unvereinbarkeitsbeschluss als nicht mit einer SPD-Mitgliedschaft vereinbar festgelegt
- Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für ein Ende der Finanzierung des Büros Schröders durch den Bundeshaushalt ein