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Die aktuelle Krise zeigt, dass das System der Sozialversicherung von Selbstständigen in Schieflage geraten ist. Darauf muss umgehend reagiert werden. Es soll geprüft werden, ob nach dem Vorbild der Künstlersozialkasse eine Selbstständigen-Sozialkasse eingerichtet wird.

Wir fordern ein Mahnmal mit Dokumentationszentrum für die Opfer deutscher Kolonialverbrechen, das sich an einem zentralen Ort in Berlin befinden soll.

Die deutschen Kolonialverbrechen haben unzählige Opfer gefordert. Allein bei den Völkermorden an den Herero und Nama, Damara und San verloren schätzungsweise 80.000 Menschen ihr Leben. An sie erinnert bisher einzig eine Gedenktafel auf dem Neuen Garnisonsfriedhof in Berlin-Neukölln, neben einem großen Stein aus dem Jahr 1907, welcher den Soldaten der deutschen „Schutztruppen“ gedenkt, die „am Feldzuge in Südwestafrika freiwillig teilnahmen und den Heldentod starben“.

Diese Verbrechen wurden bisher nicht ausreichend aufgearbeitet, wie das Beispiel der Gedenktafel deutlich zeigt. In Berlin tragen Straßennamen zudem weiterhin die Namen deutscher Kolonialherren und in Museen befinden sich historische Objekte, deren genaue Herkunft ungeklärt ist und die vermutlich widerrechtlich in den deutschen Kolonien entwendet wurden. In deutschen Schulen kommt die deutsche Kolonialvergangenheit höchstens als Nebensatz vor.

Berlin hat für das koloniale Erbe Deutschlands nicht nur als Hauptstadt eine besondere Bedeutung: Hier fand zwischen dem 15. November 1884 bis zum 26. Februar 1885 die sogenannte „Kongo-Konferenz“ statt, bei der die Aufteilung des afrikanischen Kontinents zwischen den Weltmächten ausgehandelt wurde.

Wir erhoffen uns von einem solchen Mahnmal mit Dokumentationszentrum, dass es als Anstoß für eine (bisher verpasste) Aufarbeitung deutscher Kolonialverbrechen dient und das Thema in die Gesellschaft trägt. Das koloniale Erbe Deutschlands muss ebenso Teil deutscher Erinnerungskultur werden, wie es beispielsweise die NS-Vergangenheit ist.

Die Art und Weise, wie wir mit der Vergangenheit umgehen, hat eine starke Auswirkung auf die Gegenwart und Zukunft. Das deutsche Afrika-Bild ist nach wie vor von kolonialistischen Klischees geprägt. Wie wenig Beachtung Afrika als zweitgrößter Kontinent mit über eine Milliarde Menschen in den deutschen Medien, Schulen und Öffentlichkeit spielt, ist auch darauf zurückzuführen.

Der gegenwärtige Rassismus in unserer Gesellschaft ermahnt uns, bisherige Ansätze zum Umgang mit unserer Geschichte, insbesondere der deutschen Kolonialzeit, zu überdenken.

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich innerhalb des Senats und bei allen Beratungen über die Landesgrenzen hinaus für eine Strategie zur Bekämpfung von SARS-CoV-2 einzusetzen, die

• mittels eines strikten nationalen Lockdown die Inzidenzwerte so stark senkt, dass auch lokale Ausbrüche von mutierten Varianten des Virus von den Gesundheitsämtern sicher nachverfolgt werden können und bis zur Erreichung dieses Ziels auf Lockerungsdiskussionen jedweder Art verzichtet wird,
• für die Erfassung der Inzidenzwerte Zonen definiert und vorsieht, innerhalb von Zonen, die den Inzidenz-Zielwert unterschreiten, Beschränkungen weitgehend aufzuheben,
• beim Auftreten sporadischer lokaler Ausbrüche in einer Zone dort sofort und bis zur Wiedererreichung des Zielwerts einen strikten Lockdown einleitet, um ein Übergreifen auf weitere Zonen zu vermeiden.

Als Grundlage für die konkrete Ausgestaltung dieser Strategie ist das Strategiepapier “Eine neue proaktive Zielsetzung für Deutschland zur Bekämpfung von SARS-CoV-2” eine wertvolle Grundlage.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass private Fahrdienstanbieter und Inhaber von Mietwagenunternehmen der Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde regelmäßig Nachweise vorzulegen haben, die Voraussetzung für eine Genehmigung zur Teilnahme am öffentlichen Personenverkehr sind. Diese Nachweise müssen zwingend folgendes zum Inhalt haben:

• der Firmensitz des Unternehmens muss über eine Postanschrift verfügen. Darüber hinaus muss der Firmensitz über ausreichenden Parkraum für die Mietwagen am Firmensitz verfügen und, bei einer Anzahl von mindestens zehn Mitarbeiter*innen einen adäquaten Pausenraum für diese nachweisen können.
• Personalakten der beschäftigten Fahrer*innen auch als Nachweis über die Einhaltung sämtlicher Vorschriften des Arbeitsrechts, wie bezahlter Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
• die Fahrzeuge müssen über geeichte Wegstreckenzähler mit Fiskalfunktion verfügen, auf dessen Daten die Behörde zugreifen kann, um die Einhaltung der Rückkehrpflicht kontrollieren zu können.
• Vorlage eines Businessplans, der belegt, wie das Geschäft trotz Rückkehrpflicht und 19 Prozent Mehrwertsteuer eigenwirtschaftlich betrieben werden soll