Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Senat dazu auf, eine Bundesratsinitiative zügig einzuleiten, um die Binnenschiffe in die Umweltzone einzubeziehen und den fraktionsübergreifend im Abgeordnetenhaus zu Berlin beschlossenen Antrag „Saubere Luft durch schadstoffarme Schiffe“ von 2018 zeitnah umzusetzen.
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Antrag 240/II/2019 Bildliche Erfassung von auf Busspuren und Fahrradwegen stehenden Fahrzeugen durch BVG-Busse
22.09.2019Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, in Zusammenarbeit mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und deren MitarbeiterInnenvertretung, zu prüfen, inwieweit die Anbringung von Front-Kameras in ausgewählten Bussen die bildliche Erfassung von auf Busspuren und Fahrradwegen stehenden Fahrzeugen rechtssicher ermöglicht, um dem „beliebten Sport“ des Falschparkens stärker Einhalt gebieten zu können.
Hierbei soll insbesondere geprüft werden, ob im Falle einer Behinderung bzw. eines Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung aufgrund von Falschparken die Fahrerin oder Fahrer des Linienbusses mittels eines einfachen Knopfdruckes oder eines anderen adäquaten Verfahrens ein Beweisfoto von dem Fahrzeug machen kann. Mittels der Aufzeichnung soll eine Bebußung durch die zuständigen Stellen des Landes Berlin erfolgen.
Grundsätzlich sollen keine permanenten Aufzeichnungen von der Fahrt des Busses erfolgen.
Antrag 239/II/2019 Regelmäßiges Mobilitätstraining bei der BVG und der S-Bahn GmbH
22.09.2019Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats werden aufgefordert, sich bei BVG und S-Bahn für eine häufigere und regelmäßige Taktung der Mobilitätstrainings einzusetzen. Je Quartal sollte es berlinweit einmal möglich sein, an einem solchen Training teilzunehmen.
Antrag 238/II/2019 S-Bahn zukunftsfähig und gleichwertig machen: Klimatisierte Züge auch in den Außenbezirken
22.09.2019Die Mitglieder der SPD-Fraktion und des Senats werden aufgefordert, sich für eine gleichwertige Verteilung klimatisierter S-Bahn-Züge in allen Bezirken Berlins einzusetzen. Dazu soll das Berliner S-Bahnnetz ab 2021 vollständig mit klimatisierten Zügen ausgestattet sein. Dazu notwendige Modernisierungsmaßnahmen des bisherigen Wagenbestands sowie Neuanschaffungen sind dafür zu einem angemessenen Anteil vom Land Berlin zu subventionieren.
Antrag 237/II/2019 VBB-Logo an Fahrzeugen der BVG
22.09.2019Die Mitglieder der SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin und im Senat sollen sich dafür einsetzen, dass das VBB-Logo (Logo des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg) an allen Fahrzeugen der BVG (Berliner Verkehrsbetriebe) im Einstiegsbereich angebracht wird. Dies umfasst die Fahrzeuge der U-Bahn und Straßenbahn sowie Busse und Fähren.
Damit soll den Fahrgästen, die nur gelegentlich mit den Verkehrsmitteln des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) fahren, und Touristen verdeutlicht werden, dass ein VBB-Fahrausweis zur Benutzung aller Verkehrsmittel in Berlin (und Brandenburg) – je nach Geltungsbereich des Fahrausweises – berechtigt.
Das VBB-Logo wird so bereits an den Fahrzeugen der S-Bahn Berlin, der DB Regio, ODEG, NEB sowie der weiteren 33 Verkehrsunternehmen in Berlin und Brandenburg verwendet.