Die Legislative- und Exekutive auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene fördern die Kommunikation bzw. Berichterstattung über die Wirkung der Europäischen Union auf den Alltag der Bürger*innen.
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Antrag 99/II/2018 Parlamentarisierung der Europäischen Institutionen
12.10.2018Die SPD im Bund und in der EU setzt sich für folgende Maßnahmen zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie in den Institutionen der EU ein:
- Entwicklung eines gemeinsamen Wahlprogrammes für die Europawahl 2019 und einer Spitzenkandidatin / eines Spitzenkandidaten.
- Stärkung der Wahl- und Kontrollrechte des Europäischen Parlaments gegenüber der Kommission: Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wählen aus ihren Reihen die Kommissionspräsidentin / den Kommissionspräsidenten und bestätigen die Mitglieder der Kommission; sie haben neben dem Recht auf Auskunft über legislative Tätigkeiten der Kommission das Recht, die Mitglieder der Kommission vorzuladen, sie zu rügen sowie ihnen im Ausnahmefall mit qualifizierter Mehrheit das Vertrauen zu entziehen.
- Initiativrecht des Europäischen Parlaments: Das Parlament soll analog zur Europäischen Kommission Gesetzesinitiativen einbringen können. Hierfür soll ein zuvor festzulegendes Quorum der Abgeordneten vonnöten sein.
- Rechtfertigung der Arbeitsprogramme der jeweiligen Ratspräsidentschaft vor dem Europäischen Parlament. Das Parlament soll mit einfacher Mehrheit Änderungen am Programm der Ratspräsidentschaft einbringen können.
Antrag 13/II/2018 Inhaltliche Erneuerung durch Basisbeteiligung: Die SPD-Basisstation einrichten!
12.10.2018Die Bundes SPD richtet eine „Basisstation“ ein, um konstante inhaltliche Erneuerung, ausgehend von der Parteibasis, in der SPD zu verankern.Der Basisstation steht ein/e hauptamtliche/r Basisbeauftragte/r vor, die/der per Urwahl zu wählen ist und durch einen kleinen Mitarbeiterstab unterstützt wird. Als Basisbeauftragte/r können alle Parteimitglieder kandidieren, die in den vergangenen 5 Jahren kein Amt im Parteivorstand oder in einem Landesvorstand innehatten und aktuell nicht bei der SPD angestellt sind. Im Falle einer erfolgreichen Wahl müssen alle etwaigen Ämter und Mandate oberhalb der Bezirksebene niedergelegt werden.
Die/der Beauftragte wird für eine Amtszeit von 2 Jahren gewählt mit einmaliger Möglichkeit zur Wiederwahl und hat das Mandat, die Willensbildung und Entscheidungsfindung der SPD durch transparente, für alle Mitglieder methodisch einsehbare und öffentlich aufbereitete Erfassung und Darstellung des innerparteilichen Meinungsbildes zu unterstützen.Die Basisstation nimmt folgende Aufgaben wahr:
- Bundesweite Anlaufstelle für inhaltliche Impulse aus der Parteibasis
- Regelmäßige, d.h. mindestens halbjährige, unabhängige Mitgliederbefragungen
- Erstellung transparenter Berichte über das Meinungsbild der Parteibasis
- Bericht der/des Basisbeauftragten auf jedem Bundesparteitag
Der SPD Bundesparteivorstand muss zu den Berichten und Anfragen der Basisstation, auch jenseits des Bundesparteitages, binnen zwei Monaten Stellung nehmen. Der Bundesparteitag kann direkt Aufträge an die Basisstation erteilen.
Antrag 18/II/2018 Historische Kommission reformieren
12.10.2018Der Beschluss des SPD-Parteivorstands aus dem Juni 2018, die Historische Kommission abzuschaffen, wird zurückgenommen. Um die Arbeit der Kommission für die Partei und darüber hinaus nutzbarer zu machen, wird sie im Rahmen des Prozesses „SPDerneuern“ reformiert.
Antrag 117/II/2018 Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Japan ablehnen!
12.10.2018Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Mitglieder in der Bundesregierung sowie die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament werden aufgefordert, sich für folgendes Ziel einzusetzen:
Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Japan („Economic Partnership Agreement“) ist abzulehnen. Im Vorfeld geweckte Erwartungen beim Walfang, beim illegalen Holzeinschlag (der z. B. mit Rumänien auch EU-Mitgliedsstaaten betrifft) oder bei der Durchsetzung eines Internationalen Handelsgerichtshofs erfüllt das Abkommen nicht.
Ein dringend nötiger Neustart in der EU-Handelspolitik bleibt weiter aus. Selbst die langen Debatten während der TTIP- und CETA-Verhandlungen haben offensichtlich nicht zu einer Neuausrichtung der Handelspolitik der EU-Kommission geführt. Wieder entsteht der Eindruck, dass auf nationaler und kommunaler Ebene in den Bereichen der Daseinsvorsorge oder bei Standards für Arbeitsschutz, Medikamente, Umweltschutz sowie Lebensmittel zu viel politischer Handlungsspielraum aus der Hand gegeben wird.