13.10.2018
Wir fordern den Bundesparteitag der SPD auf, den §23 des SPD Organisationsstatus zur Zusammensetzung des Parteivorstands in Absatz f, Satz 1 wie folgt zu ändern:
„Die Zahl der Mitglieder des Parteivorstandes darf insgesamt nicht mehr als 25 betragen. Unter den in Einzelwahl zu wählenden Mitgliedern sowie unter den Mitgliedern des Parteivorstandes insgesamt müssen Männer und Frauen mindestens zu 40 % vertreten sein. Die Geschlechterquote soll auch bei der Wahl der Stellvertreter / -innen Berücksichtigung finden.“
Plublished in | Comments closed
13.10.2018
Die SPD Berlin betrachtet die Gruppe „Jugendwiderstand“ als eine extremistische, antisemitische Organisation, die politisch isoliert und bekämpft werden muss. Eine Zusammenarbeit mit dem „Jugendwiderstand“, gemeinsame Veranstaltungen oder Demonstrationen werden auf das Schärfste abgelehnt.
Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass die Gliederungen der Partei sowie die Öffentlichkeit über die Aktivitäten der Gruppe informiert und aufgeklärt werden. Die SPD wird sich für eine bessere Sensibilisierung der Polizei und eine scharfe Verfolgung der Gewalt- und Straftäter aus dem „Jugendwiderstand“ sowie dessen Umfeld einsetzen. Jüdinnen und Juden, engagierte Demokratinnen und Demokraten sowie Menschen, die sich für Israel einsetzen, müssen besser geschützt werden!
Plublished in | Comments closed
12.10.2018
Der Landesvorstand der SPD werden aufgefordert, die weitere Nutzung/ Umsetzung von Beschlüssen dieser Gremien nach zu verfolgen und den Delegierten und Antragstellern über die weitere Verwendung/ Umsetzung zu berichten.
Plublished in | Comments closed
12.10.2018
Die SPD Berlin verpflichtet sich dazu, auf ihren Landesparteitagen ein Vertrauens-Team bereit zu stellen. Das Team soll aus mindestens zwei Genoss*innen bestehen, quotiert besetzt sein und als Ansprechpartner*innen bei Beschwerden zu sexistischen und diskriminierenden Verhaltensweisen zur Verfügung stehen, um Betroffenen zu helfen, diese Situationen nicht allein lösen zu müssen. Das Team soll außerdem auf jedem Landesparteitag offiziell genannt werden und auch als Aushang vorliegen und in den Unterlagen erwähnt werden, um sicherzustellen, dass es allen Teilnehmer*innen bekannt ist.
Plublished in | Comments closed
12.10.2018
Wir fordern, dass die Europäische Union so schnell und so umfassend wie möglich zu einer sozialen Gemeinschaft weiterentwickelt wird, die ihre Bürgerinnen und Bürger schützt und deren Interessen vertritt.
Deshalb fordern wir konkret, in einem ersten Schritt,
- die Bundesregierung dazu auf, darauf hinzuwirken, dass alle Ziele (Kapitel und Unterpunkte) der Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) EU-weit umgesetzt werden;
- die Bundesregierung dazu auf, sich für eine rasche Verabschiedung der Gesetzgebungsinitiativen der EU Kommission, welche auf der ESSR basieren, einzusetzen;
- die Bundesregierung dazu auf, sich für die Einführung einer sozialpolitischen Koordinierung auf EU-Ebene einzusetzen, durch welche bspw. die Beachtung von Mindeststandards kontrolliert wird;
- die SPE (den/die Spitzenkandidaten/in) dazu auf, sich für die Umsetzung der Ziele der ESSR einzusetzen und Fragen der Chancengleichheit und des Arbeitsmarktzugangs (Kapitel 1 der ESSR), faire Arbeitsbedingungen (Kapitel 2 der ESSR), Sozialschutz und soziale Inklusion (Kapitel 3 der ESSR) zu den zentralen Themen des Wahlprogramms der Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 zu machen.
Plublished in | Comments closed
