27.04.2023
Problembeschreibung: Die Beantragung eines Visums für den Schengenraum oder auch eines nationalen D-Visums für Deutschland ist für Staatsangehörige vieler Länder, gerade Länder des Globalen Südens, mit beinahe unüberwindbaren Hürden verbunden. Das stellt eine deutliche Einschränkung des Rechts auf Bewegungsfreiheit dar und beraubt Menschen des globalen Südens Entfaltungsmöglichkeiten auf professioneller und persönlicher Ebene.
Deshalb fordern wir:
- Eine maximale Wartezeit auf einen Visumstermin von einem Monat, sowie die maximale Wartezeit auf die Entscheidung der Visumsstelle von ebenfalls einem Monat,
- Umfassender Ausbau von Stellen für Visaentscheider*innen an Auslandsvertretungen und im AA,
- Eine Vereinfachung des Beantragungsprozesses und besonders in Hinsicht auf die Unterlagen,
- Regelmäßige Überprüfungen der Einhaltungen der EU-Datenschutzrichtlinie bei Visaverfahren,
- Das Angebot von Onlineterminen zur Visabeantragung,
- Digitalisierung des Visumsbeantragungsprozesses bis Ende der gegenwärtigen Legislaturperiode,
- Die Reduzierung der Visumsgebühren auf ein Zehntel des örtlichen Mindestlohns (falls es keinen Mindestlohn gibt, soll das Durchschnittsgehalt zu Rate gezogen werden),
- Die Reintegration des Visumsprozesses in die Botschaften und somit den Stopp der Zusammenarbeit mit undurchsichtigen Privatunternehmen wie TLS oder IDATA,
- Transparente und verständliche Begründungen im Falle einer Ablehnung,
- Kein negativer Einfluss einer vorhergehenden Ablehnung auf einen neuen Visumsantrag.
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27.04.2023
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages auf, Abschiebungen nach Afghanistan weiterhin auszusetzen bzw. sich für die Aussetzung einzusetzen. Abschiebungen in das Land, das von den Taliban terrorisiert wird, sind nicht vertretbar. Insbesondere für einen Rechtsstaat. Ungeachtet der Personen, die die Abschiebung betreffen würde.
Die Berliner Bundestagsabgeordneten fordern wir auf, sich öffentlich gegen Überlegungen zur Abschiebung von Schutzsuchenden nach Afghanistan zu stellen.
Des Weiteren fordern wir die Bundesregierung auf, endlich einen Abschiebestopp über den Iran zu verhängen.
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27.04.2023
Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass sexuelle Belästigungen im Zusammenhang mit der Wohnungssuche unter Strafe gestellt werden. Insbesondere soll es unter Strafe gestellt werden, dass eine Person für die Vermietung von Wohnraum sexuelle Handlungen fordert.
Eine solche Strafbarkeitsnorm ist auch mit Blick auf die völkerrechtliche Verpflichtung Deutschlands aus der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt dringend geboten. Artikel 40 („Sexuelle Belästigung“) der Konvention verlangt nämlich, jede Form von ungewolltem sexuell bestimmtem verbalem, nonverbalem oder körperlichem Verhalten mit dem Zweck oder der Folge, die Würde einer Person zu verletzen, unter Strafe zu stellen. Die aktuell bestehende Strafbarkeitslücke ist deshalb zu schließen.
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27.04.2023
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses *und des Senats* werden aufgefordert, die im rot-grün-roten Koalitionsvertrag von 2021 angestrebte Reform des Landesgleichstellungsgesetzes – wie im Gesetzentwurf dargestellt – in der aktuellen Legislaturperiode zu verabschieden.
Bei der gesetzgeberischen Umsetzung der Reform müssen zwingend die Schwerpunkte pro-aktive Frauenförderung, Stärkung der Frauenvertretungen, wesentlich verbesserte Vereinbarkeit von Sorge- und Erwerbsarbeit und die Verbesserung der Position der Gleichstellungsbeauftragten in den Bezirken normativ verankert werden.
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27.04.2023
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung und des Bundesrats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Geldstrafen im deutschen Strafrecht konsequenter an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bemessen werden.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestags, der Bundesregierung und des Bundesrats werden aufgefordert, geeignete Regelungen zu prüfen, um sicherzustellen, dass Menschen, die ein niedriges Einkommen und kein Vermögen haben, bei die Berechnung von Geldstrafen nicht über das Maß ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hinaus belastet werden und ein Einwirkungsübermaß vermieden wird.
Die Staatsanwaltschaft soll in die Lage versetzt werden, ohne erheblichen bürokratischen Mehraufwand das Einkommen von beschuldigten Personen zu ermitteln. Zu diesem Zweck soll die Einrichtung eines elektronischen Auskunftsystems geprüft werden. Das elektronische Auskunftssystem soll so gestaltet werden, dass die Staatsanwaltschaft durch eine einzige Auskunftsanfrage erfährt, bei welchen Banken der oder die Beschuldigte Konten hat und welche Zahlungseingänge und -ausgänge es in dem von der Staatsanwaltschaft bestimmten Zeitraum gegeben hat.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestags, der Bundesregierung und des Bundesrats werden zudem aufgefordert, sich für eine verständliche Gestaltung von Strafbefehlen einzusetzen. Insbesondere sollten Beschuldigte im Strafbefehl klar erkennen können, nach welchem geschätzten Einkommen sich die Höhe der beantragten Geldstrafe bemisst, und ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen werden, dass sich ein Einspruch auch allein auf die angestrebte Tagessatzhöhe beschränken kann. Es ist zu prüfen, ob Strafbefehlen im Sinne der Verständlichkeit und des einfacheren Zugangs zum Recht ein Formular zur Erhebung eines Einspruchs beigefügt werden sollte.
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