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Die SPD-Mitglieder des Berliner Senats und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert in enger Zusammenarbeit mit Akteur*innen der Zivilgesellschaft ein Konzept zum Einbezug queerpolitischer Arbeit in bestehenden und zukünftigen Städtepartnerschaften zu entwickeln. Dies soll folgende Aspekte beinhalten:

• Ein bindender queerpolitischer Anforderungskatalog, welcher den rechtlichen Status queerer Menschen, die Menschenrechtslage und die Angebote für queere Menschen in aktuellen oder avisierten Partnerkommunen genau definiert und Defizite klar benennt. Ebenfalls klar definiert werden soll, unter welchen Umständen eine Partnerschaft kritisch begleitet oder im letzten Schritt beendet werden muss, sollten Rechte queerer Menschen bedroht oder eingeschränkt werden. Ein solches Konzept muss auch beinhalten, wie die queere Community vor Ort weiterhin unterstützt werden kann, auch wenn die Städtepartnerschaft nicht fortgesetzt wird, bspw. durch Grußworte oder Teilnahmen an örtlichen Pride-Veranstaltungen oder durch regelmäßigen Austausch zur aktuellen Situation. In der Öffentlichkeitsarbeit des Senats werden Missstände offen angesprochen, um gefährdeten queeren Communities eine Stimme und Zugang zur öffentlichen Debatte zu geben.
• Eine Aktualisierung des Katalogs findet in einem festzulegenden Turnus unter Einbezug der Zivilgesellschaft statt.
• Bei Delegationsreisen sollen queerpolitisch aktive Akteur*innen der Zivilgesellschaft grundsätzlich auch berücksichtigt werden. In regelmäßigen Abständen sollten zudem Treffen mit Vertreter*innen der queeren Community bewusst in den Ablauf der Delegationsreisen eingeplant werden.

Die SPD-Mitglieder der Bezirksämter und die SPD-Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, einen solchen Kriterienkatalog in der Städtepartnerschaftsarbeit der Bezirke zu berücksichtigten und parallel anzuwenden.

Der Staat Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung. Das gilt auch für die Reaktion auf den entsetzlichen Terroranschlag der extremistischen Hamas vom 7. Oktober 2023. Es liegt ebenso in der Verantwortung des Staates Israel, die Menschenrechte und das internationale Völkerrecht zu wahren, auch wenn die Terrororganisation Hamas sich hinter zivilen Einrichtungen und Zivilist:innen völkerrechtswidrig versteckt.

Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk erklärte am 19.3.24:

„Das Ausmaß von Israels anhaltenden Beschränkungen für die Einfuhr von Hilfsgütern in den Gazastreifen, zusammen mit der Art und Weise, wie es die Kampfhandlungen weiterführt, könnte dem Einsatz von Hunger als Kriegsmethode gleichkommen, was ein Kriegsverbrechen ist.“

In Gaza sind aktuell hunderttausende Zivilist:innen vom Hungertod bedroht.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat Ende Januar entschieden, dass Israel sofortige und wirksame Maßnahmen ergreifen muss, um die dringend benötigte Grundversorgung der Palästinenser im Gazastreifen zu ermöglichen. Dem ist die Israelische Regierung bisher nicht nachgekommen.

Das Vorgehen der Israelischen Regierung unter dem Kabinett Netanjahu hat damit die Grenze dessen, was als Selbstverteidigung legitim ist, überschritten.

In dieser Situation fordern wir von allen Sozialdemokrat:innen im Bundestag und in der Bundesregierungsich für eine Deeskalation im Nahen Osten einzusetzen, insbesondere für:

• Einen sofortigen Waffenstillstand von beiden Kriegsparteien
• Die humanitäre Versorgung u.a. durch Humanitäre Gütern, Medikamente, Wasser und Nahrungsmittel für die notleidende Bevölkerung in Gaza per Hilfslieferung auch durch LKWs zu gewährleisten
• Unabhängige Beobachter:innen der Presse sowie Humanitären Organisationen wie bspw. Ärzte Ohne Grenzen Zugang zu Gaza zu gewähren
• Die Freilassung aller Geiseln seitens der Hamas
• Die Anerkennung einer palästinensischen Staatlichkeit als Vorbedingung gemäß des Vorschlags des britischen Außenministers Cameron
• Die konkrete Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung entlang des 10-Punkte Plans des Außenbeauftragten der Europäischen Union Josep Borell für einen nachhaltigen Frieden
• Eine internationale UN-Schutztruppe zu Durchsetzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Gaza
• Die Vorbereitung, Durchführung und Gewährleistung von demokratischen (Neu-)Wahlen in Israel und Palästina

Solange die israelische Regierung sich den beschriebenen Zielen verwehrt, die in ihrer Umsetzungskompetenz liegen, fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages auf, Waffenlieferungen an Israel temporär und mit sofortiger Wirkung auszusetzen.

Der Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat den politischen Konflikt in der Region weiter verschärft. Die gegenwärtige Situation in Gaza ist eine humanitäre Katastrophe und das Leid der Menschen ist unbeschreiblich. Mehr als zwei Millionen Menschen leiden akut unter Hunger sowie fehlenden Zugang zu Medikamente und anderen Hilfsgütern. Die Arbeit des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge UNRWA soll die Grundversorgung der palästinensischen Bevölkerung sichern und dieses Leid lindern. Sie ist aber Ende Januar 2024 in die Kritik geraten, als Vorwürfe gegen Mitarbeiter dieser Organisation erhoben wurden, diese würden in Teilen, Hilfsgelder zur Unterstützung der Hamas missbrauchen.

Deshalb fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung sowie die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich für folgende Punkte:

1. Politische und finanzielle Unterstützung einer vollständigen, unabhängigen und umfassenden Aufklärung der Vorwürfe gegen Mitarbeiter der UNRWA, sowie der Aufarbeitung möglichen Versagens der Strukturen und Verantwortlichen.
2. Umsetzung von Reformen der UNRWA auf Grundlage der Ergebnisse der unabhängigen Untersuchung – hier sollte die Bundesregierung aktiv eine gestaltende Rolle gemeinsam mit anderen Geberstaaten anstreben, auch gerade um auszuschließen, dass Gelder seitens der Hamas missbraucht werden.
3. Weiterführung der Finanzierung der UNRWA, zuvorderst angesichts ihrer unersetzlichen Rolle bei der humanitären Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen. Für eine nachhaltige Finanzierung der unverzichtbaren Arbeit der UNRWA muss sich auf den möglichen langfristigen Ausfall wichtiger bisheriger Geldgeber, wie den USA, vorbereitet werden.
4. Klare Positionierung gegen Forderungen nach einer Auflösung des UNRWA und öffentliche Benennung der Rufe nach einer Auflösung als fehlgeleitet, angesichts der Bedeutung von UNRWA für den Schutz der Rechte der Palästina-Flüchtlinge und der sozialen Sicherheit in der Region. Reformen in der Ausführung des UNRWA-Mandats sollten auf Grundlage unabhängiger Evaluierungen politisch nachvollziehbar auch in Deutschland diskutiert werden.
5. Glaubwürdigkeit als Unterstützer*innen eines funktionierenden multilateralen Systems und starker Vereinter Nationen zurückgewinnen, u.a. durch die Umsetzung der obigen Punkte, sowie durch ein entschiedeneres Eintreten für die Legitimität der multilateralen humanitären Agenturen. Forderungen nach Konditionierung und Politisierung humanitärer Hilfe in Gaza, aber auch in anderen Krisenkontexten, müssen durch alle Teile der Bundesregierung als Untergrabung der humanitären Prinzipien verurteilt und abgelehnt werden.
6. Entschlossener Einsatz der Bundesregierung für einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen, da aufgrund des Ausmaßes der Zerstörung ziviler Infrastruktur und aufgrund des persönlichen Risikos für humanitäres und medizinisches Personal ohne eine Einstellung der Kampfhandlungen keine ausreichende humanitäre Versorgung der Bevölkerung möglich ist.
7. Entschiedenes Eintreten für die umgehende Umsetzung der auf Basis der Völkermordkonvention^[1] durch den IGH erlassenen einstweiligen Maßnahmen hinsichtlich der Prävention eines Genozids in Gaza, sowie Kommunikation und Umsetzung politisch sanktionierender Maßnahmen ggü. der israelischen Regierung im Falle einer nicht-Umsetzung, da Deutschland aufgrund der absoluten Wirkung (erga omnes) der Konvention eine völkerrechtliche Verpflichtung hat, deren Einhaltung sicherzustellen.