21.04.2024
Wir fordern den geschäftsführenden Landesvorstand der SPD Berlin auf, den Abbau von Hürden bei der Nachverfolgung von Anträgen voranzutreiben und dazu:
- die bestehende digitale Plattform (parteitag.spd.berlin/antragsverfolgung/) so weiterzuentwickeln, dass eine Parteitags-übergreifende Schlagwortsuche möglich ist
- die bisher nur für Anträge des Landesparteitags ausgelegte Plattform um Beschlüsse des Landesvorstands sowie Beschlüsse von Landesdelegiertenkonferenzen der Arbeitsgemeinschaften und Beschlüsse der Kreisdelegiertenversammlungen zu erweitern
- die Plattform so zu gestalten, dass sie einfach zu bedienen ist und einen niederschwelligen Zugang ermöglicht. (niederschwelliger Zugang)
- die Plattform barrierefrei auszugestalten, um allen Mitgliedern und Interessierten den Zugang zu ermöglichen. (Barrierefreiheit)
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21.04.2024
Die Statutenkommission wird beauftragt eine Änderung der Wahlordnung bei Listenwahlen zu prüfen mit dem Ziel, dass zukünftig bei Delegiertenwahlen Delegierte und Ersatzdelegierte in getrennten Wahlgängen gewählt werden können.
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21.04.2024
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Mieten nicht öfter als einmal im Jahr erhöht werden und die Erhöhung auf zwei Prozent der aktuellen Miete begrenzt wird.
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21.04.2024
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf, die im Koalitionsvertrag geeinte Abschaffung des Schulgelds für die Ausbildung zur Sozialassistent*in umzusetzen.
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21.04.2024
Für die zweijährige Ausbildung zum Sozialassistenten / zur Sozialassistentin soll spätestens ab Semesterbeginn August 2024 kein Schulgeld mehr verlangt werden.
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