23.09.2019
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung für den Aufbau eines europäischen Nachtzugnetzes unter Verwendung von Ökostrom einzusetzen. Und zwar entlang der Transeuropäischen Schienennetze, als Alternative zum Fliegen. Sollte dies innerhalb der laufenden Legislaturperiode nicht gelingen, so ist die Wiedereinführung eines klimaneutralen Nachtzugnetzes in das nächste SPD-Bundestagswahlprogramm und in eine künftige Koalitionsvereinbarung aufzunehmen.
Ziel ist die Finanzierung und Beschaffung von Schienenfahrzeugen für den Nachtverkehr. Sie kann von der Bestellung bis zur Zulassung sechs Jahre dauern, da es für eine Erweiterung des Nachtverkehrs kaum noch Schlaf- und Liegewagen in Europa gibt. Die Beschaffung von Schienenfahrzeugen für den Nachtverkehr soll zunächst betreiberneutral durch den Bund erfolgen, da nur so EU-Förderprogramme genutzt werden können (wie z. B. in Polen).
Da ein Nachtzugangebot aufgrund der verkehrspolitischen Rahmenbedingungen (überhöhte Trassenpreise in Deutschland, Wettbewerbsverzerrungen zum Flugverkehr) derzeit nicht eigenwirtschaftlich sein kann, ist es nach dem Vorbild anderer europäischer Staaten (Schweden, Finnland Polen, Ungarn) zu bezuschussen und durch den Bund (verantwortlich nach dem Grundgesetz für den Fernverkehr) zu bestellen. Aufgrund der Rechtslage sind die die Zugleistungen europaweit auszuschreiben.
Langfristig soll ein eigenwirtschaftlicher Nachtverkehr durch Veränderung der Wettbewerbsverzerrungen zum Flugverkehr, Berücksichtigung der externen Kosten bei der Preisbildung und Halbierung der Trassenpreise angestrebt werden.
Zum Nachtzugnetz der ÖBB wird die Wiederherstellung eines Nachtzugangebotes nach Amsterdam, Brüssel und Paris, nach Kaunas, Riga und Tallinn über die 2026 fertiggestellte „Rail Baltica“ (und weiter nach Helsinki, nach Inbetriebnahme des Tunnel ca. 2035) nach Kopenhagen, Stockholm und Oslo (über den neuen Fehmarn-Belt-Tunnel), nach Edinburgh/Glasgow über London, durch den Kanal-Tunnel, nach Athen und Istanbul über den Transeuropäischen Korridor OEM ( Berlin – Arad – Vidin – Sofia – Thessaloniki) sowie in weitere Urlaubsregionen der Adria (nach Rijeka), ans Mittelmeer über den 2027 fertiggestellten Brenner-Basis-Tunnel (bis nach Salerno) und nach Barcelona/Costa Brava (mit Fährschluss nach Mallorca) über die neue Hochgeschwindigkeitsstrecke Strasbourg – Lyon – Narbonne – Girona) angestrebt.
(Der SPD-Bundestagsfraktion vorab zur Kenntnisnahme)
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23.09.2019
Das Land Berlin muss den ökologischen Vorsprung des ÖPNV, einer wesentlichen Säule im Umweltverbund, der bereits heute zu großen Teilen mit elektrischem Strom und ohne lokale Emissionen fährt und eine Vorreiterrolle bei Abgasemissionen im Mobilitätssektor hat, sichern und weiter ausbauen. Ziel muss es jetzt sein, für die Emissionen im Busverkehr bis 2030 CO2-Neutralität herzustellen. Dafür ist eine zügige Umstellung auf umweltfreundliche Antriebe erforderlich.
Um eine umfassende Verbesserung der Emissionen der gesamten Busflotte der BVG zu erreichen, sollen schnellstens alle verfügbaren und erprobten Technologien zum Einsatz kommen. Hierbei muss eine technologieoffene Strategie verfolgt werden, die auch den Wasserstoffantrieb (ggf. über eine Brennstoffzelle) im Blick behält.
Der Einsatz von Elektrobussen soll weiter im Rahmen einer klar zu definierenden Erprobungsphase fortgesetzt werden. Die bisherige Beschaffung von Elektrobussen wird dafür als ausreichend angesehen. Darüber hinaus sollen ab sofort keine Elektrobusse mehr angeschafft werden. Denn eine darüber hinausgehende Umstellung der Busflotte auf E-Antrieb vor Abschluss der Erprobungsphase wird abgelehnt.
Notwendige Ergänzungen/Neubeschaffungen im Bus-Fuhrpark sollen die aktuell geltende europäische Rechtslage abbilden. Ab 2021 ist die Clean-Vehicle-Directive der EU zu berücksichtigen.
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22.09.2019
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass eine regelmäßige kostenfreie Sperrmüllabholung an einem zentralen Abholungspunkt in einzelnen Kiezen eingerichtet wird. Mit dieser Maßnahme soll allen Bürgerinnen und Bürgern ein niedrigschwelliger Zugang zu legaler Sperrmüllentsorgung ermöglicht und das „Müllproblem“ in einzelnen Kiezen bekämpft werden. Für eine Bekanntmachung der Termine ist durch die Bezirke zu sorgen.
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22.09.2019
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats und die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus dazu auf, die Realisierung der Verlängerung der U-Bahnlinie 7 von Rudow zum Flughafen BER noch in dieser Legislaturperiode zu beginnen.
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22.09.2019
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Senat dazu auf, eine Bundesratsinitiative zügig einzuleiten, um die Binnenschiffe in die Umweltzone einzubeziehen und den fraktionsübergreifend im Abgeordnetenhaus zu Berlin beschlossenen Antrag „Saubere Luft durch schadstoffarme Schiffe“ von 2018 zeitnah umzusetzen.
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