25.02.2019
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich im laufenden Gesetzgebungsprozess zur Schaffung eines echten Einwanderungsgesetzes dafür einzusetzen, dass folgende Punkte im Gesetz ihren Niederschlag finden, um dem Einwanderungsland Deutschland endlich ein modernes und fortschrittliches Einwanderungsrecht zu geben. Dies soll dazu beitragen, dass gesellschaftlich angespannte Klima in Bezug auf die Migrationsfrage zu versachlichen und zu entspannen, indem das Einwanderungsrecht mit klaren Kriterien und Regeln strukturiert wird und künftig als gleichberechtigte zweite Säule neben dem Asylrecht steht.
- Wer eine feste sozialversicherungspflichtige Beschäftigungszusage in Deutschlandvorweisen kann, darf einwandern.
- Gut integrierten, aber abgelehnten Asylbewerber*innen wird ein Bleiberecht ermöglicht und sie dürfen Arbeitsvisa beantragen (Spurwechsel).
- Jugendliche und junge Erwachsene bis 27 Jahre dürfen auch ohne Job einwandern und müssen innerhalb von einem halben Jahr eine Ausbildung/Studium beginnen oder Arbeit finden. Dafür erhalten sie ein befristetes Aufenthaltsrecht.
- Einwanderungs- und Arbeitsberatung im Ausland
Die Botschaften Deutschlands sollten erster Anlaufpunkt für alle sein, die in Deutschland arbeiten wollen. Dazu sind entweder die Botschaften mit geeigneten Abteilungen zu verstärken oder eigene Beratungsstrukturen zu schaffen, die Interessierte über ihre Möglichkeiten der Einwanderung nach Deutschland informieren. Hierbei sind die Möglichkeiten der Digitalisierung und Onlineberatung intensiv zu nutzen und die Sozialpartner und Kammern zu beteiligen, um eine fachlich fundierte und passgenaue Beratung der Einwanderungswilligen zu ermöglichen.
- Ausländische Schul-, Universitäts- und Ausbildungsabschlüsse werden schneller anerkannt. Hierbei ist eine enge Abstimmung mit den Sozialpartnern und Kammern zu suchen.
- Bestehende Gesetze werden im Einwanderungsgesetz zusammengefasst, um ein einheitliches Einwanderungsrecht zu schaffen.
Plublished in | Comments closed
25.02.2019
Erstmals gibt es im Zuge des drohenden Brexits ein Online-Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels – exklusiv für britische Staatsangehörige und deren Familienangehörige.
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus und Senat werden aufgefordert, die Ausländerbehörde in die Lage zu versetzen, dass in Zukunft Anträge von Personen jeglicher Staatsangehörigkeit online gestellt werden können.
Dazu sind folgende Schritte erforderlich:
- Auswertung der Online-Antragsstellung im Zuge des Brexits
- darauf aufbauend soll ein Konzept zur digitalen Ausländerbehörde erarbeitet werden
- für die Antragsausfüllung müssen online Hilfen in möglichst vielen Landessprachen angeboten werden
- die Bearbeitung eines Antrags sollte acht Wochen nicht übersteigen
Plublished in | Comments closed
25.02.2019
Hersteller von Mobiltelefonen und Tablets und ähnlichen mobilen Endgeräten werden verpflichtet, für den Zeitraum von mindestens vier Jahren ab Verkaufsstart Sicherheits-Updates für das Betriebssystem für die
verkauften Geräte kostenlos anzubieten.
Bei den technischen Daten eines mobilen Endgeräts wie Mobiltelefonen oder Tablets muss das Datum angegeben werden bis zu dem mindestens ein Sicherheitssupport gewährleistet wird.
Beim Verkauf von mobilen Endgeräten, für die die Sicherheits-Updates nur noch für weniger als zwei Jahre angeboten werden, müssen die KäuferInnen explizit darauf hingewiesen werden.
Nach Ablauf der Sicherheits-Support-Phase müssen die NutzerInnen auf geeignete Weise darauf aufmerksam gemacht werden, dass ihr Gerät und somit ihre persönlichen Daten nicht mehr sicher sind.
Plublished in | Comments closed
25.02.2019
Die SPD-Abgeordnetenfraktion wird aufgefordert, im Abgeordnetenhaus dafür initiativ zu werden, dass das Seniorenmitwirkungsgesetz insoweit klar gestellt wird, dass das Rederecht der bezirklichen Seniorenvertretung in den Ausschüssen der BVV real ein Recht ist und nicht vom Gutdünken des Ausschussvorsitzenden abhängig ist. Dafür muss in § 4 Absatz 3 Ziffer 1 der Zusatz gestrichen werden, der das Rederecht der Seniorenvertretung in den Ausschüssen an die Maßgabe des § 9 Absatz 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes bindet und es auf diese Weise einschränkt.
Plublished in | Comments closed
25.02.2019
Die SPD-Mitglieder des Senats und die SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sich im Rahmen der Verhandlungen zur Reform des Rundfunkstaatsvertrages dafür einzusetzen, dass Erfordernis einer Zulassung von Rundfunkangeboten im Internet zu Gunsten einer (qualifizierten) Anzeigepflicht aufzugeben.
Plublished in | Comments closed
