Bei SPD-Werbematerialien wird künftig auf Produkte, die tierische Gelatine enthalten, verzichtet.
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Antrag 106/II/2018 Mehrsprachige Info-Materialen für EU-Wahlkampagne 2019
13.10.2018Die SPD Berlin wird aufgefordert, für die Vorbereitung der EU-Wahlkampagne 2019 Materialien in verschiedenen Sprachen als Flyer und online zur Verfügung zu stellen.
Die Sprachen, die für die EU-Wahlen strategisch am wichtigsten sind, insbesondere weil diese die größten Bevölkerungsgruppen in Berlin ansprechen, umfassen Polnisch, Italienisch, Bulgarisch, Französisch, Rumänisch, Spanisch, Griechisch, Kroatisch und Englisch, als allgemeine Sprache in der EU.
Antrag 06/II/2018 Quotierte Redelisten auf Parteitagen
13.10.2018Die Redelisten auf Parteitagen soll nach folgendem Verfahren erstellt werden: Getrennt nach Genossinnen* und Genossen* werden die Wortmeldungen in der Reihenfolge ihrer Abgabe notiert. Das Wort erhält dann jeweils im Wechsel ein Genosse* und eine Genossin* bzw. umgekehrt (Reißverschlussprinzip) nach dem Prinzip der Erstredner*innenliste. Zur Redeliste zählt bereits die Einbringung des Antrages. Die Redeliste wird geschlossen, wenn die Quote nicht mehr eingehalten werden kann. Die Redeliste kann per Geschäftsordnungsantrag (der durch das Plenum gestellt wird) für jeweils drei weitere Personen eines Geschlechts geöffnet werden.
Antrag 05/II/2018 Rechtfertigung von nicht-quotierten Delegationen auf dem LPT
13.10.2018Delegationen, die bei Landesparteitagen der SPD Berlin nicht quotiert erscheinen, mögen dies öffentlich durch die Delegationsleitung im Plenum begründen.
Die Rechtfertigung dient zur Sensibilisierung des Themas sowie zur Feststellung von strukturellen Problemen, z.B. die Terminierung und Dauer von Parteitagen, den Bedarf an Kinderbetreuung oder die nicht quotierte Wahl einer Delegation auf Kreisebene.
Die SPD Berlin ist aufgefordert, darauf zu achten, dass nicht die persönlichen Gründe der Mitglieder aufgeführt werden und keine Bloßstellung stattfindet. Es bedarf keiner öffentlichen Entschuldigung für private und berufliche Verpflichtungen.
Antrag 220/II/2018 Schaffung Europäischer Rundfunkanstalt(en) beschließen
13.10.2018folgenden Antrag zwecks Aufnahme in das Programm der SPD für die Europawahl 2019 einzubringen:
Die SPD tritt für die Stärkung der Europäischen Öffentlichkeit auf EU-Ebene durch Schaffung einer oder mehrerer geeigneter europäischer (Rundfunk-)Anstalten ein, die inhaltlich identisch und simultan in allen (Amts-)Sprachen der Europäischen Union massenmedial tätig sind und alle EU-Staaten erreichen.