Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass der Beschluss aus der 23. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin am 8. März 2018 „Zügige Entwicklung neuer Stadtquartiere“ (Antrag Drs. 18/0724) dahingehend geändert wird, dass die Forderung zur Herstellung von „einem Kleingarten pro acht Geschosswohnungen (17m²/EW)“ gestrichen wird.
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Antrag 23/I/2018 Priorisierung des Rückkehrrechts von Teilzeit auf Vollzeit
30.04.2018Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit mit absoluter Priorität bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages mit der CDU/CSU zu versehen. Die SPD muss darauf bestehen, das Gesetzgebungsverfahren
bis Ende Dezember 2018 abzuschließen.
Antrag 69/I/2018 Gute Kita in Berlin: Mehr Personal, bessere Vergütung, attraktivere Arbeitsbedingungen!
30.04.2018Wir fordern den Regierenden Bürgermeister von Berlin, die sozialdemokratischen Senatsmitglieder und die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus auf, sich weiterhin für mehr Kita-Qualität einzusetzen. Konkret fordern wir:
- Das Personal in den Kitas muss besser bezahlt werden. Bis 2019 muss eine Angleichung an den TV-ÖD erfolgen. Für den nächsten Doppelhaushalt 2020/2021 streben wir eine Höhergruppierung der Erzieher*innenberufe an.
- Weiterhin alle Anstrengungen zu unternehmen und zu verstärken, um die Anzahl der Kitaplätze in Berlin weiter auszubauen.
- Weiterhin alle Anstrengungen zu unternehmen und zu verstärken, um mehr Menschen als pädagogische Fachkräfte in Kitas auszubilden.
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist geplant, 3,5 Mrd. Euro vom Bund an die Länder für die Steigerung der Kita-Qualität und für die Gebührenfreiheit zu geben. Nach dem Königsteiner Schlüssel sind das etwa 177 Mio. Euro für Berlin. Wir fordern, dass das Land Berlin dieses Geld – zusätzlich zu den bisherigen Landesmitteln – ausschließlich für den Kitabereich verwendet.
Antrag 82/I/2018 Größtmögliche Transparenz bei Sanierung und Neubau von Schulgebäuden und Schulsporthallen in Berlin herstellen
30.04.2018Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats sowie der Bezirksverordnetenversammlungen und der Bezirksämter werden aufgefordert, sich auf der Ebene des Landes und der Bezirke fortlaufend für größtmögliche Transparenz bei der Erfassung, Planung und Umsetzung erforderlicher Sanierungs- und Neubaumaßnahmen im Bereich der Schulgebäude und Schulsporthallen einzusetzen. Dies gilt auch für den Fall einer privatrechtlich organisierten Umsetzung von Maßnahmen.
Durch öffentlich, insbesondere digital zugängliche Informationen sowie durch gezielte Informations- und Diskussionsveranstaltungen für interessierte Bürger*innen soll ein umfassendes und für die Öffentlichkeit transparentes Bild entstehen, das Handlungsbedarfe nachhaltig erfasst, Sanierungs- und Neubauplanungen ausweist und Baufortschritte darlegt. Abweichungen von ursprünglichen Planungen sollen unter Angabe von Gründen und vorgesehenen Lösungsansätzen aufgeführt werden.
Ferner soll die Bezifferung des verbleibenden Sanierungsrückstaus ebenso Gegenstand dieser transparenten Informationspolitik sein wie Angaben zum bestehenden sowie mittel- und langfristig absehbaren Verhältnis zwischen Schulplatzangebot und –bedarf in unterschiedlichen Prognoseräumen.
Antrag 78/I/2018 Schulische Bildung muss auch Bundessache werden
30.04.2018Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses der anderen Landtage und des Bundestages werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass schulische Bildung zukünftig auch in die Verantwortung des Bundes und nicht mehr in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder fällt. Hierbei ist eine Bildungsreform dahingehend voranzubringen, dass eine staatliche Finanzierung und Sicherung des Zugangs zu Bildung für alle sichergestellt wird. Es sollten mehr Gemeinsamkeiten zwischen den Bundesländern, einheitliche Standards und bundesweite Zielvorgaben geschaffen werden. In allen Fächern müssen alle Aufgaben der Abiturprüfungen aus einem einheitlichen Aufgabenpool kommen und folglich die Anforderungen an die Rahmenlehrpläne für alle Klassenstufen bundesweit zentral festgelegt werden. Gleichzeitig ist eine konzeptionelle Stärkung der Einrichtungen vor Ort vorzunehmen. Für die Konkretisierung und Umsetzung des vorgegebenen Rahmens muss es mehr Autonomie für diejenigen geben, die unter den spezifischen Bedingungen vor Ort entscheiden und arbeiten.
Hierzu ist das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern durch eine Grundgesetzänderung aufzuheben. Um die inhaltliche Ausgestaltung des schulischen Bildungssystems gleichberechtigt auf mehrere Schultern zu legen, ist die Kultusministerkonferenz zu einer durch das Grundgesetz mandatierten Institution in Form eines Bildungsrates weiterzuentwickeln. Hierbei sollten in der erneuerten Kultusministerkonferenz Länder, Expertinnen und Experten, Menschen aus der Berufspraxis und der Bund gemeinsam über Inhalte beraten.