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Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats auf, sich deutlich vernehmbar für eine zumindest teilweise Umsetzung des Programms „Inklusive Schule in Berlin“ einzusetzen. Weder die notwendigen Schulungs- und Fortbildungsangebote für Lehrkräfte oder der Ausbau bezirklicher Beratungsstellen noch der barrierefreie Um- und Ausbau der Berliner Lehr- und Lerneinrichtungen dürfen unberücksichtigt bleiben.

Zur Verwirklichung dieser Maßnahmen bedarf es eines aktuellen und konkreten Umsetzungskonzepts seitens des Senats, welches mit Betroffenengruppen abgestimmt ist und das finanziell abgesichert wird.

Wir fordern die sozialdemokratischen MandatsträgerInnen im Abgeordnetenhaus und im Berliner Senat auf, folgende Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einstellung von QuereinsteigerInnen in den Lehrberuf einzuführen:

• Bei der Auswahl der QuereinsteigerInnen für den Berliner Schuldienst muss es eine Eignungsprüfung geben, der sich ein umfassender Vorbereitungslehrgang anschließt.
• In dem Vorbereitungslehrgang erwerben geeignete QuereinsteigerInnen grundlegende didaktische und pädagogische sowie kommunikative und soziale Kompetenzen, die es ermöglichen, Unterricht erfolgreich zu planen und gestalten. Die notwendigen Qualifizierungskapazitäten und -strukturen sind umgehend zu schaffen.
• Um dem absehbaren Lehrkräftemangel besonders an Schulen in schwieriger Lage bedarfsgerecht zu begegnen, erhalten für diese Aufgabe geeignete QuereinsteigerInnen zusätzliche vorbereitende und begleitende Qualifizierungsmaßnahmen.
• Weiterhin muss die Unterrichtsverpflichtung der QuereinsteigerInnen in der berufsbegleitenden 2. Phase verringert werden. Dafür ist die Ausbildung als verstärktes Coaching im Prozess weiterzuentwicklen. Eine verpflichtende Berufseingangsphase über einen angemessenen Zeitraum unterstützt und stabilisiert den Professionalisierungsprozess.

Zudem müssen drei Ziele verfolgt werden:

• Die Zahl der AbsolventInnen und Absolventen eines Lehramtsstudiums an den Berliner Universitäten muss deutlich angehoben werden, insbesondere in den stark gesuchten Fachrichtungen.
• Der Lehrerberuf an Berliner Sekundarschulen muss langfristig attraktiver gestaltet werden, damit von vornherein kein Mangel entsteht.
• Es sind Anreize für zukünftige Lehrkräfte, die für Schulen in schwierigen Lagen gewonnen werden sollen, zu schaffen.

Wir fordern die Einrichtung der Stelle einer oder eines hauptamtlichen Migrationsbeauftragten in den Jobcentern mit angemessener Sach- und Personalausstattung und folgenden Kompetenzen zu schaffen:

1. a) Die oder der Beauftragte unterstützt und berät die gemeinsame Einrichtung in Fragen der Gleichbehandlung von Menschen mit Migrationshintergrund. Vor allem ist die Aufgabe der oder des Migrationsbeauftragten, zu gewährleisten, dass die Eingliederung im Sinne des § 16 von Menschen mit Migrationshintergrund in dem Maße gefördert wird wie bei Menschen ohne Migrationshintergrund. Die oder der Beauftragte wirkt folglich darauf hin, dass Eingliederungsmaßnahmen im Arbeitsmarkt für Arbeitslose mit Migrationshintergrund in einer angemessenen Relation zur Arbeitssuchendenstruktur des jeweiligen Bezirks stehen.
2. b) Die oder der Beauftragte unterstützt und berät die Trägerversammlung in der interkulturellen Öffnung der Einrichtung, vor allem bei der Einstellung von Fachkräften. Dabei achtet der oder die Beauftragte auf für die jeweilige Arbeitssuchendenstruktur geltende Besonderheiten und sorgt dafür, dass in Gebieten, in denen der Anteil der Arbeitssuchenden mit Migrationshintergrund hoch ist eine angemessene Quote des Personals mit Migrationshintergrund geschaffen wird.
3. c) Die oder der Beauftragte hat ein Informations-, Beratungs- und Vorschlagsrecht im Hinblick auf Sachverhalte, die im Zusammenhang mit der Gewährleistung der Gleichbehandlung von Menschen mit Migrationshintergrund stehen.

Der Landesparteitag fordert den Berliner Senat auf, im Rahmen der Weiterentwicklung des mietenpolitischen Bündnisses mit den Städt. Wohnungsbaugesellschaften ein Konzept zu entwickeln, das die Energieversorgung ihrer Häuser energiesparender und damit Umweltfreundlicher organisiert. Dabei ist auch eine Umsetzung in Form von Genossenschaften zu prüfen, die alle Mieter einbindet und die Energie über eigene umweltfreundliche Energiequellen und das neue Berliner Stadtwerk bezieht. Eine ähnliche Strategie ist dabei auch für die Wasserversorgung der Städt. Wohnungen zu entwickeln.

Die SPD Berlin spricht sich für eine Neufassung des Berliner Bibliotheksentwicklungsplans aus. Berlin braucht gute und leistungsfähige Bibliotheken, auf Landes- und Bezirksebene. Daher ist ein Bibliotheksentwicklungsplan, der eine enge Verzahnung von Landes- und Bezirksbibliotheken vorsieht notwendig.

Ein durchdachtes Konzept der öffentlichen Berliner Bibliotheken bietet die Möglichkeit einer koordinierten Planung der Berliner Bibliothekenlandschaft. Hierdurch kann der Bau einer neuen Zentral- und Landesbibliothek unterstützt werden. Um eine hohe und gute Versorgung mit Bibliotheken in Berlin sicher zu stellen, darf die Schließung von Bibliotheken nur noch in Ausnahmefällen möglich sein.