Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus wird aufgefordert, sich für den Neubau von mindestens 100 Kilometern Straßenbahnstrecke in Berlin innerhalb der nächsten 25 Jahre einzusetzen.
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Antrag 91/II/2015 Mehr Verkehr auf die Schiene – attraktiv und preiswert
16.10.2015Eine zentrale Aufgabe nachhaltiger Verkehrspolitik muss es sein, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern – insbesondere neben dem Nahverkehr wieder im Fernverkehr und im Güterverkehr. Nur so können Umwelt- und Klimaschutzziele erreicht und Straßen entlastet werden. Deshalb muss das System Schiene als Ganzes gestärkt werden. Dafür muss die Bundesregierung langfristig und verlässlich die notwendigen Investitionsmittel zur Verfügung stellen und so die Grundlagen für einen höheren Anteil der Schiene am Verkehrsaufkommen schaffen. Die Qualität der Verkehrswege muss durch Neu- und Ausbau verbessert werden. Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit müssen dabei wieder zum Markenzeichen der Deutschen Bahn werden. Und die Fahrpreise müssen künftig deutlich attraktiver und einfacher zu durchschauen sein.
Die Bewirtschaftung der Schieneninfrastruktur durch die Deutsche Bahn muss sich künftig nicht nur an betriebswirtschaftlichen, sondern auch an volkswirtschaftlichen Zielen orientieren. Das Ziel, den Marktanteil des Schienenverkehrs auszubauen, muss in der Satzung der Deutschen Bahn festgeschrieben und die Boni der Bahn-Vorstände an deren Erreichung geknüpft werden.
Antrag 90/II/2015 Masterplan „Berlin TXL“ wie geplant umsetzen und finanzieren
16.10.2015Der Masterplan des Senats zur Nachnutzung des Flughafens Tegel „Berlin TXL“ ist wie geplant umzusetzen und im kommenden Doppelhaushalt finanziell abzusichern. Verzögerungen sind nicht hinnehmbar.
Antrag 89/II/2015 Berliner Radverkehrsstrategie schnellstmöglich umsetzen
16.10.2015Die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats, der Abgeordnetenhausfraktion sowie der Berliner Bezirksämter und BVV werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Berliner Radverkehrsstrategie (Novelle 2013) bedarfsgerecht weiterentwickelt und schnellstmöglich umgesetzt wird. Dabei ist sicherzustellen, dass sowohl bei der koordinierenden Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, vor allem aber bei den für die Umsetzung zuständigen Bezirksämtern, ausreichend Fachpersonal für die erforderlichen Planungs-, Genehmigungs- und Auftragsbearbeitung zur Verfügung steht. Die zuständige Senatsverwaltung soll dem Abgeordnetenhaus und der Öffentlichkeit zweijährlich in einem Fortschrittsbericht (Beispiel Hamburg) über den aktuellen Stand der Strategieumsetzung im Radverkehr berichten.
Antrag 88/II/2015 Waffenexporte einschränken
16.10.2015Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, die zurückhaltende Rüstungsexportpolitik, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, konsequent umzusetzen und mehr Transparenz bei den Entscheidungen durchzusetzen. Rüstungsgeschäfte sind kein Mittel der Wirtschaftspolitik. Keine Exporte in Spannungsgebiete, in denen Menschenrechtsverletzungen oder repressive Maßnahmen drohen.