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5. Umformulierung
„Hauptziel der deutschen Russland-Politik muss der Erhalt von Frieden in Europa, die gegenseitige Respektierung des Völkerrechts, die Garantie der völkerrechtlich garantierten Grenzen und der Aufbau eines Konzepts gegenseitiger Sicherheit in Europa unter Einschluss Russlands sein. Um den Dialog mit Russland wieder zu intensivieren, sind Schritte zur Wiederherstellung des gestörten Vertrauens auf beiden Seiten einzuleiten, die in eine Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der G8-Staaten münden sollen. Die SPD bemüht sich, im Rahmen von Deutschlands Bündnispartnern in Nato und EU den Verzicht des Aufbaus eines Anti-Raketen-Schirms in Europa zu erreichen und im Gegenzug auch von Moskau vertrauensbildende Maßnahmen im Bereich nuklearer und konventioneller Rüstung zu erreichen.“

4. Umformulierung eines völlig unverständlichen Satzes in:
„Deutschland setzt sich für einen Ausbau der Kooperation mit Russland in Problem- und Konfliktfeldern ein, in denen sich die Russische Föderation weiterhin vertragstreu, völkerrechtskonform und konstruktiv verhält. Die in diesen Konfliktfeldern gewonnene Vertrauensgrundlage soll  zur Regulierung anderer offener Konflikte genutzt werden, wie auch der Ukraine-Krise, um damit politische Voraussetzungen für einen schrittweisen Abbau der gegen Russland verhängten Sanktionen zu ermöglichen. Zum vollständigen Abbau der im Zuge der Ostukraine-Krise verhängten Sanktionen , ist die Umsetzung des Minsker Abkommens unabdingbar. …“

Unter 3.: Zeile 51 … keine Waffen dann Streichung: „und sonstiges Kriegsgerät“, dann weiter im Text

Unter 1. … „zu gewähren“. Dann ab Zeile 39 Streichung des Satzes bis Zeile 41 („dass“). Anschließend  der Satz:“ Die OSZE muss für diese Aufgabe mit den erforderlichen…. ausgestattet werden“.

Änderungsantrag – Neue Fassung

Datei „Sportgewalt Berlin“ reformieren

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird dazu aufgefordert, politische Initiativen zur Reformierung der Datei „Sportgewalt Berlin“ mit der Zielstellung einer Einschränkung der Datenspeicherung zu ergreifen. Hierbei ist insbesondere sicherzustellen, dass in der Datei keine Daten von Personen gespeichert werden, welche keinerlei Bezüge zu Gewalttaten haben. Die Datei ist auf Vergehen und Verbrechen zu beschränken, Ordnungswidrigkeiten dürfen nicht erfasst werden. Eine Speicherung der Daten von Zeug*innen, Hinweisgeber*innen und Kontaktpersonen von potentiellen Straftäter*innen in dieser Datei ist auszuschließen.