Die Mitglieder der Bundesregierung sowie die Mitglieder SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel temporär auszusetzen und sicherzustellen, dass die Reduzierung den Verbraucher*innen zugute kommt.
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Antrag 301/II/2022 Auch Mieter*innen mit Indexmietverträgen schützen!
10.10.2022Die SPD-Mitglieder der Bundesregierung sowie der SPD-Bundestagsfaktion werden aufgefordert, für Indexmieten entsprechend § 558 BGB eine Kappungsgrenze von 20 Prozent und in angespannten Wohnungsmärkten eine Kappungsgrenze von 15 Prozent in drei Jahren einzuführen, um Mieter*innen in Zeiten hoher Inflation vor übermäßigen Mietsteigerungen zu schützen.
Antrag 133/II/2022 Gleichstellung von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung – Änderung des Bundesbeamtenrechts jetzt!
10.10.2022Die sozialdemokratischen Mitglieder in der Bundesregierung und die Sozialdemokratische Fraktion im Deutschen Bundestag werden aufgefordert, vergleichbar zu den Landesregelungen, wie Hamburg oder Berlin, die gesetzlichen Regelungen für Bundesbeamte zu ändern, so dass bei neuen und bestehenden Beamtenverhältnissen die Menschen ohne finanzielle Nachteile in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verbleiben können oder aus der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wechseln können, ohne hierbei im Vergleich zum PKV-Beihilfesystem finanzielle Nachteile zu erleiden.
Ein Wechsel aus der Mitgliedschaft in der PKV in ein Versicherungsverhältnis der GKV soll auch nach der Gesetzesänderung temporär möglich sein.
Antrag 159/II/2022 Für eine faire Berechnung der Tagessätze als Geldstrafe im deutschen Strafrecht
10.10.2022Die sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages werden aufgefordert, sich für eine Änderung der Strafprozessordnung insoweit einzusetzen, als sie in jedem Fall eine Einsicht der Staatsanwaltschaft in den Steuerbescheid einer beschuldigten Person ermöglicht, wenn im Strafverfahren eine Geldstrafe in Betracht kommt, so dass daraus eine einkommensangemessene Tagessatzhöhe ermittelt werden kann.
Der Datenabruf soll elektronisch möglich sein, um nicht unnötig bürokratische und enorm zeitverzögernde Hürden aufzubauen.
Für Beschuldigte, die kein Vermögen haben und auf ALG II, Grundsicherung oder vergleichbare Sozialleistungen angewiesen sind, soll die Tagessatzhöhe auf 5 Euro begrenzt werden. So kann unter Berücksichtigung des Existenzminimums ein Einwirkungsübermaß und finanzielle Überforderung vermieden werden. Dies wirkt auch dem massiven Problem der Ersatzfreiheitsstrafen entgegen.
Der Beschuldigte soll im Anhang zum Strafbefehl schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt werden, dass er aufgrund seiner der Staatsanwaltschaft unklaren finanziellen Situation die Möglichkeit hat, in einer Rückschrift einen Bescheid über die von ihm zum Zeitpunkt des Verfahrens erhaltenen Sozialleistungen beizufügen, sofern er diese beziehe.
Es soll zudem geprüft werden, inwieweit bundeseinheitliche Richtlinien zur sprachlichen Vereinfachung der Strafbefehle möglich beziehungsweise rechtssicher sind.
Antrag 182/II/2022 DB Schenker nicht verkaufen
10.10.2022Die SPD Bundestagsfraktion soll sich dafür einsetzen, dass DB Schenker nicht verkauft wird, sondern die Unternehmensgewinne dafür genutzt werden, langfristig die Schieneninfrastruktur in Deutschland zu sanieren und modernisieren.