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Strukturwandel der Arbeit im 21. Jahrhundert

Wir wollen die Arbeitswelt von morgen aktiv gestalten und auf die Veränderungen nicht nur reagieren. Unser Anspruch an Arbeit muss es sein, die vielen Potentiale einer digitalisierten Gesellschaft so zusammenzubringen, dass Arbeit die Interessen der Menschen in den Vordergrund stellt und nicht das Profitstreben einzelner Unternehmen. Grundsätzlich verstehen wir Sozialdemokrat*innen unter Arbeit mehr als bloße Existenzgrundlage. Arbeit kann Mittel zur Selbstverwirklichung sein, Menschen Struktur im Alltag geben und sinnstiftend sein. Leider müssen Menschen aber auch oft Arbeit nachgehen, die objektiv sinnlos ist oder so empfunden wird. Während ehrenamtliche Tätigkeiten bei Unzufriedenheit eingestellt werden können, sind Menschen bei ihrer Erwerbsarbeit in der Regel darauf angewiesen, Arbeitgeber*innen ihre Arbeitskraft gegen einen Lohn zur Verfügung zu stellen. Das macht Arbeitnehmer*innen besonders anfällig für kapitalistische Ausbeutungsmechanismen. Gleichzeitig kann über Erwerbsarbeit auch wichtiger Faktor für Integration und Umverteilung in unserer Gesellschaft organisiert werden. Der Abschluss guter Tarifverträge kann dabei effektiver sein, als beispielsweise ein Spitzensteuersatz. Sozialistische Politik muss deshalb immer besonders im Blick haben, Menschen bestmöglich vor Ausbeutung bestmöglich zu schützen, ihre Mitbestimmung am Arbeitsplatz sicherzustellen und einen höchstmöglichen Organisationsgrad der Arbeitnehmer*innenschaft zu ermöglichen. Sie ist deshalb zentral für unser politisches Verständnis.

Erwerbsarbeit, Care-Arbeit, Ehrenamt – menschenwürdige und zum Gemeinwohl beitragende Arbeit ist vielseitig und weitaus mehr als die Optimierung wirtschaftlichen Erfolgs von Einzelnen oder Unternehmen. Viele Tätigkeiten, die einzelne Arbeitsformen ausmachen, überschneiden sich oder sind voneinander abhängig. Wie viel Raum jede Person einer bestimmten Arbeitsform gibt, wird von verschiedenen Faktoren bestimmt. Fest steht aber, dass jede Form von Arbeit einem bestimmten Zweck folgt und Menschen ausfüllen bzw. bereichern kann. Dabei entstehen alle die Arbeit strukturierenden Merkmale wie Arbeitsteilung, Arbeitsorganisation, Arbeitszeit, Arbeitsumfang und Arbeitsinhalte nicht im luftleeren Raum, sondern sind politisch gestaltbar. Auch wenn sich Arbeitsformen teilweise verändern, sind sie auf andere angewiesen. Dabei entwickeln sich die gesellschaftlichen Produktionskräfte immer weiter aus, sodass die Ausgangssituation zum Hervorbringen von unseren Lebensgrundlagen neue Formen erreicht. Wir Menschen möchten bestimmen, wie wir arbeiten und das betrifft nicht nur, aber entscheidend die Erwerbsarbeit. Grundsätzlich verändert sich Arbeit aufgrund von zwei Faktoren: technische Innovationen und die damit einhergehenden  Veränderungen all jener Ressourcen, die uns zur Produktion von Gütern bzw. Dienstleistung zur Verfügung stehen einerseits, sowie zum anderen ein Fortschritt in der Arbeitsteilung durch die selbstständige Arbeitsorganisation der Beschäftigten in Teams und ihre Auseinandersetzung mit dem gesellschaftlichen Sinn ihrer Tätigkeiten.. Daraus folgt, dass die Rahmenbedingungen der Arbeit von heute neue Möglichkeiten eröffnet und politische Forderungen notwendig macht, um die Lebensverhältnisse vieler Menschen erheblich zu verbessern. Ziel dessen muss es für die Sozialdemokratie sein, die Zukunft der Arbeit zu gestalten, damit die Zukunft der Menschen lebenswert(er) wird. Dazu gehört aber auch, anzuerkennen, dass wir Arbeit weiter denken und uns ernsthaft über ein alternatives Konzept verständigen müssen.

• Daher fordern wir eine Auseinandersetzung, die es der gesamten Breite der Partei ermöglicht, sich einzubringen. Diese Auseinandersetzung soll in einem Programm münden, mit welchem wir für eine neue solidarische Politik der Arbeit einen Gegenentwurf zu den derzeit bestehenden Leitlinien zeichnen, in der Menschen und nicht das Kapital im Fokus stehen.

Die Logiken unseres Wirtschaftssystems und letztlich auch des Arbeitens in kapitalistischen Strukturen wollen wir überwinden. Arbeit soll nicht mehr ein Machtverhältnis darstellen, indem Menschen ihre Fähigkeiten einem anderen gegen Lohn zur Verfügung stellen. Vielmehr wollen wir die technischen Fortschritte nutzen, um zu definieren, wie die Zukunft der Arbeit aussehen soll und welchen gesellschaftlichen Wert wir ihr dann noch beimessen. Dabei wird es dringend Zeit, dass sich die Sozialdemokratie aktiv darum bemüht, den Stellenwert der Arbeit aus kapitalistischen Denkweisen heraus zu heben und einen neuen gültigen Anspruch zu formulieren, der nicht den Wertschöpfungsprozess eines beliebigen Produktes anhand seines Marktwertes definiert. Vielmehr sollten wir uns die Zeit nehmen und darüber nachdenken, wie, was und wofür überhaupt Arbeit im digitalen Jahrhundert steht.

Gute Arbeit der Zukunft braucht Bildung

Wir wollen Fort- und Weiterbildung als festen Bestandteil des jeweiligen Berufsweges stärken und den Menschen eine individuelle Entwicklung ermöglichen, die sich an die vielseitigen Veränderungen im Job anpasst. Der individuelle und fortlaufende Lernprozess muss endlich Umsetzung finden und dabei aus den Erfordernissen des Wirtschaftssystems herausgelöst werden. Lebenslanges Lernen bedeutet vor allem, Freiräume für die eigene Weiterentwicklung von Interessen nutzen zu können. Dabei wollen wir die berufliche wie auch persönliche Weiterbildung zusammendenken und jeder Person ermöglichen, in einer selbstbestimmten Gewichtung verschiedene Angebote annehmen zu können. Damit das gelingen kann muss aber der Begriff des Bildungssystems um den Bereich viel weiter gedacht werden. Dazu gehören erstens Anreize für öffentliche Bildungseinrichtungen, um die Weiter- und Fortbildungsangebote voranzutreiben. Zweitens muss jedem*jeder Arbeitnehmer*in auch finanzielle und zeitliche Entlastung zuteil werden, damit diese sich orientieren und sodann intensiv mit einem ihre Kompetenzen erweiternden Weiterbildungsangebot auseinandersetzen können. Jedoch ist es weiterhin zu begrüßen, dass es honoriert wird, wenn Arbeitnehmer*innen sich fortbilden und damit für neue Aufgaben Verantwortung übernehmen. Drittens braucht es eine tiefere Verzahnung von beruflichen und akademischen Weiterbildungsformaten. Um den auf Seiten wirtschaftlicher Effizienz bestehenden Druck in Unternehmen etwas entgegenzusetzen, setzen wir uns für eine verbindliche Weiterbildungsgarantie ohne Ausnahme, sodass Arbeitnehmer*innen jedes Jahr gesetzlichen Anspruch auf ein persönliches lebensbegleitendes Lernen erhalten. In dieser Ausformung misst sich Fort- und Weiterbildung nicht in Form von Zertifikaten oder Abschlüssen, sondern daran, in welchem Umfang sich Menschen in ihrer Selbstwirksamkeit entfalten können. Die sozialdemokratische Antwort auf immer mehr Arbeitsverdichtung und -entgrenzung geht über den Bereich beruflich-fixierter beziehungsweise betrieblicher Weiterbildung hinaus und weist insbesondere eine gemeinschaftlich-soziale Teilhabe auf. Dadurch sollen Menschen befähigt werden, sich gesellschaftlich einbringen zu können und mit bzw. von anderen Menschen zu lernen.

Um die Fort- und Weiterbildung zukunftsfest zu machen, fordern wir die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Bundesminister*innen auf,

• sich für einen gesetzlich verankerten Anspruch auf Fort- und Weiterbildung einzusetzen, der unabhängig vom Tätigkeitsfeld, Alter und der Betriebszugehörigkeit mind. 30 Tage für jede*n Arbeitnehmer*in im Jahr beträgt und die Lohnfortzahlung beinhaltet. Unternehmen, die nicht in der Lage sind, dies zu gewährleisten, ohne den allgemeinen Betrieb zu gefährden, sind finanziell zu unterstützen. Dies lässt sich bspw. durch einen gemeinsamen Umlagefond zw. großen, mittelständischen und kleinen Unternehmen gewährleisten. Die Tage müssen nicht zusammenhängend genommen werden, sondern sind splitbar
• sich für den Umbau der Arbeitslosenversicherung in eine echte Arbeitsversicherung mit Qualifizierungsfunktion einzusetzen. Im Rahmen dieser sollen Weiterbildungskonten geschaffen werden, dies bei der Agentur für Arbeit eingerichtet und geführt werden. Das Guthaben auf dem Weiterbildungskonto wird während der Erwerbstätigkeit vergrößert und paritätisch zwischen Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen finanziert. Hierbei sollen gesetzlich festgelegte Ansprüche auf Fort- und Weiterbildung greifen. Erworbene Ansprüche werden auf dem Konto verbucht und können dann bei Bedarf für Weiterbildungsmaßnahmen realisiert werden
• die Erstattung der direkten Kosten (Teilnahmegebühr, Unterbringung, Fahrtkosten) durch Unternehmen gesetzlich festzulegen
• den Bildungsurlaub in den Betrieben bekannter zu machen. Dazu sind nicht ausschließlich die Gewerkschaften aufzufordern, sondern auch die Betriebe sollen mindestens jährlich zum Beispiel über Teamleitungen, Human Ressources Abteilungen oder auf Betriebskonferenzen dazu informieren. Eine gewerkschaftliche Kampagne oder eine Kampagne durch das BAMS ist durch die SPD explizit zu unterstützen

Prinzipien unseres Arbeitsverständnisses

Wenn heute und in Zukunft durch automatisierte Verfahren menschliche Arbeit an bestimmten Stellen der Produktion und bei einfachen Dienstleistungstätigkeiten, insbesondere dort, wo Arbeitnehmer*innen mit Überlastung, Unterforderung, aber auch Gefährdungen für die eigene Gesundheit zu kämpfen haben, nicht mehr notwendig wird, ist das zuerst eine Chance und keine Gefahr für die gesellschaftliche Verteilung der Arbeit. Wir Jungsozialist*innen wollen jedoch nicht, dass aufgrund des technologischen Wandels arbeitslos gewordene Menschen mit einem wie auch immer gearteten bedingungslosen Grundeinkommen abgespeist werden, sondern  die Möglichkeit haben, arbeiten bzw. sich je nach Wunsch einbringen zu können. Für uns gilt daher: wer arbeiten möchte, der*die muss ein die jeweiligen Qualifikationen entsprechendes Angebot bekommen. Niemand darf zu (Erwerbs)Arbeit verpflichtet werden. Daraus resultiert, dass gesellschaftliche Partizipation, Sozial- und Freiheitsrechte nicht an (Erwerbs)Arbeit hängen oder von ihnen abgeleitet werden dürfen. Jeder Mensch hat das Recht aktiver Teil der Gesellschaft zu sein und in allen Lebensbereichen eine gleichberechtigte Stimme zu haben. Somit sind für alle Menschen entsprechende Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe zu schaffen. Vollbeschäftigung bedeutet für uns jedoch nicht, alles dafür zu tun, um Menschen in (teilweise prekäre) Arbeitsverhältnisse zu drängen. Unserem Verständnis nach, ist es Aufgabe des sozialen Rechtsstaates, dafür zu sorgen, dass Menschen gute Arbeit finden, die ihre Vorstellungen und Wünschen berücksichtigt.

Arbeitszeitverkürzung: Es ist Zeit für die 30-Stunden-Woche

In der Tarifrunde 2018 hat die IG-Metall das Thema Arbeitszeit wieder auf die Agenda gesetzt.  Die Gewerkschaft konnte einen beachtlichen Erfolg u.a. damit erzielen, dass Arbeitnehmer*innen ihre Arbeitszeit für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren bis auf 28 Stunden pro Woche verkürzen können. Dies beweist zwar, dass es möglich ist, der Kapitalseite in Verhandlungen mehr freie Zeit für die Arbeitnehmer*innen abzugewinnen – allerdings gilt dies heutzutage eben leider nur für die Arbeitnehmer*innen besonders produktiver und profitabler Branchen wie der Elektro- und Metall-Industrie, die von der mitgliederstärksten Einzelgewerkschaft Deutschlands vertreten werden. Durch die Diversität der Arbeitnehmerschaft und den Rückgang tarifgebundener Arbeitsverträge können solche Erfolge heute nicht mehr verallgemeinert und somit auch weniger (weniger als die Hälfte der Beschäftigten wird nach Tarif bezahlt)  privilegierten Beschäftigten anderer Branchen zugänglich werden. Deshalb ist es an der Zeit, darüber nachzudenken, inwieweit eine Regelung von Seiten des Staates notwendig geworden ist und wie genau diese auszugestalten ist. Es ist Aufgabe der SPD das Bündnis mit den Gewerkschaften zur Verfolgung des Ziels einer verkürzten Arbeitszeit zu suchen und dafür zu sorgen, dass dieses Thema wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt wird.

• Wir fordern die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Bundesminister*innen auf, Konzepte für eine neue Arbeits- und Sozialgesetzgebung zu erarbeiten, die die Einführung der 30-Stunden-Woche als neuen Arbeitszeitstandard bei weitgehendem Lohn- und vollem Personalausgleich sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltig möglich macht und sich für die Einführung dieser 30-Stunden-Woche einzusetzen

Diese „kurze Vollzeit“ muss – in Anlehnung an die heutige Ausgleichsregelung im Arbeitszeitgesetz – nicht in jeder Woche eingehalten werden, sondern sich bloß im Jahresdurchschnitt ergeben. Längere Arbeitszeiten, die beispielsweise zur Fertigstellung eines konkreten Projektes nötig werden, sind somit für einen begrenzten Zeitraum mit expliziter Zustimmung der Arbeitnehmer*innen zulässig, sie müssen an anderer Stelle nur wieder zeitlich ausgeglichen werden.

Arbeitszeit darf nicht gegen Lohnforderungen ausgespielt werden: Gerade für Geringverdiener wären Einkommenseinbußen aufgrund einer Verkürzung ihrer Arbeitszeit nicht verkraftbar und würden ihre wirtschaftliche und soziale Existenz gefährden. Damit die Arbeitnehmer*innen keinen finanziellen Schaden nehmen, ist mindestens für die unteren und mittleren Einkommensgruppen ein voller Lohnausgleich unabdingbar. Für höhere Einkommensgruppen, deren brutto Jahreseinkommen über 120.000 liegt, genügt, genügt ein teilweiser Lohnausgleich, um so zu einer gerechteren Einkommensverteilung beizutragen. Die Stundenlöhne und -gehälter müssten also – nach Einkommen differenziert – erhöht werden. Unternehmen, die erwiesenermaßen nicht in der Lage sind, diese höheren Löhne zu zahlen, sollen die Möglichkeit haben, Zuschüsse aus einem neu eingerichteten staatlichen Fonds zu beantragen.

Eine Arbeitszeitverkürzung von 30 Stunden pro Woche darf für Arbeitnehmer*innen keine Mehrbelastung und Arbeitsverdichtung zur Folge haben. Die Verkürzung der Arbeitszeit muss daher zusätzlich zum weitgehenden Lohnausgleich mit einem vollen Personalausgleich einhergehen. Trotz der Produktivitätssteigerung in Produktion und Verwaltung durch Prozesse der Automatisierung und Digitalisierung gehen wir davon aus, dass sich das Arbeitsvolumen von Arbeitnehmer*innen in den meisten Bereichen kurz- und mittelfristig nicht verringert. Auf Basis dieser Annahme fordern wir daher, dass im Zuge der Arbeitszeitverkürzung Neueinstellungen oder Aufstockungen bereits im Betrieb angestellter Arbeitnehmer*innen vollzogen werden, welche die Differenz an Arbeitsstunden pro Woche ausgleichen. So wird zwar das Stundenpensum der einzelnen Arbeitnehmer*in reduziert, nicht aber das gesamte Stundenvolumen eines Teams, einer Abteilung oder eines Betriebs. In einer Abteilung bestehend aus drei Vollzeitstellen muss demnach als Folge der Arbeitszeitverkürzung eine volle Stelle i m Umfang von 30 Stunden geschaffen werden. Diese neu geschaffene Stelle muss sich was Gehalt und Arbeitsbedingungen angeht an den schon bestehenden Stellen orientieren.

Auf lange Sicht werden technische Innovationen und die Automatisierung von Verwaltungs- und Produktionsprozessen zu einer weitreichender Substitution menschlicher Arbeit führen. Die Forderung nach vollem Personalausgleich kann angesichts dieser Entwicklungen nicht alleine stehen und muss in einem breiteren Kontext und durch weitreichende Forderungen ergänzt werden.

Die hier vorgeschlagene Regelung zum vollen Personalausgleich ist insbesondere auf die Periode bis zum Inkrafttretens des Gesetzes ausgelegt. So wird verhindert, dass bestehende 40-Stunden-Vollzeitäquivalente in 30-Stunden-Vollzeitstellen umgewandelt werden, ohne dass die dadurch entstehende wöchentliche Stundendifferenz durch Neueinstellungen oder Aufstockungen ausgeglichen wird.

Warum kürzere Arbeitszeiten ein Gewinn sind

Eine kürzere Wochenarbeitszeit erleichtert fraglos die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und trägt zudem dazu bei, unser Ziel einer geschlechtergerechten Verteilung der Care-Arbeit besser zu verwirklichen: Männer und vor allem Frauen, die heute in Teilzeit arbeiten, um noch Zeit zu finden, sich um Haushalt oder Kinder zu kümmern, könnten auf 30 Stunden aufstocken, während z.B. ihre Partner(*innen), die heute 40 Stunden oder länger am Arbeitsplatz verbringen, durch die Verringerung ihrer Arbeitszeit endlich mehr zur unbezahlten Care-Arbeit beitragen können.

Zu der größeren Arbeits-Verteilungsgerechtigkeit durch eine Arbeitszeitverkürzung trägt auch bei, dass die neuen, aufgrund des Personalausgleichs geschaffenen Arbeitsplätze Menschen, die heute unfreiwillig in Teilzeit arbeiten oder anderweitig prekär beschäftigt sind sowie Arbeitslosen die Rückkehr oder den Eintritt in ein – dann kurzes – Vollzeitbeschäftigungsverhältnis ermöglichen. Das alte sozialdemokratische Ziel der Vollbeschäftigung könnte damit wieder in erreichbare Nähe rücken. Um allen Menschen eine Chance zu geben die Aufgaben der freigewordenen Stellen erfüllen zu können, so sie diese Stellen annehmen möchten, ist ein umfassendes Fort- und Weiterbildungsprogramm notwendig.. Auch in Bezug auf die heute schon Vollzeitbeschäftigten lässt sich eine Arbeitszeitverkürzung als soziale Investition sehen: kurzfristig mögen höhere Kosten entstehen, langfristig ergeben sich aber Vorteile für Arbeitnehmer*innen wie Arbeitgeber*innen. So kam es in der Vergangenheit nicht zu Produktionsrückgängen, sondern zu einer besseren Gesundheit und gesteigerten Leistungsfähigkeit der Beschäftigten, die zum effizienteren Arbeiten beitrug.

Eine kürzere Normalarbeitszeit schafft darüber hinaus für viele Menschen, die heute aufgrund der überlangen Zeit, die sie am Arbeitsplatz verbringen müssen, keine Möglichkeit dazu haben, den Raum, sich ehrenamtlich – sozial oder politisch –  zu engagieren und somit zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beizutragen.

Schon im Berliner Programm der SPD, das bis 2007 gültig war, wurde festgestellt, dass eine Arbeitszeitverkürzung zu mehr Lebensqualität beitragen würde und der sechsstündige Arbeitstag in einer 30-Stunden-Woche deshalb als Regel angestrebt. Wir möchten diese alte Forderung als unser Ziel für die Arbeitswelt der Zukunft

wiederbeleben.

Für ein zeitgemäßes Arbeitszeitgesetz

Parallel zur längerfristigen Einführung der 30-Stunden-Woche bedarf es kurzfristig und als ersten Schritt auf dem Weg dorthin einer Verbesserung des Arbeitszeitgesetzes, das zuletzt 1994.geändert wurde. Darin ist vorgeschrieben, dass die werktägliche (Montag bis Samstag) Arbeitszeit maximal 8 Stunden am Tag betragen darf. Sie kann ausnahmsweise auf 10 Stunden am Tag verlängert werden, wenn in sechs Monaten im Schnitt die 8 Stunden am Tag nicht überschritten werden. Somit ist heute, über 100 Jahre nachdem der 8-Stunden-Tag gesetzlich verankert wurde, noch immer eine 48-stündige Arbeitswoche gesetzlich möglich. Die als Normalarbeitszeit geltende 40-Stunden-Woche (in manchen Branchen 35 Stunden) ist nur tarifvertraglich geregelt.

Die Änderung des Arbeitszeitgesetzes auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit würde somit zum einen die leider stark angewachsene Zahl an Arbeitnehmer*innen, die keine ausreichenden Tarifverträge haben, gegenüber der durch das Arbeitszeitgesetz zumutbaren zu hohen Wochenarbeitszeit absichern und zum anderen mehr Flexibilität für die Arbeitnehmer*innen ermöglichen, indem sie beispielsweise anstatt 8 Stunden im Büro auch über den Tag bzw. die Woche verteilt mobil oder von Zuhause aus arbeiten können.

Deshalb fordern wir die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sowie den Bundesminister für Arbeit und Soziales dazu auf, noch in dieser Legislaturperiode die im Arbeitszeitgesetz verankerte Höchstarbeitszeit von 8 Stunden am Tag auf 40 Stunden in der Woche zu verändern und somit effektiv um 8 Stunden pro Woche zu verringern.

Im Januar 2019 sollte es ein Urteil im Prozess gegen den Textildiscounter KiK wegen des Brandes in der Textilfabrik Ali Enterprises in Karatschi, Pakistan vor dem Landgericht Dortmund geben. Jedoch wurde die Klage wegen Verjährung noch nicht einmal zugelassen. Bei dem Brand kamen im September 2012 259 Menschen ums Leben. Dass darauf nun tatsächlich ein Prozess im Herkunftsland des auftraggebenden Unternehmens, also in Deutschland, folgte, ist neu – der Vorfall selbst ist es nicht, sondern steht im Gegenteil nur stellvertretend für viel zu viele andere Vorfälle derselben Art. Diese sind keine „Unglücke“, keine „Naturkatastrophen“ – sie sind menschengemacht und deshalb vermeidbar! Wir brauchen dringend grundlegende Veränderungen im globalen Wirtschaftsgefüge!

Es gibt einige wenige Siegel und Zertifikate, die versuchen, nachhaltig Menschenrechte zu schützen und Umweltstandards durchzusetzen, doch oft sind die Methoden der Zertifizierung fragwürdig und kommen nur einer sehr kleinen Gruppe unter den Arbeitnehmer*innen zu Gute. Wir machen es uns aber zu einfach, wenn wir die Verantwortung für diese Verbesserungen bei den Verbraucher*innen abladen. Zum einen ist es für Verbraucher*innen unmöglich für ihren gesamten Konsum die Lieferketten auf Menschenrechtsverstöße zu überprüfen – die Unübersichtlichkeit der Lieferketten ist schließlich oft das Argument, was die Unternehmen selbst anführen, wenn sie ausführen, warum sie sich um die Einhaltung von Menschenrechten in ihrer Produktion nicht kümmern können. Wie soll die*der Verbraucher*in das dann leisten? Zum anderen ist diese Herangehensweise auch schlicht falsch: Die Einhaltung von Menschenrechten darf keine Entscheidung sein, die von den Konsument*innen beim Kauf eines Produkts in die eine oder andere Richtung getroffen werden kann. Eine analoge Regelung im Inland würde uns auch völlig absurd erscheinen: Ein Siegel auf Produkte, die in Deutschland unter Einhaltung des Mindestlohns hergestellt wurden und die restlichen Produkte dann ohne Siegel und ohne Mindestlohn. Die Verantwortung trügen die Konsument*innen und sie würden entscheiden, ob sie durch den Kauf und den höheren Preis den Mindestlohn unterstützen wollen oder nicht. Das gleiche Bild lässt sich auf die Vereinigungsfreiheit, die Einhaltung von Maßnahmen zur Arbeitssicherheit oder das Verbot von Kinderarbeit übertragen. Mindestlohn, Gewerkschaften, Sicherheit bei der Arbeit und der Schutz von Kindern dürfen aber keine Produktattribute sein, mit denen sich Unternehmen auf dem Markt einen Wettbewerbsvorteil bei den Kund*innen ausrechnen. Es sind Menschenrechte und die sind nicht optional! Es darf hier keine „Entscheidung“ für oder gegen die Einhaltung dieser Rechte offen bleiben. Deswegen sind Verstöße gegen diese Rechte Verstöße gegen Gesetze! Aber während diese Regelung in Deutschland überwiegend unstrittig ist, soll es auf internationaler Ebene ausreichen, wenn sich Unternehmen freiwillig verpflichten oder sich Konsument*innen aussuchen können, ob sie sich heute mal für oder gegen die Einhaltung von Menschenrechten entscheiden? Diese Situation ist für uns als Internationalist*innen nicht hinnehmbar! Eine Unterscheidung in „wir“, die Arbeitnehmer*innen in Deutschland oder der EU und in „die“, die Arbeitnehmer*innen im globalen Süden, deren Sicherheit und Gesundheit weniger schützenswert und daher für Unternehmen ein freiwilliges „Extra“ darstellt, verurteilen wir zutiefst. Sie offenbart rassistische und (neo-)koloniale Strukturen. Sie ist die Voraussetzung für moderne Sklaverei und weltweite Ausbeutung, die den globalen Kapitalismus überhaupt erst möglich macht. Wir wollen aber eine Welt, in der jede*r unter guten, sicheren und gesunden Bedingungen arbeiten kann, egal, wo sie*er arbeitet!

Wenn der Kapitalismus global ist, dürfen Menschen- und Arbeitnehmer*innenrechte nicht an nationalen Grenzen enden!

Die Schaffung menschenwürdiger Arbeit ist ein Wert in sich. Bessere Arbeitsbedingungen ermöglichen aber auch Verbesserungen in anderen Lebensbereichen:  Bessere Bezahlung und weniger Sorge um die eigene Sicherheit und Gesundheit, lässt Zeit, Energie und Kapazitäten, um sich selbst weiterzubilden, die eigenen Kinder in der Bildung zu unterstützen, sich politisch zu organisieren. Kurzum: Es wird Menschen empowern.

Der Status quo:

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung seit unserem letzten Beschluss zum Thema 2014 nun einen Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien in diesem Bereich für 2016-2020 erstellt hat. Hier werden einige Maßnahmen vorgeschlagen, die im aktuellen System Verbesserungen bringen könnten, jedoch beruhen diese Maßnahmen alle auf Freiwilligkeit und sollen gar nicht verbindlich festgeschrieben werden. So soll beispielsweise geprüft werden, ob und wie Unternehmen künftig dazu gebracht werden können, „Elemente der Sorgfaltspflicht [zur Achtung der UN-Menschenrechte] anzuwenden“. Wir dürfen nicht länger akzeptieren, dass Unternehmen keinerlei Sanktionen oder ähnliches drohen, wenn sie, ihre Subunternehmen, Zulieferer*innen oder Geschäftspartner*innen gegen Menschenrechte verstoßen! Wir wollen hier klare Kante zeigen und auf der richtigen Seite stehen – nämlich auf der der Arbeiter*innen weltweit! In anderen Teilen klingt der NAP wie blanker Hohn, beispielsweise beim Abschnitt zu Exportkrediten und Investitionsgarantien: „Mindestvoraussetzung für die Übernahme der [Investitions-]Garantie ist die Einhaltung der nationalen Standards im Zielland.“ Nationale Standards sind zu oft Teil des Problems, wenn sie zum Beispiel keinerlei Regelungen zum Schutz und den Rechten von Gewerkschaften und Betriebsräten treffen oder die Standards im Arbeitsschutz absurd niedrig sind! Es kann doch nicht sein, dass diese für die Bundesregierung als „Mindestvoraussetzungen“ durchgehen!

Im aktuellen Koalitionsvertrag heißt es: „Falls die wirksame und umfassende Überprüfung des NAP 2020 zu dem Ergebnis kommt, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht, werden wir national gesetzlich tätig und uns für eine EU-weite Regelung einsetzen.“ Aber selbst mit einer vollständigen Erfüllung der im NAP formulierten Ziele darf sich die Bundesregierung nicht zufriedengeben: Diese selbst gesteckten Ziele sind viel zu niedrig: Nur die Hälfte aller in Deutschland sitzenden Unternehmen ab einer Größe von 500 Beschäftigten soll bis 2020 „Elemente menschenrechtliche Sorgfalt in ihre Unternehmensprozesse integriert“ haben. Das ist uns zu wenig und muss auch allen Sozialdemokrat*innen im Kabinett und der Bundestagsfraktion zu wenig sein!

Wir stellen uns entschieden gegen jede Maßnahme und Formulierung, die die Illusion einer Freiwilligkeit seitens der Unternehmen stützt: Entweder ein Unternehmen wirtschaftet und hält dabei Menschen- und Arbeitnehmer*innenrechte ein oder dieses Unternehmen hat keine Daseinsberechtigung und gehört aufgelöst! Diese Rechte stehen nicht zur Verhandlung!

Wir begrüßen ausdrücklich, dass auch auf UN-Ebene eine Konvention zur transnationalen unternehmerischen Verantwortung erarbeitet wird. Den aktuell diskutierten Entwurf beurteilen wir als durchaus vielversprechend. Aber natürlich ist entscheidend, dass sich diejenigen Länder, in denen die betroffenen Unternehmen sitzen, für die Umsetzung stark machen. Bisher beteiligen sich jedoch weder die USA noch die EU an dem Prozess.

Daher fordern wir:

Auf uns Sozialist*innen in Ländern des globalen Nordens kommt die Verantwortung zu, uns für internationale Solidarität und richtiges Handeln im falschen, kapitalistischen System stark zu machen. Wir fordern daher, dass die EU die Einfuhr von Produkten in allen Branchen, bei denen die Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten über die gesamte Wertschöpfungskette und mit allen Vor- und Zwischenschritten nicht nachgewiesen werden kann, verbietet. Das stellt eine grundlegende Veränderung für den Außenhandel und das globale Wirtschaften europäischer Unternehmen dar, da nun die Nachweispflicht bei ihnen liegt. Wir sehen darin den einzigen, wirklich konsequenten Weg um einen europäischen Beitrag zur weltweiten Sicherung von Menschen- und Arbeitnehmer*innenrechte in der Wirtschaft zu leisten. Mit einer angemessenen Übergangsfrist haben Unternehmen genügend Zeit, um ihre Lieferketten zu überprüfen und gegebenenfalls übersichtlicher zu gestalten.

Deshalb fordern wir eine europäische Regelung, die Unternehmen verbindliche Sorgfaltspflichten in ihrer Lieferkette im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechten auferlegt und bei unzureichender Kontrolle die Haftung für das Unternehmen auslöst. Solange es keine entsprechende europäische Regelung gibt, müssen wir die rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass die Einhaltung von Sorgfaltspflichten für Unternehmen innerstaatlich verbindlich sind. Diese Pflichten sollten u.a. aus dem Erstellen, Veröffentlichen, Umsetzen und Kontrollieren eines jährlichen Sorgfaltsplan bestehen, mit dem menschenrechtliche Risiken identifiziert und beseitigt werden. Die Sorgfaltspflichten müssen für die eigene Firma, sowie für Sub- und Tochterunternehmen, aber auch für die entsprechenden Teilaktivitäten der Zulieferer gelten. Es muss möglich sein, Unternehmen, die ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachkommen, anlassbezogen zu verklagen. Dabei muss die Beweispflicht beim Unternehmen liegen. Um einer Verurteilung zu entgehen, muss dieses nachweisen, dass der Schaden auch ohne das eigene Zutun entstanden wäre oder dass es alle gebotene Sorgfalt angewendet hat. Es gibt bereits Beispiele, denen Deutschland folgen kann: Frankreich hat ein Gesetz für eine verbindliche Sorgfaltspflicht („loi de vigilance“) verabschiedet, die Schweiz steht kurz vor einem Gesetz, Österreich ebenso und weitere Länder sind dabei ein Gesetz für das Thema Unternehmensverantwortung zu erarbeiten.

Wir fordern, dass weitere Staaten und Freihandelszonen diesem Beispiel folgen. Deutschland muss in diesem Bereich Vorreiterin in allen Organisationen werden, in denen es Mitglied ist (OECD, G7, UN, EU, etc.) sein und Verbündete in diesen Gremien zu ähnlichen Gesetzen bewegen. Wir bedauern, dass die OECD, deren Mitglieder fast ausschließlich westliche Demokratien sind, derzeit zumeist lediglich Empfehlungen und Vorschläge für die Mitgliedsstaaten ausarbeitet. Unternehmen, die ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachkommen und gegen Menschen- und Arbeitsrechte verstoßen, sind mit empfindlichen Strafen zu belegen und bei wiederholten Verstößen aufzulösen. Durch diese Regelung erwarten wir, dass Regierungen in Ländern des globalen Südens keinen Anreiz mehr haben, schlechte Arbeitsbedingungen in ihren Ländern aufrecht zu erhalten, um attraktiv, d.h. billig für ausländische Arbeitgeber*innen zu sein. Um jetzt erfolgreicher Wirtschaftsstandort und Handelspartnerin zu sein, müssen Regierungen ganz im Gegenteil durch Gesetze, deren Umsetzung und Kontrolle, gute Arbeitsbedingungen schaffen und Arbeitnehmer*innenrechte sichern und stärken.

Daraus folgt, dass die EU in jeder Verhandlung im Bereich Außenhandel die Einhaltung von Menschen- und Arbeitnehmer*innenrechte zur Grundbedingung macht. Die Maßnahmen im NAP gehen schon in die richtige Richtung, aber sie sind bei weitem nicht ausreichend! Wir fordern, dass die EU Handelsverträge erst abschließt, wenn die potentiellen Vertragspartner*innen, die UN-Menschenrechtscharta und die ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert und wirksam implementiert haben. Außerdem muss sich die EU dafür einsetzen, dass im Regelungsbereich des*der Vertragspartner*in ein entsprechend mit dem europäischen Menschenrechtsstandard und dessen Durchsetzungsmöglichkeiten vergleichbarer individueller Schutz gewährleistet wird. Die EU bietet ihre Unterstützung zur Schaffung der dafür benötigten Strukturen an.

Diese Regelung soll zu einer Verbesserung für die Arbeitnehmer*innen führen. Es darf nicht passieren, dass durch diese Regelung nur Handelsströme umgeleitet werden und Arbeiter*innen, gegen deren Menschen- und Arbeitnehmer*innenrechte bislang verstoßen wurde, ihre Arbeit ganz verlieren. Daher fordern wir, dass es sich die staatliche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) auf nationaler und EU-Ebene zur Aufgabe macht, betroffene Länder und Unternehmen zur schnellen Umsetzung und Überwachung der Einhaltung von Menschen- und Arbeitnehmer*innenrechten zu beraten und zu unterstützen. Diese Sorgfaltspflicht muss auch bedeuten, dass sie nicht in private Sozialauditor*innen ausgelagert werden kann. Obgleich die Beauftragung privater Auditunternehmen momentan häufig mangels vergleichbarer staatlicher Strukturen alternativlos ist, führt sie zu Interessenkonflikten der umeinander konkurrierenden Auditgeber*innen und ist von methodischen Mängeln geprägt.  Daher ist es wichtig, staatliche Strukturen in den Produktionsländern – welche in jedem Fall vorzugswürdig sind – zu schaffen, die die Einhaltung menschenrechtlicher und arbeitsrechtlicher Standards überwachen, bzw. auch staatliche Stellen einzurichten, die die Auditgeber*innen kontrollieren. Hierbei ist ein besonderes Augenmerk auf die Bekämpfung von Korruption zu legen. Wir stellen uns schlussendlich aber eine Regelung analog zum Zoll vor: Der Staat kontrolliert die Einhaltung der von ihm erlassenen Gesetze, die Verantwortung für die Umsetzung und Einhaltung dieser trägt aber das Unternehmen und daher muss auch die entsprechende Infrastruktur vom Unternehmen geschaffen und unterhalten werden. Zudem müssen unabhängige Beschwerdestellen eingerichtet und die Arbeiter*innen darüber informiert werden. Jede andere Unterstützung von Privatwirtschaft seitens staatlicher EZ-Stellen, die dieses Ziel nicht verfolgt, (wie beispielsweise im Rahmen des Programms developpp.de zur Förderung von Public-Private-Partnerships und deutscher Unternehmen im Ausland) ist einzustellen.

Als Internationalist*innen sehen wir es mit Sorge, dass sich der Prozess globaler wirtschaftlicher Integration von dem multilateralen Kontext der Welthandelsorganisation (WTO) in den bilateralen Rahmen verschoben hat. Bei aller Kritik, die wir an der WTO haben, bietet sie doch für Länder mit niedrigen und mittleren Pro-Kopf-Einkommen bessere Möglichkeiten, sich zusammenzuschließen und ihre Interessen gegenüber den Ländern mit hohem Einkommen besser zu vertreten. Daher fordern wir, dass sich die EU dafür einsetzt, Verhandlungen zum Außenhandel wieder von der bi- auf die multilateralen Ebene zu heben und sich dafür einzusetzen den multilateralen Prozess – sei es in der WTO oder in anderem Rahmen – wiederzubeleben.

International agierende Unternehmen können aufgrund von Investor*innenschutzklauseln in Freihandelsverträgen gegen Staaten klagen, wenn sie befürchten, dass ihnen durch Gesetzesänderungen Profite entgehen – selbst wenn diese Gesetzesänderung von den demokratisch gewählten Vertreter*innen der im Land lebenden Bevölkerung gemacht wurde. Demnach können Staaten, die ihre Gesetzeslage bezüglich Arbeits- und Sicherheitsstandards verbessern wollen, in Schwierigkeiten kommen. Anders herum können Unternehmen aber nicht von Staaten auf Verletzungen von Menschenrechten verklagt werden. Dieses Ungleichgewicht ist für uns nicht hinnehmbar! Das Beispiel der Textilwirtschaft macht es deutlich: Die Verstöße gegen Menschen- und Arbeitnehmer*innenrechte, gegen die grundlegendsten Standards hinsichtlich Gesundheit und Sicherheit in den Textilfabriken von Ländern mit niedrigem Einkommen sind bekannt. Den auftraggebenden Unternehmen mit Sitz in Ländern des globalen Nordens darf nicht länger erlaubt werden, Unwissenheit vorzutäuschen! Sie müssen Verantwortung für alle Arbeitnehmer*innen übernehmen, egal, in welchem Land, in welchem Teil der Lieferkette oder in welchem Sub-Subunternehmen sie arbeiten! Bisher gibt es keine klaren Regeln für internationale Haftungsfragen und bei Klagen beziehen sich die Jurist*innen auf die selbstgeschriebenen Code of Conducts der Unternehmen. Mit diesem Zustand können wir uns nicht zufriedengeben. Wir brauchen dringend neben nationalen Gesetzen auch Fortschritte bei internationalen Abkommen, die die Verantwortung von Unternehmen entlang deren gesamten, auch transnationalen Lieferkette benennen. Wir begrüßen, dass bei der UN nun der Treaty-Prozess zur Erarbeitung von Regelungen von transnationaler Unternehmensaktivität angelaufen ist – allerdings ohne Mitarbeit seitens der EU! Wir fordern daher die EU auf, sich im Rahmen des UN-Treaty-Prozesses dafür stark zu machen, dass Unternehmen die Einhaltung von Menschen- und Arbeitnehmer*innenrechte entlang ihrer gesamten Lieferkette zu verantworten haben. Außerdem brauchen wir endlich einen internationalen Handelsgerichtshof. Für die bisherige Regelung, dass sich Unternehmen durch das Outsourcing an Sub- und Sub-Subunternehmen aus der Verantwortung stehlen können, haben schon zu viele Arbeiter*innen mit ihrer Gesundheit und ihrem Leben gezahlt. Diesen Aspekt des globalen Kapitalismus nehmen wir nicht länger hin!

Auch innerhalb Deutschlands und der EU werden die Rechte von Arbeitnehmer*innen verletzt. Dies betrifft vor allem Migrant*innen und mobile Beschäftigte aus Mittel- und Osteuropa, die ihre Rechte nicht kennen oder sie nicht einklagen können, weil sie beispielsweise nur geringe Sprachkenntnisse haben oder sich wegen eines unklaren Aufenthaltsstatus nicht an staatliche Stellen wenden wollen. Auch in Deutschland und in der EU muss gelten, dass Unternehmen Verantwortung für alle Arbeitnehmer*innen entlang ihrer Lieferkette tragen. Wir fordern daher, dass entsprechende Regelungen schon jetzt auf nationaler und EU-Ebene getroffen werden, auch wenn der Prozess auf internationaler Ebene noch andauern mag. Hierzu braucht es sowohl nicht-staatliche Beratungs- und Anlaufstellen als auch staatliche Stellen, die aber bei unklarem Aufenthaltsstatus nur die Arbeitnehmer*innenrechte einfordern und keine Informationen hinsichtlich des Aufenthaltsstatus weitergeben oder gar selbst in diesem Kontext aktiv werden. Beide Arten von Anlaufpunkten müssen ausreichend aus öffentlicher Hand finanziert sein und ohne Hürden für die Betroffenen zu kontaktieren sein – beispielsweise durch Informationsmaterial, -kampagnen in verschiedenen Sprachen und Ansprechpersonen, die diese Sprachen sprechen.

Hierbei sollen insbesondere die Zusammenarbeit und der Erfahrungsaustausch mit gewerkschaftlichen Einrichtungen angestrebt werden, die bereits in diesem Bereich bestehen.