Die Fraktionen der SPD in den BVVen, im Abgeordnetenhaus und in den kommunalen Parlamenten der Brandenburger Umlandgemeinden werden aufgefordert, das Park & Ride-System im Brandenburger Umland und an geeigneten Stellen im äußeren Stadtraum auszubauen. Ein entsprechendes Konzept soll im kommunalen Nachbarschaftsforum entwickelt werden. Das Parkticket zum Parken in Park & Ride – Bereichen soll dabei mit der Fahrkarte für den ÖPNV gekoppelt werden, so dass für Inhaber eines Park & Ride-Parktickets geringere Beförderungsentgelte erhoben werden.
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Antrag 157/I/2019 Kommunale Strukturen schaffen und stärken
24.02.2019Vorbereitung für die älter werdende Gesellschaft treffen
Planung zur Bewältigung des demographischen Wandels
Um eine flächendeckende Versorgung zu erreichen, wird in der Zuständigkeit der jeweiligen Bezirke mit personeller und finanzieller Unterstützung des Landes eine Planung zur Bewältigung des demographischen Wandels durchgeführt, die:
- die demographischen Entwicklungen der Altersgruppen bis 2035 erfasst und die Anzahl der Pflegebedürftigen bis 2035 hochrechnet,
- die bereits vorhandenen infrastrukturellen Einrichtungen, wie stationäre und ambulante Pflege, betreutes Wohnen, altersgerechte Wohnungen, Nachbarschafts-, Kiezeinrichtungen und Mehrgenerationenhäuser sowie öffentliche und private Initiativen erfasst,
- den notwendigen Personalbedarf der Pflege ambulant, stationär und beratend errechnet.
Diese Erhebungen münden in die Erstellung einer regionalisierten Planung, die Prozesse und Maßnahmen festschreibt, um die Veränderungen in der Altersstruktur der Gesellschaft sozial verträglich und angemessen zu begleiten und eine gute und menschenwürdige Versorgung alter und kranker, insbesondere auch dementiell erkrankter Menschen trotz zunehmendem Pflegenotstand zu sichern.
Die Planung muss regelmäßig, mindestens alle 5 Jahre, fortgeschrieben werden.
Antrag 68/I/2019 Kommunale Strukturen schaffen und stärken - Vorbereitung für die älter werdende Gesellschaft treffen (2)
24.02.2019Einrichtung eines Kieztreffs/ Stadtteilzentren/ Bürgerläden
Kernstück dieser Planung ist die Einrichtung mindestens eines landesgeförderten Kieztreffs / Stadtteilzentrums / Bürgerladens in jeder BR. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die BR in Einwohner*innenzahl und Fläche sehr unterschiedlich sind. Vor allem letzteres ist mit sehr weiten Wegen verbunden und für ältere Menschen oft ein unüberwindbares Hindernis. Jedes Zentrum muss mindestens einen Gruppenraum, einen Versammlungsraum und ein Büro enthalten und wird mit einer festen Personalstelle ausgestattet. Miet- und Gebäudekosten sowie Sachmittel sind auskömmlich zu finanzieren. Die Treffpunkte können in öffentlicher oder freier Trägerschaft eingerichtet werden.
In allen Neubaugebieten sind solche Stadtteilzentren bereits im Bebauungsplan verpflichtend an zentraler Stelle vorzusehen und bei der Umsetzung auch zu realisieren.
Nachbarschaftliche Strukturen sind ein existentiell notwendiger Bestandteil in der älter werdenden Gesellschaft neben stationärer, teilstationärer und ambulanten Pflege. Sie haben die Aufgabe,
- ehrenamtliches Engagement zu initiieren und zu unterstützen und so der Vereinsamung entgegenzuwirken,
- nachbarschaftliches Miteinander und gegenseitige Hilfe innerhalb und zwischen den Generationen zu fördern und so zum aktiven Leben und der Teilhabe älterer Menschen beizutragen,
- dadurch auch das Verbleiben in der eigenen Häuslichkeit zu verlängern,
- das Verständnis und den Umgang mit dementiell erkrankten älteren Menschen in alle Bereiche der Kommune zu tragen,
- aber auch ausreichend professionelle Unterstützung für pflegende Angehörige vor zu halten und sie zu entlasten, dazu bedarf es der engen Verzahnung mit den Pflegekassen und entsprechenden Beratungsstellen (bspw. Pflegestützpunkte).
Ohnehin sind Kieztreffs. Mehgenerationenhäuser und Stadtteilzentren für jeden Kiez ein wichtiger Bestandteil um das Zusammenleben zu organisieren und Partizipation nicht nur für Senior*innen sondern für alle Altersgruppen zu ermöglichen.
Weitere Aufgaben sind zum Beispiel die Vernetzung der in der BR vorhandenen Akteure, die Koordinierung von Aktivitäten und Aktionen im Stadtteil, die Entwicklung und Unterstützung verschiedener Formen der Bürgerbeteiligung und die Information der Einwohnerschaft über relevante Vorhaben des Landes/Bezirks in der Bezirksregion.
Antrag 147/II/2019 Fahrplan gegen Kinderarmut konkretisieren – Familienleistungen besser zusammenfassen durch Einführung von Servicestellen für Familien
23.02.2019Wir fordern die SPD Berlin und die SPD-Mitglieder der Landesregierung daher auf, eine einheitlich strukturierte, wohnortnahe Servicestelle für alle Familien in allen Bezirken zu schaffen, bei der Informationen eingeholt und Anträge gestellt werden können für alle Leistungen für Familien mit Kindern. Gegebenenfalls könnten dort auch Gesundheitsberatungen stattfinden. Eine solche Servicestelle könnte an die in verschiedenen Bezirken bestehenden Familienzentren angegliedert werden.
Die Ausgestaltung der Servicestellen könnte nach dem Modell der Jugendberufsagenturen erfolgen, so dass z.B. Jugendamt, Sozialamt, Schulamt, Gesundheitsamt, Kindergeldstelle und Jobcenter unter einem Label Beratung und Hilfe bei Anträgen anbieten. Die Daten müssen untereinander so ausgetauscht werden können, dass eine einzelne Beantragung unterschiedlicher Leistungen entfällt und stattdessen eine zusammengefasste Beantragung ohne zusätzliche Termine ermöglicht wird. Dies würde auch zu einer Eindämmung der Antragsflut beitragen und die Bearbeitungszeiten enorm verkürzen. Gemeindedolmetscher oder Integrationslotsen können die Teams ergänzen.
Antrag 217/I/2019 Aufnahme eines 10 Minuten Taktes auf der S-Bahnlinie S1 zwischen Berlin-Frohnau und Oranienburg
23.02.2019Der Senat wird aufgefordert, schnellstmöglich einen verlässlichen, stabilen 10-Minuten-Taktfahrplan auf der S-Bahnlinie S1 zwischen Berlin-Frohnau und Oranienburg einzurichten und für den baldigen Ausbau eines 2. Gleises zwischen Frohnau und Hohen Neuendorf zu sorgen.