Beim SPD-Parteivorstand wird dauerhaft ein Beirat eingesetzt, der die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitsgesellschaft untersucht und sozialdemokratische Antworten zur Anpassung rechtlicher und sozialer Rahmenbedingungen erarbeitet. Der mit Vertreter*innen aus Partei, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden sowie weiteren relevanten Verbänden und Kammern und Wissenschaft besetzte Beirat muss sich als Fachgremium verstehen, der den Prozess der Digitalisierung dauerhaft und evolutionär begleitet. Dabei geht es im Speziellen um die Identifizierung von Trends, sich wandelnden Werten und Handlungsfeldern der künftigen Arbeitsgesellschaft. Die Sozialdemokratie soll damit Antworten finden, wie Gute Arbeit und der Sozialstaat im digitalen Zeitalter aussehen kann. Diese Antworten sollen als Leitplanken für sozialdemokratisches Handeln auf allen Ebenen dienen und müssen sich auch in den Wahlprogrammen wiederfinden.
Archive
Antrag 101/II/2018 Finanzierung des Programmes DISCOVER EU dauerhaft sichern
13.10.2018Die Europaparlamentarier der SPD setzen sich in ihrer Fraktion im Europäischen Parlament noch vor den Europawahlen 2019 für eine langfristige und verstetigte finanzielle Förderung des Projektes DiscoverEU durch die Europäischen Union ein.
Bei der zukünftigen Ausgestaltung des Programms ist darauf zu achten, dass die Zielgruppe erweitert und mehr junge Menschen (wie z. B. Auszubildende, Nichtstudierende oder Menschen im Leistungsbezug) Zugang dazu haben.
Antrag 108/II/2018 Exzessive wirtschaftliche Ungleichgewichte in der EU bekämpfen!
13.10.2018Die SPD formuliert als Ziel für ihr Wahlprogramm zur Europawahl 2019 die Stärkung einer demokratisch kontrollierten und nachhaltig koordinierten europäischen Wirtschaftspolitik. Dazu gehören:
- Der Ausbau des Verfahrens zur Überprüfung Makroökonomischer Ungleichgewichte
- Die Anpassung der Zielvereinbarungen zu Defiziten und Überschüssen im europäischen Semester im Sinne ausgewogener Leistungsbilanzen der Mitgliedstaaten. Dazu gehört auch eine Überprüfung der Asymmetrie zwischen zulässigen 6% Überschüssen und 4% Defiziten.
Antrag 107/II/2018 Europäische Säule Sozialer Rechte effektiv umsetzen!
13.10.2018folgenden Antrag zwecks Aufnahme in das Programm der SPD für die Europawahl 2019 zu verabschieden:
Die SPD setzt sich für eine europaweite und rechtsverbindliche Umsetzung der Grundsätze aus der Europäischen Säule Sozialer Rechte (ESSR) ein. Zentrale Voraussetzungen dafür sind:
- die zeitnahe Erarbeitung einer roadmap durch die Europäische Kommission, die konkrete erste Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der ESSR aufzeigt.
- die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, im Rahmen dieser roadmap in einem partizipativen Prozess unter Beteiligung von Sozialpartnern und Zivilgesellschaft nationale Umsetzungspläne zu erarbeiten.
- die Einführung eines Überprüfungsmechanismus zur Kontrolle der nationalen Umsetzungspläne der ESSR.
- eine dauerhafte Übernahme ausgewählter Indikatoren aus dem sozialpolitischen-scoreboard in die Überprüfungsmechanismen des Europäischen Semesters.
Antrag 27/II/2018 „Wer nicht gezählt wird, zählt nicht“ – Erhebung von Grunddaten im Antidiskriminierungs- und Gleichstellungskontext
13.10.2018Wir fordern den SPD-Landesvorstand auf, eine Erhebung unter den Genoss*innen der SPD Berlin mit dem Ziel vorzunehmen, Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten zu erheben. Dabei geht es nicht nur um die Erhebung des Migrationshintergrundes, sondern die Feststellung rassistischer Diskriminierungserfahrungen.