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Die SPD will jünger werden und sich erneuern. Dafür braucht es eine starke Parteijugend, die politisch arbeiten und damit die Grundsteine für die Zukunft der Partei legen kann.

Gerade Jugendorganisationen haben die besondere Herausforderung, dass sich im Leben ihrer Mitglieder und Aktiven immer wieder viel ändert und entsprechend die Arbeit, die von der*dem Einzelnen geleistet werden kann, stark schwankt. Das macht es schwer, kontinuierlich intensive politische Arbeit zu leisten, die Jugend in- und außerhalb der Partei zu vertreten und interessierten Jugendlichen eine Anlaufstelle zu bieten und ihnen einen guten Zugang zur SPD zu garantieren. Entweder schwankt der Umfang der Aktivität, sobald ein aktives Mitglied sich zurückzieht oder die übrigen Aktiven müssen teilweise sehr plötzlich deutlich mehr Arbeitsaufwand schultern.

Hier kann Hauptamtlichkeit in ganz geringem Umfang schon viel helfen. Ein paar wenige Stunden pro Woche können sicherstellen, dass Räume gebucht, Termine eingetragen und neue Mitglieder auf die Verteiler gesetzt werden. Das setzt viele Ressourcen und Arbeitskraft bei den Ehrenamtlichen frei, die jetzt in die politische Arbeit fließen können. So erhöht die Partei ihre Sichtbarkeit ganz konkret bei Jugendlichen und bindet neue, junge Mitglieder stärker und besser ein.

Wir fordern daher ein eigenes hauptamtliches Stundenkontingent für die Jusos auf Kreisebene. Dies kann sowohl durch die Aufstockung von Stunden bei den bestehenden Verträgen passieren, als auch durch Neueinstellungen für die Betreuung der Jusos. Davon unangetastet bleibt das Stundenkontingent der Juso-Landes- und Bundesbüros. Die Jusos aus den Kreisverbänden sollen dabei – ggf. unter Unterstützung der Landesebene oder der SPD-Kreisbüros – eigenständig über die Personalbesetzung entscheiden. Dieses Kontingent kann von den Jusos bei Bedarf beantragt werden und stellt keine Verpflichtung dar.

Automatische Information bei Eintritten, Zuzügen und Abgängen von Nur-Juso-Mitglieder einführen

Der SPD-Landesvorstand setzt sich dafür ein, dass ein automatisiertes Verfahren geschaffen wird, mit dem die Juso-Kreisverbände über Eintritte, Zuzüge und Abgänge von sogenannten „Nur-Jusos“ analog dem heutigen Verfahren bei SPD-(Gast)Mitgliedern informiert werden. Bis zur Etablierung dieses Verfahrens, das ggf. Änderungen an der Mitgliederdatenbank MAVIS erforderlich macht, trägt der SPD-Landesverband anderweitig dafür Sorge, dass die Juso-Kreise zeitnah über Eintritte, Zuzüge und Abgänge von „Nur-Jusos“ informiert werden.

Der Landesvorstand wird beauftragt, dass der Dienstagsbrief für die Genossinnen und Genossen mit Beeinträchtigungen  umgebaut und in einer barrierefreien Version zur Verfügung gestellt wird. Dies betrifft sowohl die Barrierefreiheit für blinde und stark sehbehinderte Genossinnen und Genossen als auch die Benutzung einer leicht verständlichen Sprache.

Für die Delegiertenversammlungen der Kreise und Arbeitsgemeinschaften sowie den Landesparteitag werden Antragsunterlagen elektronisch zur Verfügung gestellt. Delegierte, Ersatzdelegierte und Teilnehmer*innen erhalten gedruckte Antragsunterlagen, wenn sie dies wünschen. Hierfür erfolgt vor der ersten Sitzung der jeweiligen Wahlperiode eine Abfrage. Für kurzfristig eingesetzte Ersatzdelegierte werden in begrenzter Stückzahl gedruckte Antragsunterlagen bereit gehalten.

Hiervon sind kurzfristig eingereichte Initiativanträge, Änderungsanträge sowie von Antragskommissionen vorgeschlagene Fassungen eines Antrages ausgenommen, insbesondere wenn diese erst während der Delegiertenkonferenz bzw. des Parteitages publiziert werden.

Wir fordern den SPD-Landesvorstand auf, eine Onlinebefragung der Genoss*innen der SPD Berlin mit dem Ziel vorzunehmen, Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten zu erheben. Dabei geht es nicht um die Erhebung des Migrationshintergrundes, sondern die Feststellung rassistischer Diskriminierungserfahrungen.