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Die SPD Berlin verpflichtet sich dazu, auf ihren Landesparteitagen ein Vertrauens-Team bereit zu stellen. Das Team soll aus mindestens zwei Genoss*innen bestehen, quotiert besetzt sein und als Ansprechpartner*innen bei Beschwerden zu sexistischen und diskriminierenden Verhaltensweisen zur Verfügung stehen, um Betroffenen zu helfen, diese Situationen nicht allein lösen zu müssen. Das Team soll außerdem auf jedem Landesparteitag offiziell genannt werden und auch als Aushang vorliegen und in den Unterlagen erwähnt werden, um sicherzustellen, dass es allen Teilnehmer*innen bekannt ist.

Die Bundes SPD richtet eine „Basisstation“ ein, um konstante inhaltliche Erneuerung, ausgehend von der Parteibasis, in der SPD zu verankern.Der Basisstation steht ein/e hauptamtliche/r Basisbeauftragte/r vor, die/der per Urwahl zu wählen ist und durch einen kleinen Mitarbeiterstab unterstützt wird. Als Basisbeauftragte/r können alle Parteimitglieder kandidieren, die in den vergangenen 5 Jahren kein Amt im Parteivorstand oder in einem Landesvorstand innehatten und aktuell nicht bei der SPD angestellt sind. Im Falle einer erfolgreichen Wahl müssen alle etwaigen Ämter und Mandate oberhalb der Bezirksebene niedergelegt werden.

Die/der Beauftragte wird für eine Amtszeit von 2 Jahren gewählt mit einmaliger Möglichkeit zur Wiederwahl und hat das Mandat, die Willensbildung und Entscheidungsfindung der SPD durch transparente, für alle Mitglieder methodisch einsehbare und öffentlich aufbereitete Erfassung und Darstellung des innerparteilichen Meinungsbildes zu unterstützen.Die Basisstation nimmt folgende Aufgaben wahr:

• Bundesweite Anlaufstelle für inhaltliche Impulse aus der Parteibasis
• Regelmäßige, d.h. mindestens halbjährige, unabhängige Mitgliederbefragungen
• Erstellung transparenter Berichte über das Meinungsbild der Parteibasis
• Bericht der/des Basisbeauftragten auf jedem Bundesparteitag

Der SPD Bundesparteivorstand muss zu den Berichten und Anfragen der Basisstation, auch jenseits des Bundesparteitages, binnen zwei Monaten Stellung nehmen. Der Bundesparteitag kann direkt Aufträge an die Basisstation erteilen.

Die Jusos Berlin sind nicht nur der größte parteipolitische Jugendverband Berlin, sondern haben in den letzten zwei Jahren einen rasanten Mitgliederzuwachs erfahren, der auch gegenüber dem Zuwachs der anderen Altersgruppen überproportional ausfällt. Im Februar 2018 knackte der Verband die 6000 Mitglieder-Marke, damit stellen die Jusos fast ein Drittel der Parteimitglieder der Berliner Sozialdemokratie.

Die Jusos sind jedoch mehr als eine bloße Arbeitsgruppe zur „Zielgruppenansprache“. Als eigenständiger Richtungsverband nehmen die Jusos eine zentrale Funktion in der politischen Jugendbildung und zur Förderung des politischen Ehrenamtes wahr. Der Verband ist sowohl eine Schule der Demokratie, als auch wichtigstes Zukunftskapital der Sozialdemokratie. Er wird fast ausschließlich über ehrenamtliche Strukturen getragen. Hauptamtlichkeiten oder Unterstützung durch Mandatsstrukturen sind nach wie vor rar gesät.

Dieser massive Mitgliederzuwachs der Jusos bedeutet nicht nur ein großes Potential für die SPD, sondern auch im aktuellen Kampf gegen Rechts. Die jungen Menschen haben Interesse sich politisch einzubringen und in der Partei zu engagieren und sie sind über die Kampagnen Multiplikator*innen in die Gesamtgesellschaft. Insbesondere bei der strategisch wichtigen Ansprache von Erst- und Jungwähler*innen sind Jugendkampagnen und Juso-Mitglieder für die SPD unersetzbar.

Eine erfolgreiche Erneuerung der SPD ist ohne die Jusos undenkbar. Umso wichtiger ist es, dass die Partei die Zeichen der Zeit erkennt und den Jusos in ihrer Arbeit den Rücken stärkt. Die SPD Berlin hat im letzten Jahr entsprechend die Stelle der Juso-Landessekretärin befristet auf ein Jahr auf eine Vollzeitstelle aufgestockt. Angesichts der hohen Mitgliedszahlen, Veranstaltungs- und Kampagnendichte war und ist dies nötig, um die Arbeit der Jusos zu gewährleisten. Diese Stelle sichert unter anderem die Kampagnenfähigkeit und die Bildungsarbeit der Jusos. Selbst mit der Vollzeit-Aufstockung haben die umfangreichen Aufgaben zu zahlreichen Überstunden geführt.

Die am 5. Oktober 2018 gefasste Entscheidung des Geschäftsführenden Landesvorstands der SPD, die Aufstockung der Stelle ab Jahresbeginn 2019 nicht zu verlängern, missbilligen wir ausdrücklich. Wir halten diese politische Schwerpunktsetzung für absolut falsch. Diese Entscheidung ist ein Angriff auf die eigenständige Verbandsarbeit der Jusos und beschneidet unsere Möglichkeiten in der Bildungs-, Bündnis-, und Kampagnenarbeit.

Wir fordern, dass die SPD Berlin die Finanzierung einer vollen Stelle für die*den Juso-Landessekretär*in sichert und somit in die Zukunft investiert!

Der Parteivorstand wird aufgefordert, dem nächsten Parteitag einen statutenändernden Antrag vorzulegen, der eine Trennung von Amt/Mandat und Parteifunktionen auf Bundesparteitagen vorsieht. Der Antrag soll regeln, dass Mitglieder der Landesparlamente, des Bundestages, des Europaparlaments, hohe kommunale Wahlbeamte sowie Mitglieder der Landesregierungen, der Bundesregierung und Staatssekretäre auf Bundes- und Landesebene nicht mehr Delegierte mit Stimmrecht für den Bundesparteitag sein können. Im Gegenzug ist § 15 Abs. 2 des Organisationsstatuts so zu ändern, dass Personen aus allen hier benannten Gruppen in angemessener Weise mit beratender Stimme am Willensbildungsprozess auf dem Parteitag beteiligt werden. Für den Parteikonvent soll analog ein Antrag mit gleicher Zielstellung vorgelegt werden.