Über überwiesene Anträge haben die Fachausschüsse auf dem folgenden Landesparteitag zu berichten. Der Bericht sollte schriftlich erfolgen und vorab mit dem Antragsbuch versendet werden.
Andernfalls sind die Anträge wieder aufzurufen.
Archive
Antrag 06/I/2016 Wer mitarbeitet soll auch gehört werden! - Rederecht auf dem LPT für alle Mitglieder
1.04.2016Wir fordern ein Rederecht für alle Mitglieder der SPD Berlin und der Jusos Berlin auf dem Landesparteitag der SPD Berlin, auch wenn sie nicht Teil einer Delegation sind.
Antrag 05/I/2016 Quotierte Doppelspitze möglich machen
1.04.2016Die Richtlinien der AG Migration und Vielfalt Berlin werden in §7 um den neuen Buchstaben e) ergänzt: „Anstelle der oder des Kreisvorsitzenden kann eine quotierte Doppelspitze aus zwei Vorsitzenden, gebildet werden.“
Antrag 04/I/2016 Änderung des §11* Abs. 3 des Organisationsstatuts
1.04.2016Ändern des §11* Abs. 3 des Organisationsstatuts durch Anfügen folgenden Satzes am Ende:
„Die Dauer der Gastmitgliedschaft wird hierbei angerechnet.“
Antrag 03/I/2016 Berliner SPD-Landesvorstand quotieren
1.04.2016Ziel ist es, die statutarischen Voraussetzungen im Landesverband Berlin zu schaffen, um den gesamten Landesvorstand quotieren zu können.
Dazu werden im Organisationsstatut bei §23* (Landesvorstand) die folgenden Punkte geändert:
- Ändere §23* Abs. 2 Punkt 4 in „mindestens acht Beisitzerinnen und Beisitzern, höchstens jedoch zwölf,“
- Füge in §23* einen neuen Absatz 3 ein:
„Der Landesparteitag hat über die Zahl der Beisitzerinnen und Beisitzer vor der Wahl zu beschließen“