Die Mitglieder der SPD Abgeordnetenhausfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass sämtliche U/S Bahnhöfe mit Aufzügen ausgestattet werden. Vor allem müssen Bahnhöfe mit Rampen vordringlich mit Aufzügen ausgestattet werden, da Rampen zu steil, gefährlich und ohne fremde Hilfe für Rollstuhlfahrer nicht nutzbar sind.
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Antrag 151/I/2023 Barrierefreiheit
27.04.2023Antrag 150/I/2023 Zweiter Zugang zum S-Bahnhof Mahlsdorf
27.04.2023Die SPD-Fraktionen in BVV und Abgeordnetenhaus werden gebeten sich dafür einzusetzen, dass der S- und Regional-Bahnhof Mahlsdorf einen zweiten Zugang zu den Bahnsteigen erhält, um die jetzigen Zugänge zu den Bahnsteigen vor allem in Stoßzeiten zu entlasten, wenn sie stark überlastet sind. Auch Wege zur Straßenbahn würden deutlich verkürzt und komfortabler
Das folgende Beispiel zeigt, wie ein solcher Zugang realisiert werden kann. Eine Anbindung nach Norden kann über den Garten der Sinne zur Bausdorfstraße erfolgen. Im Süden hat es eine Anbindung schon während der Bauarbeiten zum Regionalbahnhof gegeben.
Antrag 149/I/2023 Verantwortlichkeiten für die monatelange Beeinträchtigung der U2 durch das Bauprojekt des Investors Covivo klären
27.04.2023In Zusammenhang mit den massiven Beeinträchtigungen hunderttausender Menschen wegen der Teilblockade der U2 durch die Covivio-Baustelle am Alexanderplatz wird die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus aufgefordert, auf die zuständigen Senatsverwaltungen einzuwirken, um Maßnahmen gegen den Investor Covivio zu ergreifen, wie insbesondere auch das Instrument der Vertragsstrafen und Schadensersatzforderung, und die Öffentlichkeit über den aktuellen Stand des Schadensausmaßes und der Schadensbeseitigung zu informieren. Außerdem wird die BVG aufgefordert zu prüfen, ob und inwieweit die Situation für die Fahrgäste bis zur vollständigen Wiederherstellung des U-Bahn-Tunnels durch eine Verdichtung des Takts bzw. Optimierung der Umsteigemöglichkeiten im Pendelverkehr verbessert werden kann.
Antrag 147/I/2023 Beschleunigung des Straßenbahnverkehrs – Optimierung bestehender Systeme
27.04.2023Die SPD-Pankow setzt sich auf Bezirks- und Landesebene dafür ein, der SPD-Landesverband Berlin setzt sich auf Landesebene dafür ein, dass
- die Berliner Verkehrsverwaltung umgehend dafür sorgt, dass die Ampelschaltungen der Straßenbahn absolute Vorfahrt gewähren.
- das Liniennetz der Straßenbahn durch Einbau zusätzlicher Abbiegemöglichkeiten zur Ermöglichung neuer Linienführungen ergänzt wird.
Antrag 146/I/2023 Verkehrswende in Berlin – Schienen-Kapazität der Stadtbahn ausbauen!
27.04.2023Die Abgeordneten der SPD auf Bezirks- und Landesebene werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass zur Unterstützung der Verkehrswende in und um Berlin die Kapazität der Gleisanlagen auf der Berliner Stadtbahn deutlich ausgebaut wird. Ziel muss sein, die Beförderungskapazität auf der Stadtbahn für den Regional und Fernverkehr bis 2030 um mindestens 30% zu erhöhen.