21.04.2024
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Abgeordnetenhausfraktion und des Senats werden dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass dem Abgeordnetenhaus mindestens alle fünf Jahre ein Bericht (perspektivisch fortlaufend) über die Mobilität im Land Berlin mit folgenden Inhalten vorgelegt wird:
- Flächenverbrauch des ruhenden und des fließenden Verkehrs,
- ökonomische Lasten für die Steuerzahler:innen und die die Nutzer:innen
- ökologische Fußabdrücke der verschiedenen Arten von Mobilität (wie u.a. Fußverkehr, Radverkehr, ÖPNV, Lieferverkehr, Individualverkehr) und dies
- für die gesamte Stadt sowie die Bezirke im Einzelnen transparent dargestellt wird.
In dem Bericht wird zudem dargestellt, welche Maßnahmen zu Verbesserungen bei der Mobilität ergriffen wurden, um Flächenverbrauch, ökonomische Belastungen und ökologische Fußabdrücke nachhaltig zu reduzieren. Die Entwicklungen bei den jeweiligen Arten von Mobilität und das Gesamtergebnis aus den vergangenen zwanzig Jahren soll anhand von Messergebnissen offengelegt werden.
Des Weiteren soll in dem Bericht darauf eingegangen werden, welche städteplanerischen Maßnahmen ergriffen wurden, um durch die Verkürzung notwendiger Wege (15-Minuten-Stadt, polyzentrische Stadt, Regionalplanung) Entlastungen bei Flächenverbrauch, ökonomischen Belastungen und ökologischem Fußabdruck zu erreichen.
Insbesondere werden in dem Bericht die Entwicklung der Berufsverkehre (Arbeitswege und Lieferverkehre) und der Vernetzung bei der Nutzung von Verkehrsmitteln transparent gemacht.
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21.04.2024
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die Bundestagsfraktion werden aufgefordert, ihre Anstrengungen für eine Novellierung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes zu verstärken und entschlossen weiterzuführen.
Die Novelle soll gewährleisten, dass die Arbeitsgrundlagen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) selbst Verfassungsrang erhalten und nicht vom Gesetzgeber mit einfacher Mehrheit außer Kraft gesetzt werden können. Um das Bundesverfassungsgericht, das ja die Aufgabe hat, die im Grundgesetz verankerten zentralen Staatsprinzipien und rechtlichen Gewährleistungen zu schützen, selbst vor der Gefahr zu schützen, durch einfache Gesetzgebungsmehrheit oder die Blockade von für seine Arbeitsfähigkeit zentralen Prozessen, etwa der Richter*innen-Wahl die Fähigkeit zu Erfüllung dieser Aufgabe zu verlieren, ist insbesondere Folgendes im Grundgesetz zu verankern:
- Bestimmungen zur Arbeitsweise des BVerfG,
- zu dem Wahlverfahren der Richter*innen des BVerfG,
- die Einteilung in Senate
- und Grundlagen der Geschäftsverteilung.
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21.04.2024
Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und im Berliner Senat werden aufgefordert, umgehend den Koalitionsvertrag vom 26.04.2023 umzusetzen und die Charité Facility Management GmbH (CFM) und die Vivantes-Töchter-GmbHs (Vivantes Service GmbH, VivaClean Nord, VivaClean Süd, SVL Speiseversorgung und -logistik, Vivantes Reha und Vivantes (MVZ) in die Muttergesellschaften zurückzuführen.
Es muss dabei sichergestellt werden, dass die Tarifverträge TVöD bzw. TV-L vollumfänglich angewandt werden. Hierzu müssen die Gesellschaften bzw. der Senat Verhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di aufnehmen.
Ziel muss die vollständige Eingliederung zum 1. Januar 2025 sein.
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21.04.2024
Wir fordern, alle verfassungsrechtlich vorhandenen Spielräume zu nutzen, um den rechtsextremen Bestrebungen der AfD entgegenzutreten. Dazu gehört insbesondere Folgendes:
1. Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, alle Mittel auszuschöpfen, um die AfD von der direkten und indirekten Parteienfinanzierung auszuschließen. Dies schließt folgende Initiativen ein:
- Rückforderung von nicht deklarierten und nicht den Vorschriften entsprechenden Parteispenden durch das Bundestagspräsidium
- Anstrengung einer Klage auf Ausschluss der AfD von Mitteln der staatlichen Parteienfinanzierung (Wahlkampfkostenerstattung, Ausstattung der Mitglieder der Bundestagsfraktion mit Personalmitteln) beim Bundesverfassungsgericht nach dem Vorbild der erfolgreichen Klage beim BVG gegen die Partei NPD/Die Heimat wegen ihrer rechtsextremen Grundausrichtung.
- Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten die der AfD zuarbeitende parteinahe Erasmus-Desiderius-Stiftung weiterhin von staatlichen Mitteln auszuschließen.
2. Die SPD-Mitglieder der Bundesregierung, die SPD-Fraktion im Bundestag und die SPD-Vertreter*innen im Bundesrat setzen sich aktiv dafür ein, ein Verbotsverfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 GG und §§ 43ff. BVerfGG einzuleiten. Der einzureichende Verbotsantrag ist vorzubereiten. Sollte die Auswertung der vorhandenen Beweismittel im Rahmen dieser Vorbereitungen erhebliche Zweifel daran aufkommen lassen, dass die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD gerichtsfest belegt werden können, ist von der Antragsstellung bis auf Weiteres abzusehen. Die SPD als Gesamtpartei und in ihren Gliederungen beteiligt sich weiter aktiv an der öffentlichen Debatte um ein Verbot der AfD mit dem weiteren Ziel, in der Öffentlichkeit und der Wahlbevölkerung das Bewusstsein zu stärken, dass es sich bei AfD nicht um eine „normale“ Partei handelt, sondern um eine Gruppierung, welche die Grundlage unserer parlamentarischen Demokratie in Frage stellt.
3. Die SPD in Bund, Ländern und Gemeinden macht die Forderung nach Einhaltung der Brandmauer gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD in Parlamenten und Gemeindevertretungen zum zentralen Maßstab für den Umgang mit den anderen demokratischen Parteien in den kommenden Wahlkämpfen und fordert konsequent ein gemeinsames Auftreten aller demokratischen Parteien gegen alle Angriffe der AfD auf die freiheitliche demokratische Grundordnung ein. Dazu gehört auch eine Beteiligung an Gesetzesinitiativen wie die Novellierung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes.
4. Die Bundestagsfraktion verfolgt eine Initiative zur Nutzung der Möglichkeiten des Artikel 18 GG.
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21.04.2024
Die Mitglieder der SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus und im Berliner Senat werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der geplante Ausbildungscampus auf dem Gelände des Vivantes Wenckebach Krankenhauses mit Hochdruck realisiert wird. Ferner fordern wir die Mitglieder der SPD Fraktion dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass der Gesundheitscampus Wenckebach auch um die Errichtung barrierefreier Praxen für hausärztliche und fachärztliche Versorgung (wichtig hier auch z.B. eine Kinderarztpraxis, und weitere) z.B. in der Struktur einer Poliklinik, sowie für weitere Einrichtungen der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung der Einwohner*innen des Einzugsgebietes (z. B. Demenz WG) erweitert wird. Nur so kann Berlin zu einem attraktiven Standort für die Aus-, Fort- und Weiterbildung in Gesundheitsberufen werden und dem Bedarf der Bewohner*innen Tempelhofs an barrierefreiem Zugang zu medizinischer Versorgung in Wohnortnähe gerecht werden.
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