Wir setzen uns dafür ein, das Abbrennen von privatem Feuerwerk im Stadtgebiet auch während des Jahreswechsels grundsätzlich zu untersagen. Entsprechend muss parallel der Verkauf von Feuerwerkskörpern im Stadtgebiet auch während des Jahreswechsels untersagt werden. Stattdessen können die Bezirke eigene professionelle Feuerwerke anbieten.
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Antrag 55/II/2019 Azubi-Wohnheime in städteeigener/landeseigener Hand errichten
22.09.2019Die SPD spricht sich für die Errichtung von städteeigenen und/oder landeseigenen Wohnheimen für Auszubildende aus, die im Land Berlin einen Ausbildungsvertrag nachweisen können.
Ziel ist es Auszubildenden preiswerte städtische Unterkünfte zur Verfügung zu stellen, die auch mit einem niedrigen Lehrlingsgehalt ab dem ersten Lehrjahr erschwinglich sind und die ähnlich Studentenwohnheimen organisiert sind.
Eine gerechte Aufteilung über alle Berliner Bezirke soll gesetzt werden, wobei die Wohnheime nicht ausschließlich in Randgebieten entstehen sollen.
Insbesondere weiblich dominierte Berufe sind oftmals sehr schlecht vergütet, so dass hier ein verstärkter Bedarf gesehen, wird auch im Sinne der Frauenförderung zu agieren.
Antrag 71/II/2019 Vergessene Potenzialflächen? Pankow baut richtig!
22.09.2019Die Pläne der sogenannten „Bürgerstadt Buch“-Initiativgruppe sowie Bürgerstadt Aktiengesellschaft sehen wir als nicht zielführend an und lehnen sie ab.
Der Wohnungsbau in Pankow sollte stattdessen insbesondere auf folgenden Flächen vorangetrieben werden:
- Blankenburger Süden
- Buch IV und Am Sandhaus
- Karower Süden und Am Teichberg
- Ludwig-Quidde-Straße
- Michelangelostraße
- Pankower Tor
- Wilhelmsruher Tor
- (Elisabethaue – Dissens in der Koalition)
Die meisten dieser Flächen befinden sich bereits in verschiedenen Planungsphasen. Wir fordern den Senat von Berlin und den Bezirk Pankow daher auf, den Wohnungsbau in Pankow mit folgenden Prämissen zügig voranzutreiben:
- schützenswerte Freiflächen wie die Moorlinse Buch (sowie umgebende Grünfläche) und das Landschaftsschutzgebiet Blankenfelde erhalten
- die Erholungsanlage Blankenburg nicht überbauen und den Eingriff zum Bau einer Tram-Strecke „minimalinvasiv“ gestalten
- an gewachsene städtebauliche Strukturen anknüpfen und diese durch verbesserte (soziale) Infrastrukturangebote aufwerten
- Gewerbepotenzialflächen in Buchholz sichern
- Kleingartenanlagen schützen und deren Erhalt langfristig sicherstellen
- eine adäquate verkehrstechnische Erschließung des gesamten Pankower Nordostraums gewährleisten und die Verkehrswende durch Ausbau des ÖPNV und von Radverkehrsanlagen gestalten
Antrag 255/II/2019 Unser Beitrag für mehr Klimaschutz – mehr öffentlicher Nahverkehr für mehr Menschen!
22.09.2019Der ÖPNV in Berlin und Brandenburg muss massiv ausgebaut werden sowie auf die Teile der benachbarten Bundesländer ausgedehnt werden, für die Berlin eine Metropolenfunktion wahrnimmt.
Daher wird die Berliner SPD die „Zukunft des ÖPNV als Rückgrat des Umweltverbundes“ als innerparteiliches Schwerpunktthema bearbeiten. In diesem Rahmen werden systematisch die ÖPNV-Erfahrungen und Zukunftserwartungen in den Gliederungen der Partei aufgenommen, in öffentlichen Veranstaltungen diskutiert und in ein Berliner ÖPNV-Gesamtkonzept überführt.
Antrag 244/II/2019 Investitionen in den Schienenverkehr
22.09.2019Die Bundesregierung plant in jedem Haushalt für den Schienenverkehr Mittel aufgrund folgender Kriterien ein:
- Die Sicherheit von Fahrgästen und Personal ist zu gewährleisten.
- Nicht nur der Fernverkehr, auch die Bedienung der Fläche ist zu verbessern.
- Gleis- Rangieranlagen des Güterverkehrs sind zu modernisieren.
- Die Pünktlichkeit der Züge ist zu erhöhen.
- Die Organisation der Verwaltung der Deutschen Bahn ist modernen Erfordernissen anzupassen.