22.09.2019
Der innerdeutsche Luftverkehr wächst. Dies ist mit enormen CO2-Emissionen verbunden. Dieser Entwicklung muss entgegengewirkt werden, um die klimaschädlichen Treibhausemissionen einzudämmen. Nahezu absurd mutet es da an, dass der Flugverkehr noch immer steuerlich begünstigt wird, in dem die Kerosinsteuer für Flugbenzin ausgesetzt wird. Dies führt unter anderem dazu, dass innerdeutsche und innereuropäische Flugreisen für die Verbraucher günstiger sind als Bahnreisen. Dies ist nicht nur verkehrs- und umweltpolitischer Irrsinn, es ist auch ein Wettbewerbsvorteil der Flugindustrie gegenüber anderen Verkehrsunternehmen (insbes. der Bahn), der durch nichts mehr zu rechtfertigen ist.
Wir fordern daher:
- Die Aufhebung der steuerlichen Privilegierung von Flugbenzin bei Inlandsflügen. Eventuelle Mehreinnahmen sollen dem Erhalt und Ausbau der Deutschen Bahn zugeführt werden.
- Eine Initiative zu einer angemessenen steuerlichen Belastung von Flugbenzin in Europa.
- Konzepte zu erarbeiten, wie internationalen Verträge (Chicagoer Abkommen) nachzuverhandeln sind, sodass in Zukunft auch auf außereuropäische Flüge eine Steuer erhoben werden kann.
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22.09.2019
Angesichts der immer deutlicher werdenden Auswirkungen des Klimawandels ist ein Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle vor 2030 dringend nötig. Hier liegt das größte Einsparpotential für CO2-Emissionen.
Der Parteivorstand wird daher dazu aufgefordert,
- eine Nachverhandlung des Kohlekompromisses in den Entwurf des Wahlprogramms für die nächste Bundestagswahl aufzunehmen (spätestens für die Wahl 2021).
- die Ergebnisse der Verhandlungen der Kohlekommission in dem Sinne in die anstehende Halbzeitbilanz der großen Koalition mit aufzunehmen, dass deutlich wird, dass die derzeitigen Anstrengungen im Bereich Klimaschutz keineswegs ausreichend sind.
- darauf zu achten, dass die ersten Abschaltungen von Kraftwerken tatsächlich bis spätestens 2022 erfolgen.
- Jegliche Entschädigungszahlung bei Schließung von Kohlekraftwerken kritisch zu begleiten.
- der Kohleaussteig ist dabei sozialverträglich zu begleiten. Das Ausstiegsdatum wird davon nicht berührt.
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22.09.2019
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses von Berlin auf, sich dafür einzusetzen, dass in die entsprechenden Tarifverträge Regelungen aufgenommen werden, die die Arbeitsbedingungen für Pflegefachpersonen in der Kranken- und Altenpflege sowie in der ambulanten Pflege verbessern.
Diese sollen in Zusammenarbeit mit Arbeitgebern und Gewerkschaften erarbeitet werden. Im Einzelnen handelt es sich dabei vor allem um
- die Förderung der Personalentwicklung, insbesondere regelmäßiger Personalentwicklungsgespräche,
- die Förderung der Fort- und Weiterbildung, auch der Fort- und Weiterbildung in Teilzeit für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit familiären Verpflichtungen,
- die deutlich stärkere Beteiligung der Pflegefachpersonen für die Arbeitszeit-und Dienstplangestaltungen und das Aufsetzen von Pilotprojekten, bei denen die Arbeitszeit- und Dienstplangestaltung der jeweils untersten Leitungsebene obliegt,
- das Übertragen der Zuständigkeiten für Arbeitszeit- und Dienstplangestaltungen an die Pflegefachpersonen in der jeweils untersten Leitungsebene sowie um
- die Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz.
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22.09.2019
Wir fordern den Abriss der Autobahnbrücke über den Breitenbachplatz und die Neuordnung des Straßenraumes einschließlich des Verkehrsflusses.
Die freiwerdenden Flächen, die durch Neuordnung der Verkehrsflüsse und eine Verschmälerung der Schildhornstraße entstehen, werden für die Errichtung von modernen Studierendenwohnheimkonzepten durch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft genutzt.
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22.09.2019
Der Senat von Berlin wird aufgefordert, in Verhandlungen mit dem Wohnungskonzern Vonovia mit dem Ziel einzutreten, die „Künstlerkolonie“ in Wilmersdorf durch Rückkauf wieder in das Eigentum einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft zu überführen. Das bestehende Belegungsrecht der Bühnengenossenschaft ist dabei vollumfänglich zu erhalten.
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