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Zur Erkundung der politischen Meinung der Parteimitglieder zu wichtigen aktuellen Themen und zur Beförderung der Willensbildung der Partei von unten nach oben (§ 8 Organisationsstatut) werden vom Landesverband regelmäßig, mindestens einmal jährlich Mitgliederbefragungen durchgeführt. Diese Befragungen dienen als politische Orientierung für die politischen Gremien der Partei. Die Ergebnisse werden veröffentlicht. Der Landesvorstand gibt jeweils spätestens sechs Monate nach der Befragung einen Bericht dazu ab, wie deren Ergebnisse in die politische Arbeit des Landesverbandes eingeflossen sind oder was diesbezüglich noch beabsichtigt ist.

Bei der Befragung wird den Mitgliedern bei den einzelnen Fragen neben der Entscheidung für „Ja“ oder „Nein“ auch die Möglichkeit eingeräumt, kurze inhaltliche Bemerkungen oder Begründungen abzugeben.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich konstruktiv an einer Wahlrechtsreform mitzuwirken, die die Zahl der Mitglieder des Bundestags reduziert.

Die enge Bindung der Sozialdemokratie an die deutsche Gewerkschaftsbewegung ist für uns entscheidend. Immer wenn Sozialdemokratie und Gewerkschaften in den zentralen Fragen einig waren, gab es auch gesellschaftlichen Fortschritt.

Die enge Anbindung von Sozialdemokratie und den DGB Gewerkschaften und ihren Betriebs- und Personalräten wird auf allen Ebenen wieder gestärkt und strukturiert.

Ausbau der gemeinsamen Bindung

• Die SPD Berlin belebt den Gewerkschaftsrat nach Vorbild des SPD Parteivorstandes und tagt regelmäßig.
• Die SPD Berlin führt jährlich eine Betriebs- und Personalrätekonferenz
• Der Landesvorstand Berlin lädt die Berliner SPD Betriebsgruppen zu einem gemeinsamen Gespräch ein. Ziel sollte es sein einen Überblick über die Betriebsgruppen, deren Arbeit und deren Themen zu erhalten.
• Die SPD Berlin initiiert einen bezirksübergreifenden Arbeitskreis „Gute Arbeit“ der eine Strategie zum Ausbau der gemeinsamen Bindung ausarbeitet. Ziel sollte es sein, in den direkten nachhaltigen Dialog mit der Arbeitnehmerschaft und insbesondere mit den betrieblichen Interessenvertretungen und Gewerkschaftsfunktionären zu kommen.

Zukunftskompetenz aufzeigen

Die SPD widmet sich den Zukunftsdebatten von Guter Arbeit und führt in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften einen öffentlichen Dialog zum Thema „Gute Arbeit in Berlin“. Ein besonderer Fokus sollte auf Auszubildenden und junge Arbeitnehmer*innen liegen.

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion und des Senats werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass eine gerechte Vergabe der sozial gebundenen Wohnungen nach dem einkommensorientierten Fördermodell unter allen Bezugsberechtigen sichergestellt wird.