30.04.2018
Wir wollen, dass Neumitglieder zeitnah in die SPD aufgenommen werden. Dies muss binnen eines Monats erfolgen. Wichtig ist dabei, dass die Abläufe bei der Neumitgliederbegrüßung koordiniert erfolgen und sich die einzelnen Gliederungsebenen auf einen gemeinsamen Prozess einigen. Die derzeit herrschende E-Mail-Flut und Abfragen seitens aller Gliederungen wirkt auf Neumitglieder demotivierend und verwirrend. Vielmehr müssen Informationen und Angebote so aufbereitet sein, dass Neumitglieder zur Mitarbeit motiviert werden.
Die Abteilungen spielen die zentrale Rolle bei der Aufnahme neuer Mitglieder und der Ansprache dieser. Die Abteilungen sollen im Prozess der Neumitgliederaufnahme gestärkt werden und als erste Anlaufstelle fungieren. Auch deshalb halten wir Abteilungen und Arbeitsgemeinschaften mit einer nennenswerten Anzahl neuer Mitglieder an, regelmäßig einen Neumitgliederstammtisch oder ähnliche Veranstaltungen für die Gruppe der Neumitglieder auszurichten.
Die Aufnahme und Begrüßung neuer Mitglieder wird wie folgt gewährleistet:
Auf Abteilungsebene:
- Die Begrüßung der Neumitglieder soll möglichst persönlich erfolgen. Die Abteilungen einigen sich hierfür auf ein Verfahren. Ein Patenmodell ist ebenfalls zu begrüßen.
- Die Übergabe des Parteibuches hat würdevoll und zeitnah zu erfolgen.
- Die Abteilungen organisieren abwechslungsreiche Angebote, die möglichst viele – so auch Neumitglieder – anspricht statt im alten Trott zu verharren.
Folgende Angebote für Neumitglieder sind im Rahmen eines Neumitgliederkonzepts zu definieren und zu koordinieren:
Auf Kreisebene:
- Regelmäßige Neumitgliedertreffen mehrmals im Jahr.
- Persönliche Begrüßung per Mail/ Brief mit allen wichtigen Informationen, „1×1 der SPD Pankow“.
Auf Landesebene:
- Begrüßungsschreiben vom Landesverband mit Informationen zur Abteilung, in der das neue Mitglied eingeführt wird.
- Einladung zu einem Neumitgliedertreffen auf Landesebene innerhalb der ersten sechs Monate der Mitgliedschaft.
- Einladung zu einem Seminarangebot mit Informationen zum Einstieg in die aktive Parteiarbeit auf Landesebene innerhalb der ersten sechs Monate der Mitgliedschaft.
- Angebote mit aktiven Parteimitglieder sowie Amts- und Funktionsträgern ins Gespräch zu kommen, um ggf. den Einstieg in die politischen Handlungsfelder jenseits der eigenen Abteilung zu bekommen (nach ca. neun bis zwölf Monaten Mitgliedschaft).
Auf Bundesebene:
- Neumitgliederpaket vom Parteivorstand, das auch die Mitgliedskarte enthält
Plublished in | Comments closed
30.04.2018
Der SPD-Landesvorstand setzt sich dafür ein, dass ein automatisiertes Verfahren geschaffen wird, mit dem die Juso-Kreisverbände über Eintritte, Zuzüge und Abgänge von sogenannten „Nur-Jusos“ analog dem heutigen Verfahren bei SPD-(Gast)Mitgliedern informiert werden. Bis zur Etablierung dieses Verfahrens, das ggf. Änderungen an der Mitgliederdatenbank MAVIS erforderlich macht, trägt der SPD-Landesverband anderweitig dafür Sorge, dass die Juso-Kreise zeitnah über Eintritte, Zuzüge und Abgänge von „Nur-Jusos“ informiert werden.
Plublished in | Comments closed
30.04.2018
Jedes Parteimitglied soll sich unbürokratisch in einer festgelegten Anzahl an Online-Themenforen beteiligen können. Dazu werden Themenforen zu verschiedenen Politikbereichen (z. B. Arbeit, Umwelt, Digitales) eingerichtet, die jedes Parteimitglied einsehen darf. Jedes Themenforum entscheidet für sich, wieviele Unterforen eingerichtet werden und auch, inwiefern sich diese zeitlich und inhaltlich beschränkt oder unbeschränkt für Nicht-Themenforenmitglieder oder gar Nicht-Parteimitglieder öffnet.
Die Online-Themenforen sollen nicht nur die konkrete inhaltliche Sacharbeit an Texten ermöglichen. Vielmehr sollen diese auch der Vernetzung dienen, in dem Online-Konferenzen, Chats, aber auch klassische Konferenzen vor Ort ermöglicht werden.
Der Parteivorstand stellt hauptamtliches Personal und Budget bereit, die die Themenforen in organisatorischen und administrativen Belangen unterstützen.
Der SPD-Parteivorstand wird damit beauftragt, ein Konzept der technischen und konzeptionellen Umsetzung dem Bundesparteitag vorzulegen.
Plublished in | Comments closed
30.04.2018
Wir fordern die Mitglieder der SPD im Berliner Senat, im Abgeordnetenhaus und im Deutschen Bundestag dazu auf, sich für Folgendes einzusetzen:
Einführung eines Wohnungslosenhilfe-Konzeptes mit sozialpolitischem Schwerpunkt:
- Am Beginn der „Hilfekette“ der Hilfsmaßnahmen nach §§ 67 ff. SGB XII, muss die Wohnung mit normalem Mietvertrag stehen („Housing First“). Für den Mietvertrag und dessen Kündigung, gelten die regulären Gesetzesbestimmungen. Folgende Kriterien sollen Geltung finden:
– dezentrale Wohnung in normaler Nachbarschaft
– nicht mehr als 20% der Wohnungen eines Blocks
– Trennung von Wohnversorgung und persönlicher Hilfe
- Voraussetzung für die in Inanspruchnahme der Leistung durch den Rechtsträger ist die Einwilligung zu einem wöchentlichen Hausbesuch durch Sozialarbeiter*innen.
- Eine Nachrangigkeit der Hilfsmaßnahmen zur eigenen Wohnung vor anderen Hilfsmaßnahmen (z.B. Gemeinschaftsunterkunft, betreutes Wohnen mit befristeter Aufenthaltsdauer), muss beendet werden.
Ausbau der Wohnungsstruktur für die Vermeidung und den Abbau von Obdachlosigkeit
- Das „geschützte Marktsegment“ zur Versorgung wohnungslos gewordener Menschen, ist weiter auszubauen und die Kooperationsverträge mit den kommunalen Wohnungsunternehmen und städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind so zu gestalten, dass eine Nichterfüllung der Vereinbarungen sanktionspflichtig wird.
- Die kommunalen Wohnungsunternehmen dürfen nicht länger das Recht haben, die von der zuständigen Koordinierungsstelle beim Landesamt für Gesundheit und Soziales vermittelten Marktsegment-Berechtigten abzulehnen. Das Primat der Politik muss durchgesetzt werden.
- Partner des Berliner Rahmenvertrages wie z.B. „GEBEWO – Soziale Dienste – Berlin gGmbH“ oder entsprechende kommunale Träger, sind finanziell so auszustatten, dass sie vermehrt auf dem privaten Wohnungsmarkt Wohnungen anmieten oder erwerben kann, um diese an Wohnungslose weiter zu vermieten. Auch private Wohnungsunternehmen müssen stärker verpflichtet werden, Wohnungen in diesem Sinne zur Verfügung zu stellen.
Schaffung der Rahmenbedingungen für koordinierte Hilfsangebote
- Entscheidend zur erfolgreichen Konzeption des hier dargelegten „Housing First“- Ansatzes ist der begleitende Aus-und Aufbau von ambulanten Hilfsangeboten für multidimensionale Problemlagen, wie z.B. der Gemeindepsychiatrie, Suchtberatung, etc. Daher muss es hier zu einem zielgerichteten Einsatz in der finanziellen Ausstattung kommen.
- Die Hilfepläne nach § 67 ff. SGB XII sind mit den Eingliederungsvereinbarungen der Jobcenter abzustimmen. Für eine dementsprechende Schnittstellenkooperation auf Verwaltungsebene sind Hilfskonferenzen in kontinuierlichem Turnus zu institutionalisieren bzw. zu verstetigen.
- Die Mitglieder der SPD im Berliner Senat und im Abgeordnetenhaus Berlin, werden aufgefordert, zur Finanzierung des dargelegten Konzeptes unter stärkerer Einbeziehung von Bundesmitteln, eine Bundesratsinitiative in diesem Sinne anzustoßen.
- Die Mitglieder der SPD Bundestagsfraktion werden aufgefordert, zur Finanzierung des dargelegten Konzeptes unter stärkerer Einbeziehung von Bundesmitteln, im Bundestag tätig zu werden.
Plublished in | Comments closed
30.04.2018
Entwürfe für Wahlprogramme für Bundestagswahlen und Wahlen der Länderparlamente müssen mindestens sechs Monate vor dem beschließenden Parteitagstermin durch den Parteivorstand beschlossen und danach umgehend allen SPD-Mitgliedern zugänglich gemacht werden.
Im Fall vorgezogener Neuwahlen trägt der Parteivorstand dafür Sorge, dass die Mitglieder so viel Zeit wie möglich für die Debatte des Wahlprogramms bekommen.
Plublished in | Comments closed
