23.04.2025
Wir fordern, dass das Amt des Parteivorsitzes strikt vom Amt des Fraktionsvorsitzes getrennt wird. Im Falle der Übernahme einer der genannten Positionen, während des Innehaltens der jeweils anderen, muss ein Rücktritt von einer der beiden Vorsitze zum nächstmöglichen Zeitpunkt, aber innerhalb von sechs Monaten, gewährleistet werden.
Der Fraktionsvorsitz und der Parteivorsitz sind Mandate, die eine volle Hingabe der oder des Vorsitzenden verdienen. Dieses volle Ausüben des Mandats kann nicht gewährleistet werden, wenn eine Person beide Ämter bekleidet.
Plublished in | Comments closed
23.04.2025
Der Landesvorstand wird aufgefordert für künftige Aufstellungsverfahren vor Bundestagswahlen einen Listenvorschlag zu erarbeiten. Landeslisten stellen ein Angebot an die Wähler*innen dar.
Die Berliner SPD ist, gerade was ihr Personal betrifft, eine Partei, die die diverse Stadtgesellschaft abbildet – und auch auf den Landeslisten abbilden muss, wenn sie eine Volkspartei bleiben oder wieder werden will. Die unterschiedlichen Parteiflügel, die unterschiedlichen Biografien und Lebensentwürfe oder die Parität müssen sich in diesem Listenvorschlag wiederfinden. Insbesondere muss sichergestellt werden, dass der Osten der Stadt aussichtsreich auf dieser Liste abgebildet wird. Nicht zuletzt sollen diese Kandidierende auf sicheren Listenplätzen Berücksichtigung finden.
Plublished in | Comments closed
23.04.2025
Wir fordern ein klares Bekenntnis zu Parität. Parität ist mit Leben zu füllen. Wir fordern ein landes- und bundesweites Paritätsgesetz.
Wir fordern, dass die parteiinterne Vorgehensweise der paritätischen Besetzung von Parlamenten ab der Listenaufstellung Berücksichtigung findet. Dafür werden die Listen für die Kommunal- und Landesparlamente und den Bundestag mit einer Frau* beginnen, bis mindestens Parität auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene hergestellt ist.
Zudem fordern wir die Anpassung der Statuten mit dem Ziel, Verschiebungen zu Gunsten eines Geschlechts durch direkt errungene Mandate auszuschließen. In aussichtsreichen Wahlkreisen für Landesparlament und Bundestag sollte mindestens paritätisch besetzt werden. Dies kann nach einer Abstimmung der weiblichen Delegierten einstimmig einmalig außer Kraft gesetzt werden.
Plublished in | Comments closed
23.04.2025
Die SPD bekennt sich zu Stadtteilfesten als Orte des Austauschs und der gelebten Demokratie. Ihre Mandatsträger: innen und Gliederungen beteiligen sich, mit einem Stand, Besuchen, Wortbeiträgen, an den Kiezfesten.
Plublished in | Comments closed
23.04.2025
zu den Parteiwahlen 2026 ff. durch die SPD Berlin
Der Landesvorstand der SPD Berlin wird aufgefordert
- Eine rechtssichere, digitale Abstimmungsmöglichkeit in Präsenz für Parteiwahlen z.B. per App zu organisieren
- Diese allen Gliederungen für die Parteiwahlen 2026 zugänglich und für diese nutzbar zu machen
- Die Kosten hierfür zu übernehmen
- Für Mitglieder, die kein eigenes Smartphone/Tablet besitzen, wird eine Anzahl von einfachen Tablets für Abstimmungen vom Landesvorstand leihweise vorgehalten
- Falls erforderlich die rechtlichen Voraussetzungen hierfür zu organisieren
- Für Mitglieder ohne digitale Fähigkeiten organisatorisch sicherzustellen, dass auch diese an den Parteiwahlen teilnehmen können
Plublished in | Comments closed
