Die SPD sollte ein Fürsorgekonzept für Haupt- und Ehrenamtliche Parteistrukturen entwickeln – bzw. soweit vorhanden bereits gefasste Beschlüsse und entwickelte Konzepte endlich umsetzen – dass sowohl Macht-missbräuchliches Verhalten innerhalb der Partei in den Blick nimmt als auch bei Angriffen von außen greift. Konkret fordern wir:
Der Beschluss des Parteivorstands vom 03.03.2025 reicht nicht aus, um den Weg zur Erneuerung der SPD zu beschreiten. Neben den inhaltlichen Fragen muss auch die persönliche Verantwortung für das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte der SPD auf Bundesebene eine Rolle spielen.
Die SPD Berlin erwartet, dass die Parteispitze, die maßgebend die Frage des Kanzlerkandidaten und der Ausrichtung des Wahlkampes und seiner Themen zu verantworten hat, die persönlichen Konsequenzen zieht und den Weg für eine Erneuerung frei macht.
Ein „Weiter so“ wäre unglaubwürdig und innerhalb sowie außerhalb der Partei nicht zu vermitteln.
Olaf Scholz hat diese Wahl nicht allein verloren. Wir fordern Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf, persönlich Verantwortung für das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2025 zu übernehmen und am Ende ihrer Amtszeiten nicht unbedingt erneut anzutreten.
Angesichts ihres historisch schlechten Wahlergebnisses kann die SPD nicht zur Tagesordnung übergehen. Selbst wenn sie in der nächsten Bundesregierung vertreten sein wird, ist das kein Zeichen ihrer Stärke, sondern geschieht trotz ihrer beispiellosen Schwäche.
Die SPD fordert
Oberster Leitstern der SPD muss ihre Wirksamkeit bezüglich der Erreichung ihrer inhaltlichen Ziele sein.
Verantwortliche müssen dafür auch persönliche Verantwortung übernehmen. Derzeit erwecken einige Verantwortliche den Eindruck, dass Posten für sie wichtiger sind als Inhalte.
Der Parteivorstand ist im Wesentlichen verantwortlich für die Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2025. Die beiden Co-Bundesvorsitzenden, Lars Klingbeil und Saskia Esken, müssen Verantwortung dafür übernehmen. Sie sollen auf eine erneute Kandidatur auf dem Bundesparteitag verzichten und den Weg freimachen für einen personellen Neuanfang.
Wir brauchen fundierte und lösungsorientierte Strategien für soziale, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderungen, statt einer Anbiederung an politische Diskurse, die sich rassistischen und klassistischen Ressentiments bedienen. Wir müssen uns auf unsere sozialdemokratischen Wurzeln besinnen und eine Politik entwickeln, die den Bedürfnissen und Sorgen der Menschen gerecht wird. Dazu gehören: