22.09.2019
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats werden aufgefordert, sich für die Gründung einer humanistischen Hochschule einzusetzen. Hierzu sind entsprechende Gespräche mit dem Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg zu führen sowie Vorbereitungen zu treffen, damit die Gründung schon Bestandteil der bevorstehenden Hochschulverträge werden kann. Damit wird das Ziel verfolgt, dass Berlin im Sinne der Gleichstellung aller weltanschaulichen Gemeinschaften für eine adäquate akademisch-humanistische Ausbildung der Lebenskundelehrer*innen, Sozialarbeiter*innen sowie Lebensberater*innen sorgt.
Darüber hinaus fordern wir die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses auf, sich aktiv für den Abschluss eines Staatsvertrags mit dem humanistischen Verband einzusetzen. Erst dadurch wird eine echte Gleichstellung der humanistischen Weltanschauungsgemeinschaft mit den religiösen Weltanschauungsgemeinschaften erreicht.
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22.09.2019
Seit Jahrzehnten erleben wir die Öffnung der Gesellschaft, immer mehr Menschen brechen aus den Lebensmodellen der vergangenen Generationen aus und leben in Lebensgemeinschaften verschiedenster Art zusammen.
(Ehe-)Partner*innen und damit oft auch biologische Elternpaare bleiben aus den verschiedensten Gründen nicht (mehr) ein Leben lang zusammen. Viele Kinder wachsen mit ihren biologischen Eltern und den jeweiligen neuen Partner*innen als Bezugspersonen auf. Das Familienrecht muss sich dieser gesellschaftlichen Realität endlich anpassen.
Wir fordern daher, das Familienrecht so anzupassen, dass Kinder mehr als zwei Elternteile haben können mit allen Rechten und Pflichten. Eine Schlechterstellung der Kinder mit mehr als 2 Elternteile beispielsweise bei der Pflege der Eltern ist unzulässig.
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22.09.2019
Der Senat von Berlin soll ab der kommenden Legislaturperiode ein Beteiligungshaushalt (vergleichbar mit Bürgerhaushalt) für Kinder und Jugendliche zur Verfügung stellen. Die finanzielle Ausstattung des Haushaltstitels soll sich am Bedarf orientieren. Die Mitwirkung und Mitsprache soll entweder über die Kinder- und Jugendparlamente oder über die Kinder- und Jugendbeteiligungsbüros ermöglicht werden. In einem Beteiligungsverfahren dürfen sie vorschlagen, für welche Investitionen das Geld ausgegeben werden darf. Eine Evaluierung soll turnusmäßig stattfinden und der Haushalt bei Bedarf angepasst werden.
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22.09.2019
Die Mitglieder der SPD-Fraktion und des Senats werden aufgefordert, sich für eine gleichwertige Verteilung klimatisierter S-Bahn-Züge in allen Bezirken Berlins einzusetzen. Dazu soll das Berliner S-Bahnnetz ab 2021 vollständig mit klimatisierten Zügen ausgestattet sein. Dazu notwendige Modernisierungsmaßnahmen des bisherigen Wagenbestands sowie Neuanschaffungen sind dafür zu einem angemessenen Anteil vom Land Berlin zu subventionieren.
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22.09.2019
Förderanträge sollen automatisch gestellt werden und erst durch einen aktiven Widerspruch beeinflusst werden können
Das Ergebnis der Schuleingangsuntersuchung soll mit einem verpflichtenden Aufklärungsgespräch über Förderbedarfe und Förderanträge verbunden sein.
Förderanträge sollen automatisch gestellt werden und erst durch einen aktiven Widerspruch seitens der Erziehungsberechtigten ausgesetzt werden können. Die genehmigten Stunden für die Schulassistenz sollen zum Schulbeginn zur Verfügung stehen.
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