30.04.2018
Für die Delegiertenversammlungen der Kreise und Arbeitsgemeinschaften sowie den Landesparteitag werden Antragsunterlagen elektronisch zur Verfügung gestellt. Delegierte, Ersatzdelegierte und Teilnehmer*innen erhalten gedruckte Antragsunterlagen, wenn sie dies wünschen. Hierfür erfolgt vor der ersten Sitzung der jeweiligen Wahlperiode eine Abfrage. Für kurzfristig eingesetzte Ersatzdelegierte werden in begrenzter Stückzahl gedruckte Antragsunterlagen bereit gehalten.
Hiervon sind kurzfristig eingereichte Initiativanträge, Änderungsanträge sowie von Antragskommissionen vorgeschlagene Fassungen eines Antrages ausgenommen, insbesondere wenn diese erst während der Delegiertenkonferenz bzw. des Parteitages publiziert werden.
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30.04.2018
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass der Beschluss aus der 23. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin am 8. März 2018 „Zügige Entwicklung neuer Stadtquartiere“ (Antrag Drs. 18/0724) dahingehend geändert wird, dass die Forderung zur Herstellung von „einem Kleingarten pro acht Geschosswohnungen (17m²/EW)“ gestrichen wird.
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30.04.2018
Wir fordern den SPD-Landesvorstand auf, eine Onlinebefragung der Genoss*innen der SPD Berlin mit dem Ziel vorzunehmen, Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsdaten zu erheben. Dabei geht es nicht um die Erhebung des Migrationshintergrundes, sondern die Feststellung rassistischer Diskriminierungserfahrungen.
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30.04.2018
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats dazu auf sich dafür einsetzen, dass das Azubi-Ticket des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) den Berechtigten kostenfrei zur Verfügung gestellt wird.
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30.04.2018
Die SPD fordert den Berliner Senat auf, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die ein Konzept erarbeiten soll, in welchen dicht besiedelten Kiezen in Berlin das Abschießen von Feuerwerk untersagt wird. Dabei sollen die Erfahrungen von Polizei, Ordnungsamt und Feuerwehr mit einfließen.
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