Die SPD Berlin und die sozialdemokratischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger setzen sich dafür ein, dass noch in dieser Legislaturperiode die gesetzliche Voraussetzung für die Wahl politischer Bezirksämter zur nächsten Berlin-Wahl geschaffen werden.
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Antrag 218/II/2018 Politisches Bezirksamt
14.10.2018Antrag 52/II/2018 „Shisha Bars“ zu erlaubnispflichtigen Gaststättenbetrieben erklären
14.10.2018Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages werden aufgefordert, das Gaststättengesetz (GStG) insofern zu verändern, dass sog. „Shisha Bars“ nur mit einer Konzession nach §2 (GStG) betrieben werden dürfen.
Antrag 71/II/2018 Wohnungstausch auf eine gesetzliche Grundlage stellen! Für eine soziale Wohnungspolitik!
14.10.2018Überwiesen an SPD Bundestagsfraktion
Der Wohnungstausch zwischen Mieterinnen und Mietern befindet sich derzeit in einer Grauzone und muss auf eine solide gesetzliche Grundlage gestellt werden. So kann den legitimen Interessen breiter Bevölkerungsschichten entsprochen werden. Der direkte Wohnungstausch ermöglicht auf Grundlage der bestehenden Mietverhältnisse einen Wohnungstausch auf freiwilliger Basis. Durch diesen Wohnungstausch treten die jeweiligen Mieterinnen und Mieter in die bestehenden Mietverhältnisse ein und verhindern so eine wechselseitige Mietsteigerung.
Der SPD-Landesparteitag Berlin fordert die SPD Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats, der SPD-Bundesparteitag fordert die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, eine entsprechende gesetzliche Initiative zu starten.
Antrag 89/II/2018 Die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg gemeinsam gestalten
14.10.2018Zur Weiterentwicklung der Region Berlin-Brandenburg werden die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker aufgefordert, auf lokaler Ebene nicht nur konkrete Probleme zu benennen, sondern bereits im Vorfeld gemeinsam mögliche Interessenkonflikte auszugleichen und entsprechende Lösungsvorschläge in die zuständigen Entscheidungsgremien auf Kommunal- oder Landesebene einzubringen.
Folgende Handlungsfelder bieten sich für diese „strategische Partnerschaft“ an:
1. Ein Beitrag zur Lösung der Berliner Wohnungsfrage wäre ein streng an das Schienensystem ausgerichteter Städtebau, der perspektivisch eine behutsame Nachverdichtung um 100.000 Wohnungen im Berliner Umland schaffen könnte.
Die konsequente Durchsetzung von einem Drittel geförderter Sozialwohnungen bleibt dabei eine erstrangige politische Aufgabe. Den Berliner Bezirken und Umlandgemeinden müssen daher starke Anreize gegeben werden, über die Ländergrenzen hinweg integrierte Stadtentwicklungskonzepte zu entwickeln.
2. Die bessere Vernetzung zwischen Berlin und Brandenburg erfordert den entschlossen Ausbau der Schieneninfrastruktur und Bestellung weiteren Regionalverkehrs. An den Bahnhöfen erfolgt die Vernetzung mit anderen Verkehrsträgern.
3. Die Perspektive einer zukunftsfähigen Entwicklung darf sich aber nicht nur auf die Hauptstadtregion einengen, auch die Brandenburger Peripherie benötigt eine Strategie gegen Abwanderung und Überalterung. Neben dem Naherholungs- und Tourismuspotential bietet z.B. der digitale Umbau der Wirtschaft mit zunehmender Flexibilität und Mobilität auch Chancen für brandenburgische Mittelzentren, wenn die entsprechenden Voraussetzungen der Infrastruktur geschaffen werden. Hier könnte sich auch Berlin aktiv beteiligen, z.B. durch Auflage eines von beiden Ländern gespeisten Strukturfonds.
Weitere Handlungsfelder wären die Entwicklung von Gewerbegebieten, gemeinsame Nutzung/Schaffung von Schul-/Bildungseinrichtungen sowie Gesundheits-/Pflegeeinrichtungen.
Antrag 88/II/2018 Die Metropolenregion Berlin-Brandenburg gestalten
14.10.2018Zur Ausgestaltung der gemeinsamen Spreemetropole durch die beiden Bundesländer Brandenburg und Berlin werden sie sozialdemokratischen Senatsmitglieder und die sozialdemokratische Fraktion im Abgeordnetenhaus aufgefordert, folgende Handlungsempfehlungen umzusetzen:
- Die Länder Berlin und Brandenburg müssen verbindlichere Formen der Zusammenarbeit festlegen, die zu stadtregionalen Strategien für die Entwicklung der gemeinsamen Hauptstadtregion führen.
- Die Lösung der Wohnungsfrage erfordert mittel- und langfristig eine stadtregional ausgerichtete Siedlungsentwicklung, die das Berliner Umland mit einbezieht.
- Eine neue Mobilitätskultur für Berlin und Brandenburg muss über eine strategische Partnerschaft zwischen Berlin, Brandenburg, Bahn, Wissenschaft und Wirtschaft nach Münchner Vorbild geschaffen werden.
- Schaffung von acht großräumigen Regionalparks im Verflechtungsbereich von Berlin und Berliner Umland als angemessene Antwort auf Verdichtung und Wachstum der Stadt.