10.10.2022
Sollte das angestrebte Interessenbekundungsverfahren zur Nachnutzung des Baerwaldbades im Ergebnis den wesentlichen Forderungen des Einwohner*innenantrags „Rettet das Baerwaldbad“ sowie dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg nicht entsprechen, werden die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats von Berlin aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass ersatzweise dem weiteren Verfall des Bades, vorrangig mit einer zeitnahen Dachsanierung, entgegengewirkt wird.
Ziel muss es bleiben, das Baerwaldbad in kommunaler Verfügungshoheit zu halten und für das Schul-, Vereins- und öffentliche Schwimmen sowie weitere Bedarfe wieder zu eröffnen, wenn es die Haushaltslage des Landes Berlin ermöglicht.
Plublished in | Comments closed
10.10.2022
Die Berliner Landesregierung soll zur Ermöglichung eines Aufenthaltsrechts für russische Regimekritiker*innen eine Anordnung nach § 23 Abs. 1 AufenthG treffen, die es ermöglicht, sich in Deutschland aufzuhalten und aus Deutschland an einer pluralistischen, demokratischen russischen Öffentlichkeit mitwirken zu können. Dies umfasst ein Aufenthaltsrecht sowie ein in Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium wohlwollend zu prüfendes Arbeitsrecht.
Plublished in | Comments closed
10.10.2022
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und sozialdemokratischen Mitglieder der Berliner Regierungskoalition werden aufgefordert,
- die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz bzw. die zuständige Senatorin anzuhalten, das eigens von der Senatsverwaltung erarbeitete Handbuch zur Guten Pflege den Bezirksämtern nicht nur als Anregung zu empfehlen, sondern verbindlich
- den Landeshaushalt um das von den Bezirksämtern attestierte Defizit im Bereich der Straßen- und Grünflächenämter aufzustocken.
Plublished in | Comments closed
10.10.2022
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner Senats werden aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verpflichtet werden, überall wo es möglich ist, Regentonnen an die Regenfallrohre ihrer Immobiliensamt eines entsprechenden Abwassermanagements anzuschließen, um mit dem gesammelten Regenwasser die umliegenden Bäume zu bewässern.
Plublished in | Comments closed
10.10.2022
Ein neuer Antifeminismus bzw. sogenannte Maskulisten bahnen sich ihren Weg durch die Gesellschaft. Die diversen, eng vernetzten antifeministischen Organisationen einen der Kampf gegen die Gleichstellung und Gleichberechtigung der Geschlechter. Ziel ist die Rücknahme und Eindämmung sämtlicher gleichstellungspolitischer Maßnahmen. Dabei reicht der politische Arm u.a. in die AfD hinein, aber auch die Liberalen Männer der FDP werden als antifeministische Bewegung eingestuft. Das ebnet den Antifeministen den Weg bis in die Ebenen der politischen Entscheidungsträger*innen, wo sie wirken können, wie sie sind: antifeministisch, rassistisch, frauenfeindlich.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und die von ihr angeführten Regierungen werden aufgefordert, Kooperationen auf antifeministische Bewegungen zu überprüfen, die Zusammenarbeit mit antifeministischen Bewegungen konsequent auszuschließen sowie antifeministische Bewegungen in der öffentlichen Meinungsbildung und politischen Entscheidungsfindung aktiv zu bekämpfen.
Plublished in | Comments closed
