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Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich bei der BSR nachdrücklich dafür einzusetzen, dass bei der Beseitigung von Folgen eventueller Ausfälle bei der Müllabfuhr, ein besonderes Augenmerk darauf gelegt wird, den Müll in den dicht besiedelten Bereichen der Stadt sehr zügig zu beseitigen.

Die aktuellen tagespolitischen Herausforderungen verdecken den Blick darauf, dass der menschengemachte Klimawandel zu einer drastischen Verschlechterung der Lebensbedingungen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten führen wird, wenn nicht sofort entschieden gegengesteuert wird. Im krassen Gegensatz zu den bestehenden Erfordernissen hat Deutschland jedoch die nationalen und europäischen Klimaziele vor allem im Gebäudesektor – neben dem Verkehrssektor – nicht erreicht.

Die Ankündigungen von CDU und CSU im Bundestagswahlkampf 2025 haben die Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich von ihnen selbst umsetzbaren Maßnahmen tief verunsichert. Vor allem die Absicht das sog Heizungsgesetz wieder rückgängig zu machen  wäre ein verhängnisvoller Schritt in die falsche Richtung.

Wir fordern daher unsere SPD-Vertretungen im Abgeordnetenhaus sowie im Senat von Berlin auf, sich für die Umsetzung folgender Maßnahmen einzusetzen:

1. Berlin ist wie alle Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern verpflichtet bis zum 30.06.2026 einen Wärmeplan vorzulegen. Im Rahmen der sog. Verkürzten Wärmeplanung sind bereits Gebiete identifiziert worden, in denen ein Fernwärmenetz unwahrscheinlich ist. In diesen Gebieten kommt auch in Zukunft nur eine dezentrale Wärmeversorgung in Betracht. Dies gilt auch für weite Bereiche in Reinickendorf. Um eine weitere Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürgern zu vermeiden sollte durch den Senat bzw. durch den Bezirk eine verlässliche Information an die Grundstückseigentümerinnen bzw. -eigentümer gegeben werden.
2. Nach Berechnungen von Wirtschaftsinstituten wird der neue europäische Emissionshandel für das Heizen mit Öl oder Erdgas im Gebäudesektor bis 2030 zu einer Preiserhöhung um 31 bis 41 Prozent führen (Quelle: Spiegel online vom 8.03.2025). Der Senat bzw. der Bezirk wird aufgefordert, eine Information zur Entwicklung der Heizkosten und auch der Stromkosten zu geben und diese alljährlich zu aktualisieren. So erhalten die Bürgerinnen und Bürger eine Grundlage für die Entscheidung, in welcher Form sie künftig heizen wollen.
3. Nach dem Bundestagswahlprogramm der SPD soll niemand durch die steigenden Energiekosten überfordert werden. Als eine Möglichkeit zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wird das sog. Klimageld genannt. Wir fordern die der SPD angehörenden Mitglieder des Berliner Senats, die Berliner Bundestagsabgeordneten und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass eine derartige sozial und regional gestaffelte Entlastung konkretisiert und zeitnah umgesetzt wird.

Nach dem Gebäudeenergiegesetz (§ 71 GEG) darf in Zukunft eine neue Heizung in einem Wohngebäude nur eingebaut werden, wenn mindestens 65 Prozent der Wärme mit erneuerbaren Energien erzeugt wird. In Betracht kommen insbesondere elektrisch betriebene Wärmepumpen. Der Ersatz einer alten Ölheizung wird derzeit mit einem Zuschuss von bis zu 55 Prozent der Kosten (bei einkommensschwachen Familien zusätzlich 20 Prozent) gefördert. Wir fordern die der SPD angehörenden Mitglieder des Berliner Senats, die Berliner Bundestagsabgeordneten und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass diese Förderung erhalten bleibt.

die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus und im Senat werden ersucht, den drohenden jahrelangen Leerstand im ehemaligen Karstadtgebäude im Wedding zu verhindern, indem:

• mit dem aktuellen Eigentümer, die Versicherungskammer (VbK), Gespräche aufgenommen und darauf hingewirkt wird, dass kein jahrelanger Leerstand entsteht und dass die einstigen Pläne für ein Mischkonzept aus Warenhaus, bezahlbarer Wohnraum und 2000qm gemeinnützige Nutzungsfläche schnellstmöglich umgesetzt werden
• die aktuellen Zuwendungen aus dem Sicherheitsgipfel für das Bezirksamt Mitte für mindestens zwei weitere Jahre verlängert werden, die auch eine kulturelle und soziale Zwischennutzung für die Dauer des Leerstands im ehemaligen Karstadtgebäude ermöglichen sollen, da dadurch auch der kriminalitätsbelastete Leopoldplatz belebt und sicherer wird.

Die SPD Berlin setzt sich dafür ein, dass das Land Berlin bis Ende 2026 ein Schutz- und Förderprogramm für den lokalen Einzelhandel und lebendige Einkaufsstraßen auflegt. Ziel ist es, kleine und inhabergeführte Geschäfte vor Verdrängung zu schützen, spekulativen Leerstand zu bekämpfen und die Attraktivität von Einkaufsstraßen zu erhöhen. Dies soll insbesondere durch innovative Nutzungskonzepte, eine bessere Verzahnung mit Gastronomie und Co-Working-Angeboten sowie Maßnahmen zur Stabilisierung der Gewerbemieten geschehen.

Umsetzungsvorschläge:

1. Initiative zur Einführung einer Mietpreisdeckelung auf Bundesebene für Gewerbeflächen in besonders betroffenen Lagen, um drastische Mietsteigerungen für kleine Betriebe zu verhindern.
2. Schaffung eines Förderprogramms für kleine Gewerbetreibende und Start-ups, die sich in Kiezen mit drohender Verödung ansiedeln.
3. Förderung von hybriden Nutzungskonzepten, die Einzelhandel, Gastronomie und Co-Working, auch unter Berücksichtigung von kulturellen Angeboten, verbinden, um die Attraktivität von Einkaufsstraßen zu steigern.
4. Begrenzung der Flächen für große Handelsketten in sensiblen Lagen, um eine Monopolisierung des Einzelhandels zu vermeiden.
5. Förderung von Pop-up-Stores und temporären Nutzungen, um Leerstand in Gewerbeflächen zu reduzieren.
6. Einführung einer Abgabe auf spekulativen Leerstand, um Vermieterinnen und Vermieter zur aktiven Nutzung von Geschäftsflächen zu bewegen.