23.02.2019
Die SPD-Stadträte, die SPD-BVV-Mitglieder in den Bezirken, die SPD-Senatorinnen und SPD-Senatoren sowie die SPD-Abgeordneten des Abgeordnetenhauses von Berlin werden aufgefordert sich in ihren jeweiligen Bezirken dafür einzusetzen, dass die Standesbeamt*innen Schulungen in Hinblick auf den Umgang mit gleichgeschlechtlichen Paaren erhalten. Dabei sollte ihnen vermittelt werden, wie sie ohne (sprachliche) Stolperfallen die Anmeldung und die Trauung zwischen gleichgeschlechtlichen Paaren durchführen. Zusätzlich sollten alle (PC-basierten) Formulare, Urkunden etc. umgehend in den Verwaltungen geändert werden, um einen reibungslosen und diskriminierungsfreien Ablauf sicherstellen zu können.
Weiterhin wird der Senat zu Berlin aufgefordert einen Bericht in welchem erläutert wird, welche Maßnahmen bereits vollzogen wurden bzw. in Planung sind sowie verdeutlicht wird, wo noch Bedarf besteht.
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23.02.2019
Die SPD-Stadträte und SPD-BVV-Mitglieder in den Bezirken, die SPD-Senatorinnen und Senatoren sowie die SPD-Abgeordneten des Abgeordnetenhauses von Berlin werden aufgefordert sich in ihren jeweiligen Bezirken dafür einzusetzen, dass die sogenannte „Charta der Vielfalt“ nach dem Beispiel Treptow-Köpenick (Anhang des Antrages) schnellstmöglich und ohne Verzögerung in allen Bereichen umgesetzt wird. Sollte solche eine „Charta der Vielfalt“ in einem Bezirk nicht existieren, sollte diese umgehend eingefordert und verabschiedet werden.
Weiterhin ist ein Bericht aller Bezirke wünschenswert, in dem erläutert wird, welche Maßnahmen bereits vollzogen beziehungsweise in Planung sind sowie verdeutlicht wird wo noch welcher Bedarf besteht.
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23.02.2019
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Europäischen Parlament und der Bundesregierung sind aufgefordert, darauf hinzuwirken, gleichgeschlechtlich geschlossene Ehen EU-weit anzuerkennen.
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22.02.2019
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats sowie die SPD-Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert, die getroffenen und noch offenen Vereinbarungen des Koalitionsvertrages im Kapitel „Öffentliche Sicherheit und Bürgerrechte für Berlin“ unverzüglich umzusetzen. Weiterhin werden sie aufgefordert, keiner weiteren Verschärfung des ASOG zuzustimmen.
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22.02.2019
Wir begrüßen den Beschluss des SPD-Parteivorstandes zur Einführung eines „Bürgergeldes“. Die Verlängerung des Arbeitslosengeld I bis zu drei Jahren und die Aussetzung der Bedürftigkeitsprüfung und Sanktionen für zwei Jahre sowie die Reform des Wohngeldes wären ein wichtiger Schritt zur besseren sozialen Sicherung von Arbeit.
Dennoch ist der Vorschlag für das Bürgergeld noch längst nicht perfekt. Er ist um die folgenden Punkte zu ergänzen:
- Der Regelsatz ist entsprechend der Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes auf mindestens 571 € anzuheben und jährlich entsprechend der Inflationsrate anzupassen.
- Alle Sanktionen sind zu abzuschaffen. Das Existenzminimum kann den Empfänger*innen unter keinen Umständen gekürzt werden. Stattdessen soll ein Anreizmodell entwickelt werden, welches die Betroffenen dafür „belohnen“ kann, bestimmte Auflagen, Termine etc. einzuhalten.
- Das Rechtskonstrukt der Bedarfsgemeinschaft ist abzuschaffen. Das Zusammenleben mit anderen Menschen darf unter keinen Umständen zur Kürzung des eigenen Anspruches führen.
Empfänger*innen des Bürgergeldes muss ein hochwertiges Qualifizierungs- und Wiedereingliederungsabgebot zuteilwerden, welches sich an ihren individuellen Bedürfnissen, Talenten und Wünschen orientiert. Bei Menschen unter 25 muss dabei das Nachholen von Bildungsabschlüssen anderweitigen Qualifizierungsmaßnahmen vorgehen.
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