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Antrag 222/I/2018 Menschenleben retten - Stahl statt Beton

22.04.2018

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und des Europäischen Parlaments werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Beton-Leitplanken auf Autobahnen und Fernstraßen in Deutschland und Europa durch solche aus Stahl ersetzt werden.

Antrag 204/I/2018 Ethische Regeln für Digitalisierung / digitale Transformation erarbeiten

22.04.2018

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages, der künftigen deutschen Bundesregierung sowie des Europäischen Parlaments werden beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen der Digitalisierung bzw. digitalen Transformation durch geeignete Behörden bzw. das Parlament ethische Regeln erarbeitet werden.

Antrag 33/I/2018 Daseinsvorsorge Strom und Wasser

22.04.2018

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages, der künftigen deutschen Bundesregierung sowie des Europäischen Parlaments werden beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Stromversorgung sowie Wasser/Abwasser für natürliche Personen bzw. Privathaushalte im Rahmen der durchschnittlichen Pro-Kopf-Verbräuche pro Haushaltsgröße durch geeignete Maßnahmen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

Antrag 205/I/2018 Algorithmen offenlegen

22.04.2018

Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages, der künftigen deutschen Bundesregierung sowie des Europäischen Parlaments werden beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass datensammelnde Unternehmen und soziale Netzwerke ihre Algorithmen offenlegen müssen, einschließlich einer transparenten Informationspflicht gegenüber Jedermann zur Verwendung seiner Daten.

Antrag 39/I/2018 Abführung der Künstlersozialabgaben besser kontrollieren

22.04.2018

Die Mitglieder des Senats und des Abgeordnetenhauses von Berlin der SPD werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass durch geeignete Kontrollmechanismen von in Berlin tätigen Produktionsgesellschaften der darstellenden Künste sichergestellt wird, dass für die bei ihnen Beschäftigten die Sozialabgaben regelmäßig und vollständig abgeführt werden und dies entsprechend dokumentiert wird.