30.04.2018
Die SPD muss wieder stärker der Ort werden, an dem Debatten stellvertretend für die gesamte Gesellschaft geführt werden. Zudem muss die Sozialdemokratie einige Zukunftsfragen inhaltlich aufarbeiten und klären, um konkrete Visionen zu entwickeln, die über den Tag, aktuelles Regierungshandeln und tagesaktuellen Herausforderungen hinausweisen. Dazu gehört etwa die Frage der Arbeitsgesellschaft der Zukunft und wie soziale Sicherungssysteme auch in zwanzig, dreißig Jahren noch funktionsfähig und verlässlich sein können. Hierzu hat der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller mit dem Vorschlag eines solidarischen Grundeinkommens bereits einen konkreten zukunftsorientierten Impuls gegeben, der auf einem Bundesparteitag fortentwickelt und diskutiert werden könnte. Auch die Frage, wie berechtigte Arbeitnehmer*inneninteressen mit der notwendigen sozial-ökologischen Wende ausbalanciert werden können, ist von der SPD nicht ausreichend klar beantwortet.
Um solchen gesellschaftlichen Debatten, die die SPD auch öffentlich attraktiv machen, ausreichend Raum zu geben, schlagen wir vor, monothematische Parteitage einzuberufen. Hier soll ohne akuten Entscheidungsdruck etwa durch Regierungshandeln ein Zukunftsprogramm für wichtige inhaltliche Fragen entworfen werden. Dies soll mit mehrmonatiger Vorbereitungsphase geschehen, um den Gliederungen ausreichend Zeit zu geben, eigene Initiativen und Vorschläge zu einem eingegrenzten Thema vorzubringen, die auch in die Arbeit an einem Leitantrag einfließen können.
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30.04.2018
Der Landesparteitag der SPD Berlin fordert die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung und die sozialdemokratischen Mitglieder der Aufsichtsräte der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf, bis zum Landesparteitag II/ 2018 zu berichten, welche Aktivitäten ergriffen wurden, um den Antrag 36/II/2014 umzusetzen.
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30.04.2018
Die Berliner SPD lehnt den „Aufruf zum Wettbewerb“ für die Vergabe von S-Bahn -Linien und alle drei Handlungsoptionen ab. Sie tritt für den Weiterbetrieb der Linien, sowie den Kauf von neuen Fahrzeugen durch die Berliner S-Bahn GmbH ein.
Gleichzeitig fordert sie den Berliner Senat auf, Verhandlungen mit der S-Bahn GmbH und der DB AG aufzunehmen und den Einfluss des Landes zu erhöhen.
Die S-Bahn als integriertes System muss erhalten bleiben. Wir lehnen jegliches ÖPP- Modell für die S-Bahn ab.
Zur Weiterleitung an: SPD-Landesparteitag Berlin, SPD-Landesvorstand Berlin, SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus
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30.04.2018
15* des Organisationsstatuts der SPD Berlin wird wie folgt geändert:
1. Absatz 2:
- Tauschen der Reihenfolge von Buchstabe c) und d)
- Einfügen eines neuen Buchstabens f) mit folgendem Inhalt: „die Berliner Abgeordneten des Europaparlaments“
- Bisheriger Buchstabe f) wird Buchstabe g)
- Einfügen eines neuen Buchstabens h) mit folgendem Inhalt: „die sozialdemokratischen Mitglieder der Bezirksämter (Bezirksstadträte und Bezirksbürgermeister*innen)“
- Einfügen eines neuen Buchstabens i) mit folgendem Inhalt: „die Berliner Mitglieder der Bundesregierung“
2. Absatz 1:
Hinzufügen eines Satzes 3 mit folgendem Inhalt:
Die unter Abs. 2 d)-i) genannten Personen können dem Parteitag nicht als Delegierte mit Stimmrecht angehören.
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30.04.2018
Der Landesverband der Berliner SPD fordert im Sinne einer Trennung von Amt/Mandat und Parteifunktionen die Kreise auf, keine Mitglieder des Abgeordnetenhauses, des Bundestages, des Europaparlaments, des Berliner Senats, der Bezirksämter sowie der Bundesregierung mehr als Delegierte mit Stimmrecht für den Landesparteitag zu wählen, soweit das Landesorganisationsstatut für die vorgenannten Personengruppen bereits eine Anbindung als Delegierte mit beratender Stimme vorsieht.
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