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Für erfolgreiche Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes und den Informationsfreiheits- bzw. Transparenzgesetze der Länder, den Umweltinformationsgesetzen sowie dem Verbraucherinformationsgesetz sollen keine Gebühren erhoben werden. Ausnahmen sollen nur möglich sein, sofern die Anfrage mit Gewinnerzielungsinteresse gesellt wird. In Fällen in denen Anträge nach den genannten Gesetzen wiederholt in missbräuchlicher Art und Weise gestellt werden, soll eine Behörde ebenfalls nach Ankündigung eine Gebühr festsetzen dürfen, gegen die der Rechtsweg offensteht.

Die eingangs genannten Gesetze erlauben es allen Menschen, von Behörden die Herausgabe von Informationen zu verlangen, sofern keine schutzwürdigen öffentlichen oder privaten Belange dem entgegenstehen.

Sie sind ein wichtiges Werkzeug, das es der Zivilgesellschaft erlaubt, das Handeln der Exekutive zu kontrollieren. Sie werden regelmäßig von NGOs genutzt, um Missstände in der Verwaltung aufzuklären oder schlicht staatliches Handeln transparent zu machen.

Wenn eine Anfrage nach dem IFG erfolgreich ist, so kann die Behörde erfolgreichen Antragsteller*innen Gebühren für den Verwaltungsaufwand in Rechnung stellen, der für das Auffinden, Kopieren und ggf. Schwärzen der angefragten Unterlagen entstanden ist. Die genaue Höhe der Gebühren und und die Umstände unter denen, bei geringem Verwaltungsaufwand, von der Erhebung der Gebühren abgesehen werden kann, variiert von Land zu Land.

Diese mögliche Gebührenerhebung stellt ein Problem dar. Die Gebühren, die anfallen, können durchaus im dreistelligen Bereich liegen. Insbesondere wer wenige finanzielle Mittel hat, kann dadurch davon abgehalten werden, von seinem gesetzlich normierten Auskunftsrecht Gebrauch zu machen und sich so aus erster Hand über die Vorgänge im Staat zu informieren, für die er*sie sich interessiert. Schlimmer noch: Die Gebühren werden von Behörden, denen Transparenz eher ein Hindernis als ein erstrebenswertes Ziel ist, genutzt, um Antragsteller*innen zur Rücknahme ihrer Auskunftsersuchen zu bewegen. Wenn sich abzeichnet, dass ihre Anfrage begründet ist, werden Anfragesteller*innen darauf hingewiesen, dass Sie mit hohen Gebühren zu rechnen haben und aufgefordert mitzuteilen, ob sie vor diesem Hintergrund weiter an ihrem Antrag festhalten. Häufig führt die Ankündigung von Gebühren dann zur Rücknahme des Antrags. Da es keine transparente Bemessungsgrundlage für die Berechnung der anfallenden Gebühren gibt, stehen diese oft in keinem Verhältnis zu dem tatsächlichen Arbeitsaufwand der Behörden.

Dieses Vorgehen widerspricht dem Ziel der Informationsfreiheitsgesetze, allen Menschen Zugang zu amtlichen Informationen zu gewähren und sollte daher unterbunden werden. Dazu sollten die Gebühren für Informationsfreiheitsanfragen grundsätzlich abgeschafft lassen. Lediglich in den Fällen, in denen insbesondere Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht auf staatliches Wissen zugreifen und durch eine Anfrage dafür sorgen, dass öffentliche Ressourcen für die Zusammenstellung des Materials beansprucht werden, sollte dieser Aufwand für die Verwaltung weiterhin durch Gebühren kompensiert werden.

Um die Informationsrechte der Bürger*innen weiter zu stärken und Aufwand durch doppelte Anfragen entgegenzuwirken, fordern wir den Ausbau der Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der Länder zu Transparenzgesetzen.

• an die Mitglieder der SPD Fraktion der SPD Fraktion des Abgeordnetenhauses Berlin
• an die Mitglieder der SPD Fraktion des Bundestages
• an den Parteivorstand der SPD

Vier von fünf Menschen weltweit fühlen sich einer religiösen Tradition zugehörig. Besonders im globalen Süden ist Religion ein wichtiger Teil der Identität und des Alltags vieler Menschen und prägt gesellschaftliche Wertvorstellungen. In vielen Kontexten nehmen Religionsgemeinschaften eine wichtige Rolle in der sozialen Daseinsvorsorge und der Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele ein.  Gleichzeitig können religiöse Akteure auch zu Ausgrenzung und Konflikten beitragen und entwicklungspolitischen Zielsetzungen entgegenstehen. Außen- und entwicklungspolitisches Handeln muss der Faktor Religion daher verstärkt in den Blick nehmen. Es muss die Religionskompetenz in der internationalen Zusammenarbeit gestärkt werden, um in einer multipolaren Welt handlungsfähig zu sein, dem eigenen Anspruch von Partnerschaften auf Augenhöhe gerecht zu werden und nachhaltigere Wirkungen zu erzielen. Dies ist nicht nur ein professioneller Anspruch, es ist auch die Abkehr von eurozentrischen Denkmustern, die den säkularisierten Kontext hierzulande auf die Partnerländer der Entwicklungszusammenarbeit übertragen.

Aus diesem Grund fordern wir:

Bundesebene:

• Wirksame Entwicklungszusammenarbeit braucht wissenschaftliche Forschung. Daher sollten gezielt wissenschaftliche Analysen im Bereich Religion und Entwicklung gefördert werden und die Ressortforschung in diesem Bereich substanziell ausgebaut werden.
• Religionsgemeinschaften sind in vielen Kontexten wichtige Entwicklungsakteure. Die deutsche Entwicklungspolitik sollte dieses Potenzial nutzen und gezielt auf ​lokaler Ebene entwicklungsförderliche Aktivitäten von Religionsgemeinschaften verstärkt entlang projektbezogener Vorhaben im Einklang mit der deutschen Entwicklungspolitik unterstützen.
• Entwicklungspolitische Programme und Projekte der Durchführungsorganisationen der deutschen EZ sollten verstärkt Religionsgemeinschaften als wichtige zivilgesellschaftliche Akteure einbeziehen.
• Die Zusammenarbeit sollte sich nicht auf die etablierten christlichen Kirchen beschränken, sondern grundsätzlich allen Religionsgemeinschaften offenstehen, die sich konstruktiv und im Einklang mit Zielen der deutschen Entwicklungspolitik und ihren Werten, insbesondere der Agenda 2030, für nachhaltige Entwicklung einsetzen. Welche Akteure dies sind, hängt vom jeweiligen Kontext ab und muss anhand von wissenschaftlich fundierten Kontextanalysen eruiert werden.
• Die Entwicklungszusammenarbeit sollte gezielt interreligiös angelegte gesellschaftspolitische Wertedialoge fördern, um auch in Bereichen, in denen Religionsgemeinschaften den Zielen der Agenda 2030 entgegenstehen, zu langfristigen Bewusstseinswandeln beizutragen.
• Die Internationale Partnerschaft für Religion und nachhaltige Entwicklung (PaRD) sollte ausgebaut und weiterentwickelt werden. Dies schließt insbesondere die Repräsentation religiöser, zivilgesellschaftlicher und staatlicher Akteure aus dem globalen Süden ein.

Landesebene:

• Die wissenschaftliche Forschung und Lehre im Themenfeld Religion und nachhaltige Entwicklung an den Berliner Hochschulen sollte gezielt ausgebaut werden. Um qualifiziertes und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen fundiertes politisches Handeln zu ermöglichen, ist ein Ausbau der Forschung in diesem Bereich unerlässlich. Um Religionsexpertise in der Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen, sollten verstärkt Studienangebote mit einem Schwerpunkt auf Religion und nachhaltige Entwicklung geschaffen werden.

Parteivorstand:

• Das Verständnis für Religion muss wachsen. Aufgrund der zunehmenden globalen Bedeutung von Religion ist auch innerhalb der Sozialdemokratie eine größere Religionssensibilität und Religionskompetenz erforderlich. Es sollten daher zum einen die religionsspezifischen Arbeitskreise innerhalb der SPD gestärkt werden (Arbeitskreis jüdischer SozialdemokratInnen, Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD, Arbeitskreis muslimischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten). Zum anderen sollte ein multireligiös arbeitender Arbeitskreis oder thematischer Fachausschuss Religion eingerichtet werden, der gezielt Religionsexpertise für die Strukturen der Partei bereitstellt.