Die Bundestagsabgeordneten und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, wie über den Bundesrat die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierungen werden aufgefordert sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die Verträge zum Euro so verändert werden, dass der EZB Negativzinsen und Helikoptergeld verboten sind. Negativzinsen bedeuten für europäische Sparer eine schleichende Enteignung. Sie beschädigen das System der Genossenschaftsbanken und Sparkassen und fördern eine Marktbereinigung zu Gunsten von Großbanken. Damit wird auch die Finanzierungsmöglichkeit der mittelständischen Wirtschaft eingeschränkt. Das Konzept des Helikopptergeldes hat in der Vergangenheit nicht zu den beabsichtigten Effekten geführt.
Archive
Antrag 98/I/2020 Keine Negativzinsen
29.09.2020Antrag 227/I/2020 Beibehaltung der Mitteleuropäischen Normalzeit
29.09.2020Die Sozialdemokratische Partei Europas möge beschließen:
Mit der anstehenden Abschaffung der jährlichen Zeitumstellungen (Sommerzeit) soll nach einer Prüfung und Abwägung möglichst die Normalzeit als einheitliche Zeit beibehalten werden entsprechend der heute gültigen Zeitzonen in der EU.
Antrag 04/I/2020 Ausweitung des Nutzerkreises für den EasyMailer
29.09.2020Neben den gewählten Vorsitzenden der Gliederungen der SPD sollen auch die jeweils gewählten Schriftführer sowie ferner alle Vorsitzenden der regulären Arbeitsgemeinschaften und den Jusos den SPD EasyMailer nutzen dürfen und entsprechende Nutzungsrechte erhalten.
Antrag 103/I/2020 Antrag zu baulichen Hygienestandars in Schulen (Türöffnerautomatik, beruhungslose Wasserhähne)
29.09.2020Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie setzen sich dafür ein, dass zur Verbesserung der Voraussetzungen für Hygiene und für Integration in Schulen berührungslose Wasserhähne und an vielbenutzten Flurtüren von Schulen eine Öffnungsautomatik bei Schulsanierungen und Schulneubauten geplant werden.
Antrag 210/I/2020 Antrag zum Verbot von Reserve-Antibiotika in der Viehhaltung
29.09.2020Die Fraktion der SPD im Bundestag wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Einsatz von Reserve-Antibiotika in der Viehhaltung gesetzlich untersagt wird.